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Iran-Krise: Kuschel-Rhetorik in der Außenpolitik hilft niemandem
Kommentar Von Margit Hufnagel
14.01.2020
Für Berlin ist es zunehmend schwer, seine Rolle im internationalen Konzert der Mächte zu finden.
Zittern, so viel ist wohl klar, wird in Teheran niemand ob der Warnungen und Mahnungen des deutschen Außenministers. Zwar ruft Heiko Maas den Iran pflichtschuldig zur Mäßigung auf, doch die Autorität Deutschlands in diesem Teil der Welt ist überschaubar. Das Heft in der Hand halten jene, die sich längst von den Spielregeln der Weltgemeinschaft verabschiedet haben und einfach Fakten schaffen, noch ehe Deutschland und der Rest Europas ihre diplomatischen Räderwerke auch nur in Bewegung setzen können.
Dabei war genau das stets die Stärke der Berliner Außenpolitik: Gestaltende Diplomatie, Strippenzieher im Hintergrund, unermüdliche Verhandlungskunst. Aber die Verschiebung nicht nur der internationalen Kräfteverhältnisse, sondern auch der politischen Normen macht es zunehmend schwierig, die eigene Rolle zu finden. Wenn die Mittel zur aktiven Konfliktlösung schon beschränkt sind, muss Maas wenigstens eines liefern: Eine klare Haltung. Mit Kuschel-Rhetorik, die keine Seite in die Verantwortung nimmt, ist es nicht getan. Und so muss auch der Flugzeugabschuss als das bezeichnet werden, was er war: ein brutales Verbrechen.
Lesen Sie dazu auch: Grüne kritisieren Außenminister Maas in Iran-Konflikt als zu passiv
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Wenn sogar die USA den Abschuss des Flugzeugs als „Versehen“ einstufen, was bringt es dann, wenn Deutschland den Vorfall als „brutales Verbrechen“ geißelt? Darüber sollte Frau Hufnagel vielleicht nochmal nachdenken.
"Das Heft in der Hand halten jene, die sich längst von den Spielregeln der Weltgemeinschaft verabschiedet haben"
Interessant wäre, von Frau Hufnagel zu erfahren:
1. welche Spielregeln gelten denn für die Weltgemeinschaft
und
2. wer sind denn jene, die sich davon verabschiedet haben?
"Versehen" und "brutales Verbrechen" schließen sich für mich nicht aus.
Mit der isolierten Einschätzung als Verbrechen einzelner wird man möglicherweise der Situation nicht gerecht. Wenn tagsüber hunderttausende "Tod den USA" in den Straßen skandieren, fehlt es manchem nachts vielleicht an der nötigen militärischen Professionalität.
Unter Stress passieren mehr Fehler und hier macht die Situation den betroffenen Soldaten einen ähnlichen Streß, wie er auch auf der USS Vinceness durch iranischen Schnellboot-Beschuss beim Abschuss des iranischen Airbus vorhanden war.
Und ja es gab einfach schon Soldaten die das nüchtern als Schachspiel betrachtet haben und eben nicht an den Anflug von US-Atomraketen glaubten - weil es einfach nicht plausibel war. Aber da hörte man tagsüber auch nicht "Tod den USA".
https://de.wikipedia.org/wiki/Stanislaw_Jewgrafowitsch_Petrow
@ PETER P.
Die "nötige militärische Professionalität" fördert es ganz sicher auch nicht, wenn der US-Präsident nach bewährter barbarischer Taliban-Methode verkündet, seine phantastische Armee habe bereits 52 Ziele im Visier und er habe vor, die Kulturdenkmäler Irans zu bombardieren.
Davon auszugehen, dass Soldaten einer hoffnungslos unterlegenen Armee derartige Ankündigungen ganz cool als einen Zug im Schachspiel betrachten, ist ziemlich realitätsfern. Erst recht bei dieser Vorgeschichte.
Dass Trump die "Spielregeln der Weltgemeinschaft" wie einst seinen Vorvorgänger G. W. Bush nicht interessieren, erkennen wir auch daran: Seine Begründungen für den Drohnenmord am iranischen General und seiner Begleitung entpuppen sich analog zu Bush's Erzählungen vor der Ermordung Tausender Iraker 2003, als ebenso erlogen bzw. zusammenphantasiert.
Inzwischen emanzipiert sich sogar Trumps Haussender "Fox News" vom notorischen Lügner. Bei seinem deutschen Sprachrohr BILD dauerts bis dahin noch ein wenig.
Eine deutlich klarere Haltung der Europäer und der deutschen Regierung ist sehr zu wünschen. Allerdings in eine ganz andere Richtung, als sie in Fr. Hufnagel's Kommentar gewünscht wird.