Bund und Länder haben mit ihrer Corona-Politik schwere Verantwortung auf sich geladen. Nicht nur politisch, indem sie den Bürgern mit dem Lockdown – und auch danach – empfindliche Einschränkungen ihrer Freiheit zumuteten und zumuten, sondern vor allem auch ökonomisch.
Zahlreiche Existenzen sind akut bedroht
Mit Worten vom „Wumms“, einer mit endlos viel Geld munitionierten „Bazooka“ und der Losung „Koste es, was es wolle“ haben vor allem die Minister Olaf Scholz und Peter Altmaier große Erwartungen geweckt, vielleicht zu große. Sie haben vollmundig Versprechen gegeben, die sie erfüllen müssen. Wenn aber aus einem 25-Milliarden-Hilfspaket 99 Prozent der Mittel gar nicht fließen, droht der „Wumms“ nicht nur politisch zum Rohrkrepierer zu werden.
Zahlreiche Existenzen, unternehmerische Lebenswerke und Arbeitsplätze sind akut bedroht. Vorboten, dass unabhängig einer zweiten Infektionswelle eine Pleitewelle auf unser Land zurollt, sind etwa bereits aufgegebene Geschäfte in den Innenstädten. Die Regierung steht im Wort. Sie muss dafür sorgen, dass versprochene Hilfsgelder nun klug und vor allem schnell verteilt werden.
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