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Polens Regierung geht es um Machterhalt statt Demokratie

Kommentar Von Simon Kaminski
22.09.2021

Hat polnisches Recht Vorrang vor EU-Recht? Die Regierung in Warschau legt die Axt an Grundlagen der Union. Aus wenig ehrenwerten Gründen.

Feindbilder hält die polnische Regierung für unerlässlich, um den eigenen Machterhalt zu sichern: Seit Jahren geht es abwechselnd oder gleichzeitig gegen Homosexuelle, unabhängige Medien, angeblich fremdgesteuerte Richter, Muslime oder gegen die Europäische Union, die das Land knechten wolle.

Es war die Regierung in Warschau, die das polnische Verfassungsgericht damit beauftragt hat, grundsätzlich darüber zu entscheiden, ob europäisches oder polnisches Recht im Land Vorrang hat. Doch das von PiS-Gefolgsleuten dominierte Gericht hat den Urteilsspruch bereits mehrfach verschoben - am Mittwoch ein weiteres Mal. Der Regierung scheint die Dimension der Entscheidung zu dämmern. Wenn Mitgliedsländer den Vorrang von EU-Recht nicht anerkennen sollten, würde der Union die juristische Grundlage entzogen. Zudem befindet sich die Regierung derzeit in einer schweren Koalitionskrise – sie muss um die Mehrheit im Parlament zittern. Schlechte Voraussetzungen, um in eine Art Endkampf mit Brüssel zu gehen..

Warschau verweist gerne auf das deutsche Bundesverfassungsgericht

Warschau wird nicht müde zu betonen, dass es auch aus Sicht des deutschen Bundesverfassungsgerichts Zweifel daran gibt, ob Urteile des EuGH grundsätzlich Vorrang vor Urteilen nationaler Gerichte haben. Tatsächlich hatten die Richter Mitte 2020 die gigantischen Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank als "objektiv willkürlich", sprich rechtswidrig bezeichnet. Regierungschef Mateusz Morawiecki war darüber geradezu begeistert, es handele sich um "eines der wichtigsten Urteile in der Geschichte der Europäischen Union", schrieb er.

Der Strippenzieher und der Regierungschef: Jaroslaw Kaczynski mit dem Regierungschef Mateusz Morawiecki.
Foto: Hubert Mathis, dpa, Zuma

Tatsächlich wird das Karlsruher Urteil auch in Brüssel als Bedrohung gesehen. Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Doch die Unterschiede sind beträchtlich: In Warschau geht es um eine weitreichende Grundsatzentscheidung – Karlsruhe hat sich in einer Einzelfallentscheidung gegen den EuGH gestellt. Während sich die Bundesregierung bemühte, die Wogen im Konflikt mit Brüssel zu glätten, sprachen Hardliner in Warschau von einem "Krieg der EU gegen Warschau".

Strippenzieher Jaroslaw Kaczynski hat mit seiner nationalkonservativen PiS-Partei ein System aufgebaut, das mit einer lupenreinen Demokratie kaum noch etwas gemein hat. Die öffentlich-rechtlichen Medien wurden mit brachialen Personalentscheidungen und Einschüchterung weitgehend auf Linie gebracht, private Sender oder Verlage versucht die Regierung mithilfe eines neuen Rundfunkgesetzes von den Geldströmen abzuschneiden.

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Mit der EU gibt es heute derart viele Konfliktfälle, dass es schwerfällt, den Überblick zu bewahren. Es geht nicht nur um die Disziplinarkammer, die unliebsame Richter ausbremsen soll, oder das Rundfunkgesetz, sondern aktuell auch um den Braunkohleabbau in Turow an der Grenze zu Tschechien, der vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) untersagt worden ist.

Doch in den letzten Monaten hat sich endlich etwas verändert: Brüssel scheint entschlossen, die durchaus vorhandenen Instrumente, Polen oder auch Ungarn zur Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze zu zwingen, entschlossen einzusetzen. Es geht um viel Geld: Die EU-Kommission verweigert Polen mit Hinweis auf den Rechtsstaatsmechanismus derzeit die Auszahlung von fast 25 Milliarden Euro aus dem Aufbauprogramm für die wirtschaftlichen Einbrüche durch die Corona-Krise.

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