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Hessenwahl: Bouffier rettet sich – und so auch die Kanzlerin?

Kommentar Von Michael Stifter
28.10.2018

Hessens Ministerpräsident kann wohl weiterregieren. Zu verdanken hat er das den Grünen. Größter Risikofaktor für Angela Merkel ist nun die SPD.

Wenn in der Bundesregierung der Baum brennt, distanzieren sich Landespolitiker gerne von „denen in Berlin“. Schließlich gehe es bei einer Landtagswahl doch ums Land. Gestern ging es um Hessen. Und um Volker Bouffier. Der Ministerpräsident hat mit seiner schwarz-grünen Regierung einen ordentlichen Job gemacht und musste trotzdem zittern – wegen denen in Berlin. Die Wahl wurde zur ultimativen Abstimmung über Angela Merkel und die Zukunft der Großen Koalition überhöht.

Merkel hat Bouffier in einer Art Verzweiflungstat unterstützt

Bouffier hat der Versuchung, den eigenen Absturz der Kanzlerin anzulasten, widerstanden. Und sie hat es ihm in einer Art Verzweiflungstat gedankt: „Wenn Sie Wut haben, was in Berlin passiert, schreiben Se mir ’nen Brief“, appellierte Merkel an die Hessen, ihren Ärger bloß nicht am armen Parteifreund Bouffier auszulassen. Hat wenig gebracht, die CDU wurde brutal abgestraft. Aber der anhaltende Höhenflug der Grünen scheint nicht nur den Ministerpräsidenten zu retten, sondern zumindest vorerst auch die Bundeskanzlerin. Notfalls muss Bouffier eben auch noch die FDP ins Boot holen.

Der Aufstand in der CDU scheint vorerst vertagt

Bei einem Machtverlust in Hessen wäre der Aufstand in der CDU gegen die Chefin noch vor dem Parteitag im Dezember ausgebrochen. Nun dürfte die Revolte vertagt sein. Größter Risikofaktor für Merkel wird die SPD, die wie zuvor in Bayern ein Debakel erlebt hat. Im Gegensatz zur Union ist den Sozialdemokraten jegliche Machtoption abhandengekommen. Eine Panikreaktion und die Flucht aus der GroKo ist keine Utopie mehr.

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Die Diskussion ist geschlossen.

29.10.2018

Hat man NUN endlich eingesehen, dass diese Koalition Merkel IV, wie es auch ihre Vorgängerin war, ein Rohrkrepierer ist? Und werden daraus die notwendigen Konsequenzen gezogen?

Nein. Wir sind immer noch beim Taktieren und Abklopfen des Staubes, den die Wähler in Hessen aufgewirbelt haben. Dabei war das Ergebnis dieser Wahl absehbar.

Wie beratungsresistent die Regierung Merkel IV und ihre Kanzlerin ist, sieht man z.B. daran, dass der Verfassungsschutz-Präsident Maaßen immer noch im Amt ist. Immer noch kein Nachfolger benannt. Die Damen und Herren der Bundesregierung, sie sind unfähig, ihr Amt auszuüben.

Sie sind längst zur veritablen demokratiefeindlichen Lachnummer geworden. Herausstechendes Merkmal: Hochmut und politische Verblendung.

Politische Leistung. Auch sie ist ein Produkt aus Arbeit und Zeit. Unter diesem Gesichtspunkt , kann man die Kanzlerin und ihr fehlgeleitetes Ego nur bedauern … oder auch nicht.

28.10.2018

Die zwei Parteien, die miteinander unser Volk betrügen, indem sie das Pariser Klimaschutzabkommen unterschrieben haben und anschließend den Klimaschutz in Berlin und Brüssel behindern, haben zusammen 22 Prozentpunkte verloren. Eine gerechte Erdrutschniederlage für CDU & SPD.

Raimund Kamm

28.10.2018

>> Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther fordert nach dem CSU-Debakel bei der Bayern-Wahl drastische Veränderungen im Verhalten der Christsozialen. Der Schwesterpartei empfiehlt er personelle Konsequenzen. <<

Ich fordere nach dem CDU-Debakel bei der Hessen-Wahl drastische Veränderungen im Verhalten der Christdemokraten und personelle Konsequenzen.

Das hört man heute von der CSU nicht - in Bayern sitzt noch immer mehr Anstand als die SPD mit ihrer dummen Kampagne Glauben machen wollte.

28.10.2018

Es scheint einiges dafür zu sprechen, dass die Hessen-Wahl auch eine Art "Misstrauensvotum" gegen die Kanzlerin gewesen sein könnte. Welche Konsequenzen die Union jetzt und in den nächsten Monaten zieht, scheint aus heutiger Sicht völlig offen zu sein.