Vom Radar der großen Themen ist die Asylpolitik mit ihren vielen Widersprüchen schon vor der Pandemie verschwunden. Die Probleme aber sind deswegen nicht gelöst. Wenn 17000 Flüchtlinge, die in Griechenland schon Asyl erhalten haben, ungehindert nach Deutschland einreisen und dort auch bleiben können, wird der Gedanke der europäischen Freizügigkeit ad absurdum geführt. In Europa Schutz und Sicherheit zu finden, bedeutet nicht, sich ein Land nach Wunsch wählen zu können.
Die Bundesregierung muss in Athen Druck machen
Die Situation ist grotesk: Weil die Flüchtlinge in Griechenland angeblich zu schlecht behandelt werden, verbietet ein deutsches Gericht ihren Rücktransport – dabei haben diese Menschen nicht den Hauch einer Chance, hier noch eine Art Zweit-Asyl zu bekommen.
Nach dieser Logik könnten die Südländer der EU jedem ankommenden Flüchtling einen Asylbescheid ausstellen – im Wissen, dass dieser ohnehin nach Deutschland weiterreist. Umso wichtiger ist es, dass die Bundesregierung mit der griechischen Regierung nicht nur redet, sondern sie zu einer Korrektur ihres laxen Kurses zwingt, und sei es mit finanzieller Hilfe. Andernfalls wird das Thema Migration auf dem öffentlichen Radar schneller wieder auftauchen, als es vielen Politikern in Deutschland lieb ist.
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