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Lynchjustiz im Fall Susanna: Nein. Justiz: Ja.

Kommentar Von Gregor Peter Schmitz
12.06.2018

Warum erschüttert uns der Tod von Susanna so? Weil die Flüchtlingskrise an den Zusammenhalt der Gesellschaft rührt. Dafür brauchen wir klare Regeln.

Es gibt Verbrechen, die geben Rätsel auf. Rätsel darüber, wozu Menschen fähig und in der Lage sind. Aber auch Mutmaßungen darüber, weshalb wir auf manches Unrecht so viel emotionaler, so viel angerührter reagieren als auf andere.

Der Fall Susanna (und diesen Satz hinzuschreiben, schmerzt schon, denn der Tod eines 14 Jahre alten Mädchens kann nie bloß ein Fall sein) gehört zu diesen rätselhaften Ereignissen. Nicht nur die Verrohung eines mutmaßlichen jungen Täters lässt aufhorchen, ja aufschrecken. Sondern auch die gar nicht zynisch gemeinte Frage: Warum bewegt uns gerade dies so?

Susanna ist nicht der erste Fall

Denn es ist ja, so traurig das ist, keineswegs der erste Fall. Was Susanna widerfuhr, erinnert an Freiburg, wo ein Flüchtling eine junge Frau vergewaltigte und ertrinken ließ. Es erinnert ebenso an ein grausiges Geschehen in Kandel, wo ein afghanischer Asylbewerber dringend verdächtigt wird, ein 15 Jahre altes Mädchen erstochen zu haben. Auch handelt es sich keineswegs um das erste Mal, dass Behördenversagen zum Himmel schreit, sich die Fehler und Versäumnisse der Flüchtlingspolitik wie in einem Brennglas bündeln. Auch vor dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt wurden groteske Fehler begangen, in der Kölner Silvesternacht sowieso.

Und die Erklärungsnot der Politik ist ebenfalls nicht neu. So wenig wie Kanzlerin Merkel nun im TV erläutern kann, weshalb es Behörden offenbar reichte, dass sich Menschen schriftlich selbst zu Syrern erklärten, so wenig konnte sie lange ihre Politik schlüssig erläutern.

Dass die Bestürzung über den Tod von Susanna K. solche Wellen schlägt, liegt an etwas anderem: die Herausforderungen der Flüchtlingskrise sind andere geworden.

Das Zusammenleben im Alltag beschäftigt die Menschen, nicht mehr die schnelle Versorgung von Flüchtlingen

Wir haben die Phase überwunden, in der akute Überforderung drohte, für manche gar ein Staatsversagen. Es geht nicht mehr darum, wie wir Menschen möglichst schnell versorgen oder aufnehmen können – sondern wie wir dauerhaft im Alltag mit vielen neuen Menschen zusammenleben.

Und das schafft neue Probleme, keine Frage. Natürlich gilt es die differenziert zu betrachten, etwa mit Blick auf die Kriminalitätsstatistik. So stimmt zwar, dass auffällig viele Asylsuchende schwerer Straftaten verdächtigt werden, vor allem wenn sie keine Bleibeperspektive haben. Sie sind aber auch meist Männer, oft jung – und in diesem Geschlecht und Alter werden auch Deutsche auffällig häufig straffällig.

Die Schuld des Täters hat ein Richter zu bestimmen

Ebenso dürfen wir unsere Prinzipien nicht verraten. Dazu gehört etwa, dass wir keine Lynchjustiz in Deutschland wollen. Deswegen ist es keine gute Entwicklung, wenn etwa die Bild-Zeitung alle paar Minuten eine Eilmeldung herausposaunt, wo der mutmaßliche Mörder von Susanna wann gelandet sei. Dessen Schuld hat immer noch ein Richter zu bestimmen, nicht ein Chefredakteur oder ein wütender Mob in sozialen Netzwerken.

Aber gerade damit dieses rechtsstaatliche Fundament stark bleibt, müssen wir rechtsstaatliche Prinzipien konsequent achten. Dazu gehört, dass Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, unser Land so schnell wie möglich verlassen müssen. Ob dies in Ankerzentren sichergestellt werden soll oder anders, soll die (schon zerstrittene) Große Koalition im Detail klären.

Einigen muss sich diese Große Koalition. Aber die verharrt im Streit – weil es der Kanzlerin nur noch um ihr politisches Vermächtnis zu gehen scheint, die CSU von Panik vor der Landtagswahl im Oktober getrieben wirkt – und die SPD sowieso nicht mehr weiß, was sie will. So spielt die Politik mit dem wichtigsten Gut, das jede „Zusammenlebkultur“ braucht: gesellschaftlicher Rückhalt.

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Die Diskussion ist geschlossen.

12.06.2018

Wenn Sie schon die rechtsstaatlichen Prinzipien erwähnen, dann gehört dazu auch die Dublin-III-Verordnung, über die sich Fr.Merkel konsequent hinwegsetzt.

12.06.2018

>> Deswegen ist es keine gute Entwicklung, wenn etwa die Bild-Zeitung alle paar Minuten eine Eilmeldung herausposaunt, wo der mutmaßliche Mörder von Susanna wann gelandet sei. <<

Der Staat hat das als Schauspiel insziniert (maskierte Polizisten, GSG 9, Hubschrauberflüge, umfassende Fesselung) wie es sonst nur bei Terroristen oder sehr schwerer OK üblich ist. Manche Medien haben das Schauspiel übertragen, andere nicht.

Die meisten Bürger wissen aber längst, dass der Staat vorher erbärmlich schwach war und diese Festnahme nur Show ist. Man hat den mutmaßlichen Täter u.a. bereits mit einer verbotenen Waffe erwischt und hat ihn ohne Konsequenzen auf freien Fuß gesetzt. So leben diese Menschen gut und gerne in Deutschland.

12.06.2018

Beweis für die Behauptung Schauspiel:

http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/mordfall-susanna-ali-b-ist-zurueck-in-deutschland-15632136.html

Die Behörden legten offenbar Wert darauf, dass die Öffentlichkeit Bilder von der Ankunft des mutmaßlichen Mörders im Fall Susanna sehen konnte. Drei Vertreter der Pressestelle betreuten die wartenden Journalisten. Das 2,40 Meter hohe Stahltor, das den Blick auf den Landeplatz behinderte, wurde rechtzeitig geöffnet.