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Kommentar
20.06.2016

Erbschaftsteuer: Dieser Streit war überflüssig

Erbschaftsteuer: Der Streit über die Reform war komplett überflüssig.
Foto: Jens Büttner (dpa)

Bei der Erbschaftsteuer haben sich Union und SPD endlich geeinigt. Vorher gab es einen langen Streit - der komplett überflüssig war.

In vielen Unternehmen beginnt jetzt das große Rechnen – und in den Parteizentralen von Union und SPD das große Aufatmen. Mit der Reform der Erbschaftsteuer hat die Koalition gerade noch rechtzeitig eine Blamage vermieden.

Obwohl das Verfassungsgericht ihr 18 Monate Zeit gegeben hat, um die Steuerrabatte für Firmenerben etwas einzuschränken, haben Horst Seehofer, Wolfgang Schäuble und Sigmar Gabriel erst in letzter Minute einen Kompromiss gefunden.

Erbschaftsteuer: Warum spricht Markus Söder bloß von Sozialismus?

Gemessen an dem, was sie vereinbart haben, war ihr Streit so überflüssig wie der berühmte Kropf. Weder treibt er Tausende von Mittelständlern in den Ruin, noch muss eine Generation von Erben die Betriebe ihrer Eltern verkaufen, weil sie sich die Erbschaftsteuer nicht leisten kann. Alles in allem bringt die Reform dem Fiskus 235 Millionen Euro im Jahr an zusätzlichen Steuern – eine Summe, die ein Land mit einer Wirtschaftsleistung von drei Billionen Euro verkraften sollte.

Es gibt Ausnahmen für Kleinbetriebe, Abschlagszahlungen und Bedürftigkeitsprüfungen für größere Firmen – wie Bayerns Finanzminister Markus Söder da auf die Idee kommt, das alles grenze an Sozialismus, bleibt bis auf Weiteres sein Geheimnis.

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