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Selenskyj fordert Reform des UN-Sicherheitsrats – Russland übernimmt Vorsitz des Gremiums
So vernünftig das Kurzarbeitergeld war - so groß ist jetzt die Gefahr, dass es zu einer Art Ersatzarbeitslosengeld wird. Und die Mittel werden langsam knapp.
Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. So vernünftig es war, Unternehmen in den ersten Krisenmonaten mit einer großzügigen Kurzarbeiterregelung über die Runden zu helfen, so unnötig ist deren Verlängerung über das Frühjahr 2021 hinaus. Die Wirtschaft fasst allmählich Tritt, die Zahl der Kurzarbeiter sinkt – da ist die Gefahr groß, dass aus dem als Überbrückungshilfe gedachten Kurzarbeitergeld eine Art Ersatz-Arbeitslosengeld wird. Betriebe, die schon vor Corona in Nöten waren, werden durch ein längeres Kurzarbeitergeld oder neue Lockerungen im Insolvenzrecht ja nicht gerettet, sondern nur etwas länger über Wasser gehalten – auf Kosten der Steuer- und Beitragszahler.
Die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes über 2020 hinaus ist überflüssig
Dabei besteht zu übertriebenem Aktionismus kein Anlass, zumal die Reserven der Bundesagentur für Arbeit bald aufgebraucht sind. Im September und Oktober wird Familien der Kinderbonus ausbezahlt, die Mehrwertsteuer wurde bereits gesenkt, das steuersparende Verrechnen von Verlusten mit Gewinnen für Unternehmen erleichtert. Wenn all diese Maßnahmen nicht wirken und die Wirtschaft noch einmal abstürzt, stellt sich die Frage nach dem Kurzarbeitergeld vielleicht noch einmal. Im Moment aber ist seine Verlängerung so überflüssig wie der berühmte Kropf.
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Solange gesetzliche Vorschriften einen normalen Betrieb nicht ermöglichen, ist das Kurzarbeitergeld für viele Unternehmen überlebenswichtig. Wenn diese Einschränkungen also pandemiebedingt verlängert werden, muss auch die Dauer des Kurzarbeitergeldbezuges angepasst werden.