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Kommentar: Jerusalem kann auch die Hauptstadt zweier Staaten sein

Kommentar

Jerusalem kann auch die Hauptstadt zweier Staaten sein

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    Auch außerhalb des Landes gibt es Proteste: Palästinenser demonstrieren in New York gegen die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch die USA.
    Auch außerhalb des Landes gibt es Proteste: Palästinenser demonstrieren in New York gegen die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch die USA. Foto: Go Nakamura, dpa

    Nicht nur im Krieg bleibt die Wahrheit als erstes auf der Strecke - im Westjordanland und in Gaza beginnt das Fälschen, das Irreführen und das Manipulieren schon in der Schule. Karten von Israel sucht man in vielen Schulbüchern der palästinensischen Autonomiebehörde vergeblich. Eine Stadt wie Haifa ist dort ein Teil Palästinas, Tel Aviv gibt es nicht, und auf dem Tempelberg in Jerusalem stand natürlich nie ein jüdischer Tempel. Juden werden in diesen Büchern, wenn überhaupt, nur als Feinde und Aggressoren beschrieben und palästinensische Selbstmordattentäter als Märtyrer verehrt.

    Für ein Volk, das seinen Kindern solche Lektionen in Hass erteilt, ist Donald Trumps Entscheidung, Jerusalem als israelische Hauptstadt anzuerkennen, natürlich eine Provokation. Es sind vor allem junge, von klein auf indoktrinierte und fanatisierte Palästinenser, die ihrem Zorn jetzt mit Raketenangriffen auf israelische Städte oder in Straßenschlachten mit israelischen Soldaten Luft machen. Die, die sie aufgehetzt haben, drohen gar mit einer neuerlichen Intifada, einem blutigen Aufstand - und dürfen sich durch die Kritik der Vereinten Nationen, der Bundeskanzlerin oder des Papstes an Trumps Vorgehen auch noch bestätigt fühlen.

    Die symbolische Anerkennung torpediere den Friedensprozess in Nahost

    Dabei hat der im Prinzip nur eine Selbstverständlichkeit ausgesprochen und vollzogen, was andere US-Präsidenten immer nur angekündigt haben: Jerusalem ist die Hauptstadt der Juden, seit Jahrtausenden schon, das israelische Parlament tagt dort, viele Ministerien haben in der Nähe ihren Sitz, die Notenbank, der oberste Gerichtshof und jede Menge weiterer Behörden auch. Soll Israel als einziges Land der Welt nicht selbst entscheiden dürfen, von welcher Stadt aus es regiert wird?

    Der stereotype Einwand, die symbolische Anerkennung torpediere den Friedensprozess im Nahen Osten, wird auch durch ständiges Wiederholen nicht stichhaltiger. Hat die Nicht-Anerkennung ihn etwa befördert? Bisher haben die Palästinenser noch jedes israelische Angebot ausgeschlagen - auch das, Ost-Jerusalem zu ihrer Hauptstadt zu machen.

    Der Nahost-Konflikt

    Israel, Palästinenser, Westjordanland, Gaza-Streifen, Hamas: Was Sie über den Nahost-Konflikt wissen müssen.

    1947 beschlossen die Vereinten Nationen, das von den Briten besetzte Palästina zu teilen - in einen arabischen und einen jüdischen Teil. Israel akzeptierte den Plan, die arabische Seite lehnte ihn ab.

    1948 proklamierte David Ben Gurion dort die Gründung des Staates Israel.

    Nur einen Tag später griffen Syrien, Libanon, Jordanien, Ägypten und der Irak den neuen Staat Israel an. Dieser konnte sich nicht nur verteidigen, Israel eroberte auch arabische Gebiete, die es bis heute besetzt hält.

    Bis heute streiten Israel und Palästinenser um diese besetzten Gebiete, darunter das Westjordanland (englisch: Westbank) mit Ost-Jerusalem und den Gazastreifen.

    1987 begann die palästinensische Bevölkerung in den besetzten Gebieten einen Aufstand gegen die israelische Besatzung, die sogenannte Intifada. 2000 begann die zweite Intifada, diesmal mit noch mehr militärischer Gewalt. Israel reagierte ebenfalls mit militärischen Mitteln.

    Ein gewaltiger Streitpunkt ist auch der israelische Siedlungsbau in den besetzten Gebieten. Auf den Golanhöhen, in Ost-Jerusalem und im Westjodanland schaffen die Israelis immer neue Siedlungen - und damit Tatsachen. Für die Palästinenser blieben diese Siedlungen Provokationen.

    Den Kampf gegen Israel führt vor allem die Hamas. Sie ist eine palästinensische Organisation mit dem Ziel, Israel durch Terror und Gewalt zu vernichten.

    Im Jahr 2005 räumten die Israelis den Gazastreifen.

    Die Hamas wurde 1987 gegründet. Seit 2007 stellt sie als politische Partei die Regierung des Gaza-Streifens.

    Zwischen Israel und Hamas kommt es immer wieder zur Eskalation von Gewalt. Im Sommer 2014 wurden israelische Städte mehrfach mit Raketen beschossen. Israel reagierte mit Luftangriffen.

    Das liegt, zum einen, an ihrer Unfähigkeit, sich überhaupt auf etwas zu einigen, weil die gemäßigte Fatah in der Westbank und die islamistische Hamas im Gaza-Streifen völlig unterschiedliche Ziele verfolgen. Das liegt, zum zweiten, aber auch an ihrer Weigerung, die Realitäten in der Region anzuerkennen, nämlich die Existenz Israels. Jerusalem kann auch Hauptstadt zweier Staaten sein, des israelischen und eines palästinensischen.

    Viele Palästinenser haben sich mit dem Status Quo arrangiert

    Dazu aber muss man diese Zwei-Staaten-Lösung, zu der sich Trump ja ausdrücklich bekannt hat, auch wollen. Da die US-Botschaft in West-Jerusalem stehen wird und nicht im Osten, wird mit ihr auch kein neues Hindernis für neue Verhandlungen aufgebaut. Um es klar zu sagen: Nicht die Verlagerung einer Botschaft macht einen Frieden im Nahen Osten schier unmöglich, sondern der fortgesetzte Terror von palästinensischen Fanatikern.

    Tatsächlich ist die Zwei-Staaten-Lösung bisher nicht mehr als eine Chimäre. Viele Palästinenser haben sich mit dem Status Quo weit besser arrangiert als es ihre permanenten Attacken auf den ungeliebten Nachbarn und der immer wieder neu eskalierende Streit um Jerusalem vermuten lassen. Tausende von ihnen arbeiten auf den Feldern der verhassten israelischen Siedler im Westjordanland, Zigtausende fahren nach Israel zur Arbeit - und in Ramallah lebt um den greisen Fatah-Führer Mahmud Abbas eine ganze Clique von Funktionären ausgesprochen komfortabel von den Hilfsgeldern aus aller Welt. Auch viele Schulbücher, die palästinensische Lehrer im Unterricht verwenden, sind im Übrigen mit diesen Mitteln finanziert worden.

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