Es ist eine höchst fragwürdige Aktion, mit der Ministerpräsident Markus Söder Bürgermeister und Landräte gegen sich aufgebracht hat. Sein Angebot, dass der Freistaat sich zu 50 Prozent an den Kosten für mobile Luftfilter in Schulen und Kitas beteiligt, ist nicht einfach nur ein Angebot. Es ist knallharter Zwang. Söder schiebt den Kommunen die politische Verantwortung zu und bürdet ihnen obendrein Kosten auf, die vor allem finanzschwache Städte und Gemeinden nicht ohne Weiteres stemmen können.
Luftfilter in Bayerischen Schulen: Söder hat mit seiner unabgesprochenen Ankündigung Fakten geschaffen
Er hat mit seiner Ankündigung Fakten geschaffen, ohne vorher in der Sache auch nur mit den Vertretern der kommunalen Spitzenverbände zu telefonieren. Sie stecken in der Falle. Sollte es im September irgendwo keine mobilen Luftfilter geben, werden sich die Eltern im Rathaus oder im Landratsamt beschweren, nicht in der Staatskanzlei.
Verschärfend kommt hinzu, dass die Staatsregierung offenbar keinerlei Vorarbeit geleistet hat, um die organisatorischen Voraussetzungen für eine schnelle und flächendeckende Ausrüstung von Schulen und Kitas mit mobilen Luftfiltern zu schaffen. Und eine Garantie, dass dann Präsenzunterricht garantiert werden kann, mag sie auch nicht geben. Das ist in der Summe unfair und ziemlich dürftig.