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Widerstand gegen chinesische Allmachtsfantasien lohnt sich

Kommentar Von Simon Kaminski
18.11.2021

Die scharfen Gegensätze zwischen Washington und Peking bleiben. Doch für Taiwan verlief das Video-Treffen von Joe Biden und Xi Jinping positiv.

Mit welch blindem Eifer Peking Staaten attackiert, die ihre Kontakte zu Taiwan ausweiten wollen, zeigt das Beispiel Litauen. Als die Regierung des baltischen Landes mit seinen knapp drei Millionen Einwohnern bekannt gab, dass in Vilnius ein taiwanesisches Büro, zuständig für ökonomische und kulturelle Fragen, eröffnen würde, traf sie der geballte Furor des Riesenreiches: Der litauische Botschafter musste China verlassen, Pekings Vertreter wurde in die Heimat beordert, Sanktionen angedroht. Doch Litauen blieb standhaft. China stand als rachsüchtiger Goliath da, der ein im Vergleich winziges Land drangsaliert. Chinas Führung hatte offensichtlich über die Jahrzehnte andauernden Versuche, die Insel unter ihre Kontrolle zu bringen, jedes Maß verloren.

Das Echo war verheerend. Zumal Litauen ja mit keinem Wort angekündigt hatte, das weltweit lediglich von gut einem Dutzend international wenig bedeutender Staaten anerkannte Taiwan diplomatisch seinerseits anzuerkennen.

China forcierte seine Drohgebärden gegen die Inselrepublik Taiwan

Angesichts der Intransparenz politischer Entscheidungsfindung in Peking ist es spekulativ, ob der Fall Litauen dazu beigetragen hat, dass der chinesische Staatschef Xi Jinping seine Strategie im Taiwan-Konflikt zu überdenken scheint. Zuletzt hatte sich gezeigt, dass die USA und ihre Verbündeten die forcierten militärischen, politischen und ökonomischen Drohgebärden Chinas gegen die Insel nicht schweigend hinnehmen würden. Im Gegenteil: Die USA, aber auch die Briten und weitere Länder verstärkten ihre Marine-Präsenz in Meeresregionen, die Peking mit wachsender Aggressivität als eigenes Einflussgebiet definiert.

US-Präsident Joe Biden M beim virtuellen Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping im Weißen Haus. Im Taiwan-Konflikt brachte das Gespräch eine leichte Entspannung.
Foto: Susan Walsh, AP, dpa

Zwei Formulierungen bei dem Video-Treffen zwischen US-Präsident Joe Biden und Xi Jinping ließen aufhorchen. So rüstete der chinesische Machthaber verbal ab. Er erklärte nicht nur, dass die "Wiedervereinigung“ mit Taiwan auf "friedlichem Weg“ angestrebt werde. Er fügte auch hinzu, dass eine "rote Linie“ für eine mögliche gewaltsame Lösung nur überschritten sei, wenn Taiwan seine Unabhängigkeit offen deklarieren würde. Diese Einschränkung, die traditionell galt, hatte Xi jüngst zum Schrecken der Taiwanesen öffentlich weggelassen. Jetzt scheint sie wieder zu gelten. Taipeh wird sich hüten, die Supermacht auf dem Festland mit einer Unabhängigkeitserklärung zu provozieren. So kann die überwältigende Mehrheit der rund 28 Millionen Taiwanesen, die nicht unter die Kontrolle Chinas geraten will, positiv auf den Verlauf des digitalen Gipfels blicken.

Auch Joe Biden nahm eine leichte Korrektur in Bezug auf Taiwan vor

Auch Biden nahm bei der Videoschalte eine leichte, aber nicht unwichtige Korrektur vor. Er hatte vor wenigen Wochen von einer "Verpflichtung“ gesprochen, der Inselrepublik militärisch beizustehen. Jetzt sagte er, dass nach wie vor das Taiwan-Gesetz aus dem Jahr 1979 gelte, das die USA verpflichte, die Insel im Falle einer Aggression zu unterstützen. Eine umfassende militärische Schutzgarantie ist das jedoch nicht.

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Für Euphorie besteht trotz der leichten verbalen Entspannung aber kein Anlass. Allerdings sollte sich der Westen bestätigt fühlen, dass es wichtig ist, China unmissverständlich klar zu machen, dass ein Angriff auf Taiwan für Peking derart weitreichende Konsequenzen haben würde, dass der Aufstieg des Landes gefährdet wäre. Europa und insbesondere auch Deutschland sollten in Zukunft endlich die Menschenrechtsverletzungen gegen die Uiguren oder die gnadenlose, rechtswidrige Zerschlagung der Demokratie in Hongkong klarer kritisieren.

Auch wenn es richtig bleibt, mit China Handel zu treiben und in globalen Fragen wie dem Klimawandel zu kooperieren – Duckmäusertum verschlechtert die Position gegenüber Peking langfristig, statt sie zu verbessern.

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