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Rücktritt der Regierung: Putins heuchlerischer Neustart

Kommentar Von Inna Hartwich
15.01.2020

Russlands Präsident spricht von mehr Demokratie. Dabei geht es ihm vor allem um eines: seine Macht.

Es klingt so schön: nach Neustart und Demokratie – in einem Land, das in den vergangenen Jahren alles daran setzte, die staatliche Kontrolle auszubauen. Das russische Parlament soll gestärkt werden, sagte Russlands Präsident Wladimir Putin während seiner einstündigen Rede zur Lage der Nation. Danach trat die Regierung zurück.

„Wir wagen den Neustart“, so die Botschaft des Kreml. Es ist ein heuchlerischer. Russland wählt in einem Jahr sein Parlament. 2024 läuft die Amtszeit des Präsidenten aus. Das System soll bis dahin verändert werden. Der Rücktritt der Regierung ist ein Schachzug, der an ein ähnlich abgekartetes Spiel im Jahr 2011 erinnert, als Medwedew und Putin ihre Rolle wechselten.

Der Rücktritt des Premiers zeigt aber auch, wie es um die erklärte Demokratisierung bestellt ist. Die Inszenierung von Medwedews Entscheidung und die Technokratenlösung bei der Bestimmung des neuen Premiers zeigen, dass das Volk auch weiterhin nicht ernst genommen wird.

Für Putin läuft es derweil gut: Er ist seinen unbeliebten Premier los. Für die Umsetzung der Sozial- und Wirtschaftspolitik sollen nun neue Gesichter sorgen. Vor allem soziale und wirtschaftliche Themen sind es, die für die Zufriedenheitswerte mit der „Macht“ sorgen. Diese hielten sich zuletzt in Grenzen. Doch 2021 und 2024 soll alles nach Plan laufen. Deshalb das Durchstarten – auf Putins Art.

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