Newsticker
SPD-Fraktion nominiert Bärbel Bas als Bundestagspräsidentin
  1. Startseite
  2. Politik
  3. Kommentar: Es ist an der Zeit, Trump in die Schranken zu weisen

Es ist an der Zeit, Trump in die Schranken zu weisen

Kommentar Von Stefan Lange
23.05.2020

Die USA wollen aus dem "Open Skies"-Abkommen austreten - und damit einem weiteren wichtigen internationalen Abkommen den Rücken kehren. So kann es nicht weitergehen.

Donald Trump hat es schon wieder getan. Der US-Präsident will aus dem Vertrag über den Offenen Himmel („Open Skies“) austreten und damit einem weiteren wichtigen internationalen Abkommen den Rücken kehren. Unter Trump haben sich die Vereinigten Staaten bereits aus dem INF-Vertrag über die Abschaffung von Raketen mit kürzerer und mittlerer Reichweite verabschiedet. Trump ist auch für die Kündigung des wichtigen Atomabkommens mit dem Iran verantwortlich.

Der 2002 in Kraft getretene Vertrag über den Offenen Himmel ermöglicht 34 Vertragsstaaten gegenseitige Beobachtungsflüge über ihren Staatsgebieten. Er gilt wie der wesentlich ältere INF-Vertrag als wichtiger Bestandteil der Rüstungskontrollarchitektur. Als Kündigungsgrund nennt Trump das angeblich vertragsuntreue Verhalten der Russen. Andere Staaten räumen diesbezügliche Schwierigkeiten mit Moskau durchaus ein. Es hilft im diplomatischen Geschäft aber gar nichts, beim kleinsten Widerstand, bei kleinsten Unstimmigkeiten mit wehender Haartolle Reißaus zu nehmen.

Trump will den Vertrag über den Offenen Himmel aufkündigen

Das jedoch scheint Trump sich zur Maxime zu machen. Er diskutiert nicht, er hält nicht stand, er kündigt. Trumps Entscheidung wird erst nach einer Frist von sechs Monaten wirksam.

Angesichts seines bisherigen Verhaltens scheint die Chance gering, dass ihn die anderen Staaten noch zu einem Einlenken bewegen können. Mit guten Worten ist Trump offenbar nicht beizukommen, wie ja auch seine vielen protektionistischen Maßnahmen zeigen.

Es ist deshalb an der Zeit, den Amerikaner deutlicher in die Schranken zu weisen. Ein Mittel wäre der G7-Gipfel, zu dem Trump bald ins Weiße Haus einladen will. Eine Absage der anderen Staats- und Regierungschefs, und sei es mit Hinweis auf die Corona-Pandemie, würde ihn ziemlich blamieren. Öffentlich vorgeführt zu werden, das könnte den Präsidenten, der ja gerade auch Wahlkämpfer ist, am Ende vielleicht dazu bewegen, seine Haltung gegenüber der internationalen Staatengemeinschaft zu ändern.

Lesen Sie auch:

Wir wollen wissen, was Sie denken: Die Augsburger Allgemeine arbeitet daher mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey zusammen. Was es mit den repräsentativen Umfragen auf sich hat und warum Sie sich registrieren sollten, lesen Sie hier.

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

24.05.2020

Höchste Zeit, das Europa Russland nicht immer als den Feind sieht, sondern die Russen als Freunde behandelt, Putin ist da wohl verlässlicher als Trump und was evtl. noch nach kommt.

Permalink
24.05.2020

Sowohl die Brille "Trump-Huldiger" wie die Brille "Putin-Versteher" führen weg von Demokratie und Menschenrechten.

Putin ist maßgeblich verantwortlich für das Fortbestehen des syrischen Terrorregimes, also für zehntausende Ermordete und Gefolterte in den Kellern der Assad Streitkräfte. Für Giftgasangriffe usw.

Raimund Kamm

Permalink
24.05.2020

Danke an GEORG KR,
dass Sie den Huldigern von Trump widersprechen!

Wenn die Bürger in den USA nicht die Kurve kriegen und im Herbst einen Präsidenten wählen, der wenigstens wieder etwas für internationale Verantwortung und für Menschenfreundlichkeit steht, wird es gefährlich.

Gestern stand ein nachdenklich stimmendes Gespräch mit einem Ex-Viersternegeneral im Spiegel. Darin geht es nicht unmittelbar um Trump aber um die Veränderungen der Bedrohungen. Wer solche Entwicklungen nicht beachtet, steigert die Gefahr großer wenn nicht endgültiger Kriege:

23.5.20 https://www.spiegel.de/politik/ausland/ex-general-richard-barrons-ueber-den-krieg-der-zukunft-kampfroboter-bekommen-keine-pension-a-058c61c5-e4c2-4845-9d0e-33f3a7a3e4cc#
Militärexperte über neue Kriegsführung
"So können Sie jedes europäische Land in nur 14 Tagen in die Knie zwingen"

Wir in Europa tuen gut daran, uns immer wieder unserer Werte zu besinnen, so auf die Menschen in aller Welt zuzugehen und auch die mühsame europäische Weiterentwicklung unermüdlich voranzubringen.

Raimund Kamm

Permalink
24.05.2020

Der noch frei lesbare Inhalt bestätigt doch eher meine Position.

>> ...erleben wir eine Welt, in der nicht mehr die Amerikaner, sondern die Chinesen den Ton angeben werden. Wenn die Coronakrise etwas deutlich gemacht hat, dann ist es das. China ist auf dem Weg zur globalen Macht, während sich die USA zurückziehen. <<

Die USA ziehen sich zurück und das linke Spektrum sucht mal schnell zum Trost "Freundschaft" zu Russland und foltert dabei mit Assad den politischen Gegner oder annektiert eben mal eine Halbinsel.

Bei China wird es noch drolliger.

https://www.deutschlandfunk.de/hongkong-goering-eckardt-fordert-haerteren-kurs-gegen-china.1939.de.html?drn:news_id=1133797

>> Göring-Eckardt fordert härteren Kurs gegen China <<

Preisfrage - vor wem wird die chinesische KP Führung mehr Respekt haben? Vor Trump oder wie heißt die gleich wieder?

Gerade wenn es um Russland geht, steht mit der Abwahl Trumps eine weitere Verschärfung an.

https://www.sueddeutsche.de/politik/joe-biden-russland-will-eine-andere-weltordnung-1.3338900

Und China wird seinen Weg weiter gehen - mit Biden sicher etwas ungestörter. Da können Trump und die deutsche SPD bei Huawei noch so nahe beisammen stehen ;-)







Permalink
25.05.2020

@ PETER P.

"Die USA ziehen sich zurück und das linke Spektrum sucht mal schnell zum Trost "Freundschaft" zu Russland und foltert dabei mit Assad den politischen Gegner oder annektiert eben mal eine Halbinsel."

Es ist ja geradezu rührend, wie Trumps (edit/mod) jetzt schon dem friedlichen Zustand unserer Welt vor dem Rückzug der USA als Ordnungsmacht nachtrauern.
Dieser idyllischen Welt ohne mit Lügen begründete Kriege und Regime Change mit Hunderttausenden Toten, Flüchtlingen und islamistischem Terror in der Folge, ohne zerstörerischen Umgang mit unserer Umwelt, ohne irren Rüstungswettlauf, ohne obszönen Reichtum und bittere Armut und ohne Morde mit nur mal so vorbeikommenden Drohnen, einer Welt ohne Handelskriege usw.
Einer Welt eben, in der einfach klar war, wer Koch und wer Kellner ist . . .

Doch nun hat sie Konkurrenz bekommen diese vermeintlich heile Welt - eine sehr mächtige, fleissige, leistungsfähige und -bereite, dazu. Der bisherige Koch wird zum Kellner. Sogar Trump scheint es zu ahnen.

Unsere einzige Chance, nicht zum Spielball in diesem Match zu werden, sind die Vereinigten Staaten von Europa. Nicht diese lächerliche lose Kleinstaaterei von konkurrierenden sog. "Vaterländern".

Übrigens: Weil Sie die Folter erwähnen - geht's da um geeignete Methoden u. a. z. B. Guantanamo, Waterboarding usw. lässt sich von den USA immer noch eine Menge lernen . . .

Permalink
24.05.2020

Die Entwicklung in Syrien hat es mehr als deutlich gemacht; Trump ist der erste Präsident, dem bei allen Mängeln in Ausrichtung und Kommunikation eine nicht-imperialistische US Politik attestiert werden kann. Wenn irgendwer den USA Ärger macht kommt ggf. weiter wie seit Obamas Zeiten eine Drohne, aber das war es dann auch. Er steht für eine USA die Duckmäuser und Pseudopazifisten (Merkels rotgrüne BRD und ihre Waffenexporte) mit einer Realität konfrontiert, die an den Freunden der Mullahs gerne mal vorbei geht.

>> Trump ist auch für die Kündigung des wichtigen Atomabkommens mit dem Iran verantwortlich. <<

Mit einer derart einseitigen Sichtweise kann man auch behaupten, dass die EU ein faschistisches Regime im Iran stützt. Und Glückwünsche gibt es auch noch...

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/iran-erhaelt-versehentlich-glueckwuensche-von-steinmeier-16626803.html

Oder einen freundschaftlichen Nachruf für die Peitschenschwinger...

https://www.abendblatt.de/politik/ausland/article136692035/Merkel-wuerdigt-Abdullah-als-Mann-von-Klugheit-und-Weitsicht.html

Permalink
24.05.2020

"Er steht für eine USA die Duckmäuser und Pseudopazifisten (Merkels rotgrüne BRD und ihre Waffenexporte) mit einer Realität konfrontiert, die an den Freunden der Mullahs gerne mal vorbei geht"

Eine schon erschreckend einseitige und naive Sicht der US-Politik, der damit auch noch eine gewisse moralische Komponente angedichtet werden soll. Natürlich ohne zu hinterfragen, welche ureigenen Interessen hinter Trumps Anti-Iran-Politik, der Kungelei mit den islamistischen Terrorfreunden in Riad, deren Verbrechen im Jemen und der völkerrechtswidrigen Unterstützung der israelischen Annexionspolitik steht.

Dazu die klammheimliche Freude über US-Drohnenmorde und das Gefasel von "Merkels rotgrüner BRD".(edit/mod)

Permalink
25.05.2020

>> Dazu die klammheimliche Freude über US-Drohnenmorde ... <<

Es ist immer wichtig den (edit/mod)Fanblock von Präsident Obama mit der Realität zu konfrontieren.

https://www.fr.de/politik/praesident-bomben-11083088.html

>> Wie effektiv die Angriffe waren, gab ein asiatischer Geheimdienstler zu: „Alle Al-Kaida-Funktionäre, die an die Spitze der Abteilung internationale Attacken gelangten, wurden unter Obama binnen zwei Monate mit Drohnen getötet.“ <<

Permalink
25.05.2020

@ PETER P.

Dabei sollten Sie eines nicht übersehen:

Während Trump so ziemlich alles verdammt, was - meist im sozialen Bereich - irgendwie die Handschrift Obamas erkennen lässt - die Drohnenangriffe und die damit verbundenen Morde auch an Zivilisten (sog. Kollateralschäden) hat er exzessiv ausgeweitet.

Eine ziemlich fragwürdige Politik, die bei Ihnen da, offenbar wegen ihrer großen Effektivität, eher auf Zustimmung, statt auf Kritik stößt . . .

"Es gibt ein Projekt, das Donald Trump von seinem Vorgänger Barack Obama rigoros weiterführt: die Drohnenangriffe. Tausende Zivilisten starben dadurch in den ersten Monaten von Trumps Präsidentschaft." (Deutschlandfunk 2018)

Permalink
23.05.2020

Vielleicht mal ein Beispiel an alle Trump-Hasser. Sie haben eine Wohnung und vermieten diese. Der Mieter hält sich aber absolut nicht an die Regeln im Mietvertrag. Was machen Sie? Nicken und nichts tun oder dem Mieter kündigen.
Trump hat völlig Recht wenn die Vorwürfe, Rußland halte sich nicht an den Vertrag, stimmen. Und so scheint es zu sein.

Permalink
23.05.2020

Es gehört schon arg viel Vertrauen dazu - um es freundlich auszudrücken - diesem notorischen Lügner noch irgend etwas zu glauben - erst recht in einer Zeit, in der ihm wegen einer völlig verkorksten Reaktion auf die Pandemie die Felle davonschwimmen. Zu denken sollte auch geben, dass von den 4 weltweit am stärksten betroffenen Staaten 3 von äußerst zweifelhaften Figuren regiert werden . . .

Permalink
23.05.2020

Also daß die Russen besagten Vertrag öfters gebrochen haben kommt ja auch nicht nur aus den USA. Und, um ein anderes Thema kurz zu streifen, die Mittelstreichung an die WHO, ist ja wohl auch begründet, oder?

Permalink
24.05.2020

Darüber zu urteilen, wer das "Open Skies"-Abkommen öfter gebrochen hat, traue ich mir nicht zu. Weder für Putin, noch für Trump wäre es ein großes Problem, die Nachrichtenlage so zu steuern, dass sie die politische Grundausrichtung ihrer jeweiligen Politik stützt.

Was Trump erreichen will, ist klar - America first = Trump first.

Raus aus internationalen Organisationen. Konflikte weltweit schüren und mit allen suchen, die er nicht zu seinen Bewunderern zählt, die nicht nach seiner Pfeife tanzen bzw. mit denen er keine vorteilhaften "Deals" für machbar hält, also vorrangig China und Russland.

Weltweit die Rüstungsausgaben ankurbeln, Handelskriege anzetteln. Inzwischen scheint es immer mehr Amerikanern zu dämmern, welchen Scherbenhaufen auch im eigenen Land dieser Elefant im Porzellanladen anrichtet und dass sie auch nach Ansicht vieler amerikanischer Psychiater von einem Egomanen mit erheblichem Dachschaden regiert werden.

Die WHO betreffend eine nach m. A. sehr sachliche Analyse:
https://www.medico.de/7-thesen-16997/

Permalink
24.05.2020

"Vielleicht mal ein Beispiel an alle Trump-Hasser. Sie haben eine Wohnung und vermieten diese. Der Mieter hält sich aber absolut nicht an die Regeln im Mietvertrag."

Dieses Beispiel hat schon was:
Die Wohnung ist sozusagen die ganze Welt, Trump der Besitzer und Hausherr, der allein die Regeln bestimmt. Bewohner, die sich ihm nicht bedingungslos unterordnen, gar im Treppenhaus oder Keller über ihn tuscheln und lästern, haben nichts Gutes zu erwarten . . .

Permalink