Weiter mit Tracking durch Dritte

Besuchen Sie unsere Website mit externen Inhalten, personalisierter Werbung und Werbetracking durch Dritte. Details und Informationen zu Cookies, Verarbeitungszwecken sowie Ihrer jederzeitigen Widerrufsmöglichkeit finden Sie in der Datenschutzerklärung und in den Privatsphäre-Einstellungen.

Weiter mit dem PUR-Abo

Nutzen Sie unser Angebot ohne Werbetracking durch Dritte für 4,99 Euro/Monat. Kunden mit einem bestehenden Abo (Tageszeitung, e-Paper oder PLUS) zahlen nur 0,99 Euro/Monat. Informationen zur Datenverarbeitung im Rahmen des PUR-Abos finden Sie in der Datenschutzerklärung.

Zum Angebot Bereits PUR-Abonnent? Hier anmelden

Einwilligung: Durch das Klicken des "Akzeptieren und weiter"-Buttons stimmen Sie der Verarbeitung der auf Ihrem Gerät bzw. Ihrer Endeinrichtung gespeicherten Daten wie z.B. persönlichen Identifikatoren oder IP-Adressen für die beschriebenen Verarbeitungszwecke gem. § 25 Abs. 1 TTDSG sowie Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO durch uns und unsere bis zu 220 Partner zu. Darüber hinaus nehmen Sie Kenntnis davon, dass mit ihrer Einwilligung ihre Daten auch in Staaten außerhalb der EU mit einem niedrigeren Datenschutz-Niveau verarbeitet werden können.

Tracking durch Dritte: Zur Finanzierung unseres journalistischen Angebots spielen wir Ihnen Werbung aus, die von Drittanbietern kommt. Zu diesem Zweck setzen diese Dienste Tracking-Technologien ein. Hierbei werden auf Ihrem Gerät Cookies gespeichert und ausgelesen oder Informationen wie die Gerätekennung abgerufen, um Anzeigen und Inhalte über verschiedene Websites hinweg basierend auf einem Profil und der Nutzungshistorie personalisiert auszuspielen.

Externe Inhalte: Zur Ergänzung unserer redaktionellen Texte, nutzen wir in unseren Angeboten externe Inhalte und Dienste Dritter („Embeds“) wie interaktive Grafiken, Videos oder Podcasts. Die Anbieter, von denen wir diese externen Inhalten und Dienste beziehen, können ggf. Informationen auf Ihrem Gerät speichern oder abrufen und Ihre personenbezogenen Daten erheben und verarbeiten.

Verarbeitungszwecke: Personalisierte Werbung mit Profilbildung, externe Inhalte anzeigen, Optimierung des Angebots (Nutzungsanalyse, Marktforschung, A/B-Testing, Inhaltsempfehlungen), technisch erforderliche Cookies oder vergleichbare Technologien. Die Verarbeitungszwecke für unsere Partner sind insbesondere:
Informationen auf einem Gerät speichern und/oder abrufen

Für die Ihnen angezeigten Verarbeitungszwecke können Cookies, Gerätekennungen oder andere Informationen auf Ihrem Gerät gespeichert oder abgerufen werden.

Personalisierte Anzeigen und Inhalte, Anzeigen und Inhaltsmessungen, Erkenntnisse über Zielgruppen und Produktentwicklungen

Anzeigen und Inhalte können basierend auf einem Profil personalisiert werden. Es können mehr Daten hinzugefügt werden, um Anzeigen und Inhalte besser zu personalisieren. Die Performance von Anzeigen und Inhalten kann gemessen werden. Erkenntnisse über Zielgruppen, die die Anzeigen und Inhalte betrachtet haben, können abgeleitet werden. Daten können verwendet werden, um Benutzerfreundlichkeit, Systeme und Software aufzubauen oder zu verbessern.

▌▉▍▉▉▍▉▌▌▉▍▉▌ ▉▌▌▉▍▉▌▌▉▍▉▍▉▍ ;▌▉▍▉▉▍▉▌▌▉▍▉▌
  1. Startseite
  2. Politik
  3. Kommentar: Erdogan spricht von mehr Demokratie - doch seine Versprechen sind wertlos

Erdogan spricht von mehr Demokratie - doch seine Versprechen sind wertlos

Kommentar Von Susanne Güsten
23.12.2020

Erdogan spricht von mehr Demokratie und Rechtsstaat - während ein kritischer Journalist zu mehr als 27 Jahren Haft verurteilt wird. Was sich der Präsident von den Versprechen erhofft.

Von mehr Demokratie und Rechtsstaat spricht der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, seit der Rücktritt seines Schwiegersohnes Berat Albayrak als Finanzminister ihm die wahren Ausmaße der türkischen Wirtschaftskrise vor Augen führte. Das Land braucht dringend ausländische Investitionen und womöglich auch Finanzhilfen aus dem Westen. Das ist der Grund für Erdogans Reformversprechen. Doch diese Versprechen sind wertlos, wie das Urteil gegen den Journalisten Can Dündar am Mittwoch zeigt.

Der türkische Präsident wähnt sich und sein Land von Feinden umzingelt. Kritik im Innern mutiert in dieser Wagenburgmentalität zum Landesverrat, außenpolitische Interessenkonflikte wie im östlichen Mittelmeer erscheinen als Versuch, den Aufstieg der Türkei zur Regionalmacht aufzuhalten. Ankara reagiert rabiat, sowohl im eigenen Land als auch in der Region.

Türksiches Präsidialsystem bietet keine Kontrollinstanzen, die Erdogan bremsen

Im türkischen Präsidialsystem, das ganz auf Erdogan zugeschnitten ist, gibt es keine Kontrollinstanzen, die diesen Trend bremsen oder korrigieren könnten. Die Justiz arbeitet als Instrument der Regierung und verfolgt Erdogan-Kritiker wie Dündar mit langen Haftstrafen. Es gibt keine Anzeichen für ein Umdenken, im Gegenteil. Erdogans Regierung arbeitet an einem neuen Gesetz, mit dem sie nach Einschätzung der Opposition die Zivilgesellschaft unter staatliche Kontrolle stellen will. Im Europarat droht der Türkei ein Ausschlussverfahren.

Die türkische Justiz verfolgt Erdogan-Kritiker wie Can Dündar mit langen Haftstrafen.
Foto: Arne Dedert, dpa (Archivbild)

Bisher verlässt sich Erdogan darauf, dass der Westen die Türkei am Ende nicht im Stich lassen wird. Ungefähr zur selben Zeit, als ein Gericht in Istanbul am Mittwoch sein Urteil gegen Dündar verkündete, sagte Erdogan in einer Rede, er wolle 2021 eine neue Seite in den Beziehungen zu den USA und zur EU aufschlagen. Allerdings warf er Washington und den europäischen Regierungen zugleich Heuchelei vor. Der EU bescheinigte wegen des Gasstreits im Mittelmeer „strategische Blindheit“. Das zeigt: einen wirklichen Neustart wird es nicht geben. Zu erwarten ist, dass Erdogans Politik im neuen Jahr mindestens so aggressiv wird wie im alten.

Lesen Sie hierzu auch:

Wir wollen wissen, was Sie denken: Die Augsburger Allgemeine arbeitet daher mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey zusammen. Was es mit den repräsentativen Umfragen auf sich hat und warum Sie sich registrieren sollten, lesen Sie hier.

Wir benötigen Ihre Einwilligung, um die Umfrage von Civey anzuzeigen

Hier kann mit Ihrer Einwilligung ein externer Inhalt angezeigt werden, der den redaktionellen Text ergänzt. Indem Sie den Inhalt über „Akzeptieren und anzeigen“ aktivieren, kann die Civey GmbH Informationen auf Ihrem Gerät speichern oder abrufen und Ihre personenbezogenen Daten erheben und verarbeiten. Die Einwilligung kann jederzeit von Ihnen über den Schieberegler wieder entzogen werden. Datenschutzerklärung

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

23.12.2020

Die EU ist viel zu behäbig. Deutschland hat seit Jahren eine extrem schlechte Außenpolitik.

Sowohl EU als auch die deutsche Außenpolitik sind zu erheblichem Teil mit Schuld daran, was in Ankara los ist. Dort probiert man immer weiter aus und erkennt jedes mal absolut keinen Widerstand. Im Gegenteil, die Gelder sprudeln. Man wird nicht ernst genommen. Das muss einen auch nicht wundern.

25.12.2020

Das Problem Europas: Es werden, wie in den USA der letzten 75 Jahren praktiziert, Geld gedruckt. Das Problem ist das Fehlen von kompetenten Führungskräften, deshalb wird die Rechnung von den naiven Deutschen bezahlt werden.