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Gehen CDU und CSU ab heute getrennte Wege?

Kommentar Von Martin Ferber
18.06.2018

Der Streit zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer legt einen grundsätzlichen Konflikt offen: Braucht Deutschland mehr Europa oder mehr Nation?

Alles ist möglich, nichts wird mehr ausgeschlossen. Die neue Regierung ist noch keine 100 Tage im Amt, da steht sie fast schon vor dem Aus. So sehr haben sich CDU und CSU im Streit um den Masterplan von Horst Seehofer ineinander verharkt, dass selbst das bislang Undenkbare laut gedacht wird: CDU und CSU gehen getrennte Wege und kündigen die Fraktionsgemeinschaft auf, mehr noch, die CDU tritt bei der Landtagswahl in Bayern an und macht damit endgültig alle Hoffnungen der CSU auf eine Verteidigung der absoluten Mehrheit zunichte. Bislang nur Gedankenspiele, wohl wahr, aber allein dass sie ausgesprochen werden, belegt den Ernst der Lage in Berlin.

Kommt es zu einem Ende von Merkels Kanzlerschaft?

Der heutige Montag könnte zum Schicksalstag von Horst Seehofer und Angela Merkel werden. Fast schon wie in einer griechischen Tragödie ist ihr Schicksal untrennbar miteinander verwoben. Wenn der CSU-Chef und Innenminister tatsächlich seinen Worten Taten folgen lässt und noch am Montag die Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze anordnet, provoziert er die Entlassung durch Bundeskanzlerin Angela Merkel. Doch mit seinem Sturz reißt Seehofer auch die Regierungschefin in die Tiefe. Es wäre das unrühmliche Ende ihrer Kanzlerschaft. Misstrauensvotum und Auflösung des Bundestags würden folgen, kaum vorstellbar, dass sie bei den dann notwendig werdenden Neuwahlen noch einmal antritt. Jenseits des aktuellen Streits mit der CSU ist in der CDU die Erkenntnis weitverbreitet, dass man nur ohne Merkel eine Chance bei Neuwahlen hat. Im Augenblick spräche alles für Annegret Kramp-Karrenbauer.

Es ist mehr als eine Auseinandersetzung zwischen Horst Seehofer und Angela Merkel, deren komplizierte Beziehung schon seit langem die Regierungsarbeit überschattet, es ist auch mehr als nur ein Streit um einen Aspekt der Flüchtlingspolitik. Die Frage, ob Deutschland das Recht – und sogar die Pflicht! – hat, Flüchtlinge zurückzuweisen, legt einen fundamentalen Dissens zwischen den beiden Schwesterparteien offen. Wenn der neue bayerische Ministerpräsident Markus Söder sagt, die Zeit des „geordneten Multilateralismus“ sei vorbei, legt er die Axt an die Wurzel der bisherigen Europapolitik der Union, die Angela Merkel verzweifelt zu retten versucht. Unverdrossen kämpft sie für eine europäische Lösung, obwohl diese bereits seit Jahren versprochen wird und sich auch im Vorfeld des EU-Gipfels in zwei Wochen nicht abzeichnet.

Merkel wirkt wie aus der Zeit gefallen

Merkels persönliche Tragik ist, dass sie nach zwölf Jahren im Amt wie aus der Zeit gefallen, müde und ratlos wirkt. In einer Welt, in der nicht nur Trump, Putin und Erdogan, sondern auch immer mehr europäische Partner auf den starken Nationalstaat und Alleingänge setzen, verkörpert nicht mehr sie, sondern Markus Söder den neuen Zeitgeist. Dabei ist völlig offen, ob dieses neue nationale Muskelspiel zu besseren Ergebnissen und langfristigen Lösungen führt, doch als Alternative zum mutlosen, sich in endlosen Verhandlungen erschöpfenden Multilateralismus wirkt es erfrischend und unverbraucht.

Was heißt das für CDU und CSU? Der aktuelle Streit legt die tektonischen Verschiebungen offen zutage. Mehr Europa? Oder mehr Deutschland? Gemeinsame Lösungen oder nationale Alleingänge? Es geht um Deutschlands Rolle in Europa und in der Welt. Darum ist dieser Konflikt so heftig. Und darum muss er auch ausgetragen werden. Notfalls müssen CDU und CSU getrennte Wege gehen. Was im restlichen Europa längst geschehen ist, erreicht nun auch mit Verzögerung Deutschland: Die Parteienlandschaft zerbricht und sortiert sich neu. Mit allen Risiken und Nebenwirkungen.

Merkel lag mit der Union nur knapp vor Gerhard Schröder. Nach der Wahl beansprucht dieser die Kanzlerschaft für sich. Am Ende setzt sich Merkel durch.
20 Bilder
Das war Angela Merkels Weg zur mächtigsten Frau der Welt
Foto: Michael Hanschke, dpa

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Die Diskussion ist geschlossen.

18.06.2018

Martin Ferbers gar nicht hoch genug einzuschätzendes Verdienst ist es, endlich die grundlegenden Fragen zu stellen, mit denen sich die Politik bislang nicht ausreichend befasst hat – mit der Konsequenz, dass die EU, Deutschland und auch die Unionsparteien gespalten sind. Schnelle und einfache Antworten indes sind nicht zu erwarten.
Man kann zu Seehofer stehen, wie man will. Aber es ist doch nicht aus der Luft gegriffen, wenn man feststellt: Die EU in ihrer heutigen Verfassung ist nicht einig. Sie ist, im Gegenteil, heterogen und divergent, zerstritten und wenig entscheidungsfähig. Auf diesem brüchigen Fundament bauen nationale Alleingänge einiger Mitgliedstaaten auf. Diese europäische Wirklichkeit mag man beklagen. Aber man sollte die Augen davor nicht verschließen.
Vieles spricht dafür, dass wir uns inmitten eines Umbruches befinden: weg von der alten multilateralen Ordnung hin zu einer neuen Ordnung mit wechselnden Koalitionen der Willigen. Eine kraftvolle und zielorientierte Gestaltung dieses Prozesses ist nicht zu erkennen. Auch deshalb verläuft der Übergang disruptiv. Politische Erdbeben und tektonische Verschiebungen der Parteienlandschaft auch in Deutschland scheinen nicht mehr ausgeschlossen.
Noch ist unklar, wie eine neue europäische Ordnung aussehen könnte. Vielleicht steuern wir zu auf ein homogenes Kerneuropa mit schlanken Entscheidungsstrukturen und einer gemeinsamen Migrations- sowie Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik – assoziiert mit einem großen europäischen Wirtschaftsraum, dem auch Großbritannien angehört? Wer weiß!

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18.06.2018

"In einer Welt, in der nicht nur Trump, Putin und Erdogan, sondern auch immer mehr europäische Partner auf den starken Nationalstaat und Alleingänge setzen, verkörpert nicht mehr sie, sondern Markus Söder den neuen Zeitgeist."

Söder in einer Linie mit Trump, Putin, Erdogan, Orban. Fehlt nur noch Gauland und Marin Le Pen. Zu dem Kommentar kann man der AZ gratulieren. Da genau gehört dieser Wichtigtuer hin.
Ob das jedoch wirklich der »neue Zeitgeist« ist und bliebe, darf bezweifelt werden, wenn von den Medien etwas näher auf die Folgen eingegangen würde.

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