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Mehr als 17.000 Flüchtlinge haben in Griechenland Asyl erhalten, leben aber in Deutschland. Zurückschicken kann man sie bisher nicht.
Vom Radar der großen Themen ist die Asylpolitik mit ihren vielen Widersprüchen schon vor der Pandemie verschwunden. Die Probleme aber sind deswegen nicht gelöst. Wenn 17000 Flüchtlinge, die in Griechenland schon Asyl erhalten haben, ungehindert nach Deutschland einreisen und dort auch bleiben können, wird der Gedanke der europäischen Freizügigkeit ad absurdum geführt. In Europa Schutz und Sicherheit zu finden, bedeutet nicht, sich ein Land nach Wunsch wählen zu können.
Die Bundesregierung muss in Athen Druck machen
Die Situation ist grotesk: Weil die Flüchtlinge in Griechenland angeblich zu schlecht behandelt werden, verbietet ein deutsches Gericht ihren Rücktransport – dabei haben diese Menschen nicht den Hauch einer Chance, hier noch eine Art Zweit-Asyl zu bekommen.
Nach dieser Logik könnten die Südländer der EU jedem ankommenden Flüchtling einen Asylbescheid ausstellen – im Wissen, dass dieser ohnehin nach Deutschland weiterreist. Umso wichtiger ist es, dass die Bundesregierung mit der griechischen Regierung nicht nur redet, sondern sie zu einer Korrektur ihres laxen Kurses zwingt, und sei es mit finanzieller Hilfe. Andernfalls wird das Thema Migration auf dem öffentlichen Radar schneller wieder auftauchen, als es vielen Politikern in Deutschland lieb ist.
Lesen Sie auch: Immer mehr anerkannte Flüchtlinge aus Griechenland kommen in Deutschland an.
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Die Diskussion ist geschlossen.
Nichts Neues unter der Sonne! Was Rudi Wais "absurde Asylpolitik" nennt, kommt im biblischen Buch Exodus als jener widerliche "Tanz um das goldene Kalb" zur Sprache:
"Als das Volk sah, daß Mose zögerte, vom Berge herabzukommen, rottete sich das Volk um Aaron zusammen und verlangte von ihm: ´Auf, mache uns einen Gott, der vor uns herzieht, denn wir wissen nicht, was aus diesem Mose geworden ist, aus dem Mann, der uns aus Ägypten herausgeführt hat´" (Ex 32,1).
Biblische Worte freilich, die nicht nur so manchem gegenwärtigen Kirchenführer so fremd zu sein scheinen wie bömische Dörfer. Fremd vor allem das, was nach wie vor nötig wäre:
"Als Mose nun in die Nähe des Lagers kam und das Kalb und die Reigentänze sah, da entbrannte der Zorn des Mose (...) Dann nahm es das Kalb, das sie gemacht haben, verbrannte es, zerstieß es zu Staub, streute ihn auf das Wasser und ließ es die Israeliten trinken ..." (Ex 32, 19 ff).
>> Vom Radar der großen Themen ist die Asylpolitik mit ihren vielen Widersprüchen schon vor der Pandemie verschwunden. <<
Sie wird halt von Politik und Medien in Deutschland unter dem Radar gehalten.
Bemerkbar ist der stetige Bevölkerungszuwachs schon, nur ordnet man die Folgen halt anderen Ursachen zu. Dank Corona hat man nun eine prima Ausrede für die deutlich unter den Versprechungen liegende Integration in den Arbeitsmarkt. Und für die Wohnungsknappheit sind nur Spekulanten verantwortlich...
Es gilt weiter die Aussage, dass Deutschland ohne Obergrenze Flüchtlinge aufnimmt. Mit Ausnahme von ein paar Show-Abschiebungen mit Schwerpunkt auf Straftätern gibt es ein allgemeines Bleiberecht auf unterschiedlichsten Rechtsgrundlagen. Deutschland bietet sehr gute Sozialleistungen und gleichzeitig keinerlei verbindliche Integrationsanforderungen (vgl. Dänemark) sowie guten Anschluss in den bereits etablierten Communities - sowie tatsächlich für lern- und arbeitswillige gute Jobs!
Also bitte - da ist doch nicht Griechenland daran schuld! Flüchtlinge sind meist gut informiert und nutzen effektiv die für sie günstigsten Bedingungen. Und das wird wegen der Bevölkerungsentwicklung in arabisch-afrikanischen Raum so enden, wie es in Schweden geendet hat; dass halt irgendwelche Regierungsvertreter weinend vor der Kamera stehen und die Endlichkeit der eigenen Möglichkeiten bedauern.
Es wissen alle in Europa, dass dieses Thema die EU sprengen und einen politischen Rechtsruck auslösen kann. Für den quartalsirren Beitragszahler Deutschland beschäftigt man halt im Stillen ein paar zweifelhafte Leute als Grenzschützer, ruft willkommen, macht gleichzeitig push-backs und sucht die fehlende Schwimmweste auf dem Flüchtlingsschiff. Die aktuelle Entwicklung in den USA ist auch mehr als deutlich - es gibt halt freundliche Worte aber man handelt wie Trump.