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Koalitionssondierung

03.11.2017

Kommt die Sammelklage?

Seit dem Skandal um manipulierte Dieselfahrzeuge kocht die Diskussion um die Möglichkeit von Sammelklagen wieder hoch.
Bild: Philipp von Ditfurth, dpa

Union, FDP und Grüne beraten darüber, ob sich Verbraucher in Zukunft wie in den USA zusammenschließen dürfen, um ihre Rechte durchzusetzen

Mehr Tierschutz, weniger Pestizide und neue Klagewege für Verbraucher: Die Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen sind sich über diese Ziele eines Jamaika-Bündnisses im Grundsatz einig. Doch bei den Sondierungen in Berlin hat sich auch bei diesen Themen erneut gezeigt, dass auf dem Weg dahin noch hohe Hürden stehen. Alle Seiten äußerten am Donnerstag aber den Willen zur Einigung – trotz weiterer strittiger Punkte etwa in der Außen- oder Handelspolitik.

An diesem Freitag wollen die Unterhändler eine Zwischenbilanz ziehen. Fortschritte könnte eine Jamaika-Koalition für Verbraucher bringen. Auch angesichts des Diesel-Abgasskandals wollen die möglichen Partner neue Klagewege prüfen. Dafür soll in den weiteren Sondierungen über die Frage von Gruppenklagen diskutiert werden, geht aus einem Papier zu Verbraucherschutz und Landwirtschaft hervor. Diese sollen es in Fällen mit tausenden Betroffenen erleichtern, Ansprüche gegen große Konzerne durchzusetzen. Verbraucherschützer fordern solche Instrumente seit langem.

Union, Grüne und FDP wollen daneben über bessere Kundenrechte bei digitalen Angeboten beraten – etwa über datenschutzfreundliche Voreinstellungen oder eine Überprüfbarkeit von Algorithmen, nach denen bestimmte Internetdienste funktionieren. Bei Lebensmitteln wollen die Parteien verstärkte „Informations- und Bildungsangebote“ vor allem für Kinder und Ältere prüfen. Als Diskussionspunkt genannt wird auch ein staatliches Tierwohllabel für Fleisch im Supermarkt, das von der Großen Koalition als freiwillig zu nutzendes Logo geplant war. Nun werden in dem Papier die Optionen „verpflichtend/freiwillig“ genannt.

Die Grünen setzen sich für verpflichtende Fleischkennzeichnungen ein. In der Agrarpolitik streben Union, FDP und Grüne einen gesellschaftlichen Konsens für die Nutztierhaltung an. Wie mehr Umwelt- und Tierschutz bezahlt werden sollen, blieb zunächst offen. Einigkeit bestehe aber, „dass die Kosten nicht einseitig zulasten der Bauern gehen“ dürften, heißt es in dem Papier. Der Grünen-Politiker und Agrar-Verhandlungsführer Robert Habeck sieht die Jamaika-Parteien auf dem Weg zu einer Wende in der Agrarpolitik, fordert von Union und FDP aber konkrete Vorschläge zur Umsetzung. Es sei gelungen, mehr Tierschutz und weniger Pestizideinsatz als gemeinsames Ziel zu formulieren, sagte der schleswig-holsteinische Landwirtschaftsminister der dpa. „Und wir sind uns einig, dass wir das mit den Bauern gemeinsam machen wollen.“ Laut Habeck gibt es drei Möglichkeiten, eine Wende zu schaffen: Über das Ordnungsrecht, finanzielle Anreize für die Bauern aus dem Bundeshaushalt oder eine Umverteilung der EU-Agrarsubventionen, sodass weniger nach Betriebsgröße und mehr nach Umwelt- und Tierschutz-Kriterien gefördert wird. Union und FDP hätten keinem dieser Wege zugestimmt. Trotzdem habe das gemeinsame Papier eine „gewisse Tiefe, eine Substanz“ und zeige, was passieren könne, wenn völlig unterschiedliche Parteien zusammenkämen.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte, die Knackpunkte lägen nun in den Finanzen: „Wir wollen nichts zulasten der Bäuerinnen und Bauern beschließen.“ Zugleich zog er ein positives Zwischenfazit der Verhandlungen. „Natürlich streitet man mal auch und haut sich auch mal ein paar Sprüche um die Ohren“, sagte Scheuer dem TV-Sender Phoenix. „Das gehört aber auch dazu, um Klarheit und Wahrheit in die Diskussion zu bringen.“

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer sagte, ein Jamaika-Bündnis müsse eine verlässliche Erwerbssituation für die Landwirte und entsprechend Arbeitsplätze schaffen. Die Digitalisierung biete die Möglichkeit, für einen zielgenaueren Einsatz etwa bei Pflanzenschutz- und Düngemitteln zu sorgen. Es bestehe die Chance, konventionelle und ökologische Landwirtschaft weiter anzunähern. Das umstrittene Unkrautgift Glyphosat, über dessen Zulassung in Brüssel bald entschieden werden soll, wird in dem Leitlinien-Papier nicht erwähnt.

Die Grünen betonten, sie gingen davon aus, dass es keine Verlängerung von Glyphosat geben werde, da die Bundesregierung „sondierungsfreundliches Verhalten“ zugesichert habe. Bisher waren sich Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) und Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) uneins, in so einem Fall muss die Bundesregierung sich in Brüssel der Stimme enthalten. Dies geschah in den letzten Jahren auffallend oft. Mit der Folge, dass sich andere EU-Mitgliedstaaten bereits darüber mokieren. Jörg Blank und

Ruppert Mayr, dpa

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