Newsticker

Nach Trumps Wahlkampfauftritt steigen die Corona-Fälle in Tulsa
  1. Startseite
  2. Politik
  3. Krise zwischen USA und China: Der neue Kalte Krieg

Machtpolitik

12.05.2020

Krise zwischen USA und China: Der neue Kalte Krieg

Wie entwickelt sich das Verhältnis zwischen China – hier ein Atom-U-Boot – und den USA? Die Sorge wächst.
Bild: Guang Niu, dpa

Die Beziehungen zwischen den USA und China sind schlecht wie seit 30 Jahren nicht mehr. Einen militärischen Konflikt wollen beide vermeiden – und doch erscheint er wieder denkbar.

Das schier Undenkbare wird wieder zur realpolitischen Option: Man müsse sich im schlimmsten Fall auf einen „bewaffneten Konflikt“ mit den USA einstellen, heißt es in einer geheimen Analyse, die laut Angaben der Nachrichtenagentur Reuters der chinesischen Staatsführung inklusive Präsident Xi Jinping vorgelegt wurde. Der aktuelle Bericht aus dem Ministerium für Staatssicherheit warnt in Folge der Virus-Pandemie vor einer zunehmenden antichinesischen Stimmung, die maßgeblich von den Vereinigten Staaten angetrieben werde.

Schlechte Beziehung zu USA: China rechnet mit militärischem Konflikt

Wie diese konkret aussieht, dafür hat die Regierung unter Donald Trump zuletzt dutzende Fallbeispiele geliefert: Wenn etwa US-Außenminister Mike Pompeo von einem „bedeutsamen Maß an Beweisen“ spricht, dass das Virus aus einem Labor in Wuhan entsprungen sei, während gleichzeitig fast sämtliche Wissenschaftler und westliche Geheimdienste der englischsprachigen Welt dem widersprechen. Weder hat die US-Regierung Indizien vorgelegt, die über öffentlich verfügbare Medienberichte hinausgehen, noch erscheint die Labor-Theorie mit dem heutigen Wissensstand als annähernd wahrscheinlich.

Nun könnte die chinesische Staatsführung die offenkundig nicht haltbaren Anschuldigungen nutzen, um als besonnen reagierende Weltmacht diplomatischen Boden gut zu machen. Stattdessen passiert aber das Gegenteil: Die Staatsmedien haben sich in ihren anti-amerikanischen Entgleisungen auf ein neues Hochmaß hochgejazzt. Pompeo wird wahlweise als „Lügner“ oder „Feind der Menschheit“ bezeichnet, als „blödsinnig“ oder „Superschleuder politischer Viren“.

Krise zwischen USA und China: Der neue Kalte Krieg

Propaganda: Chinas Staatsmedien rüsten gegen Trump und Pompeo auf

Gleichzeitig haben die chinesischen Propagandaorgane aufgerüstet: So postete die Nachrichtenagentur Xinhua ein ironisches Kurzvideo mit animierten Lego-Figuren, welches im Stile hipper US-Medien á la Buzzfeed das katastrophale Krisenmanagement Washingtons aufzeigt. Zudem preschen im Tagesrhythmus Botschafter auf Twitter mit Verschwörungstheorien vor. „Wolfskrieger“ wird die junge Diplomatengeneration in Anspielung auf einen ikonischen Actionfilm genannt. Außenministeriumssprecher Zhao Lijian ist ihr Prototyp: Immer wieder deutete er auf Twitter an, dass das Virus doch eigentlich von der US-Armee bei einer militärischen Sportveranstaltung nach Wuhan importiert wurde. Nach wie vor verfängt der Gedanke bei vielen Chinesen.

Auch wenn die einzig rationale Lehre aus der Pandemie nur lauten kann, dass internationale Kooperation und Koordination wichtiger denn je sind, scheinen die zwei führenden Volkswirtschaften einen gegenteiligen Weg einzuschlagen. Als die Europäische Union in ihrer Geberkonferenz 7,5 Milliarden Euro für die Suche eines Impfstoffs eingesammelt hat, blieben die USA gleich ganz fern und die Chinesen entsandten nur einen Diplomaten.

China betrachtet die USA als untergehende Macht

In China herrscht das Gefühl vor, dass die USA eine untergehende Macht ist, die mit letzter Kraft versucht, die Volksrepublik an ihrem Aufstieg zur Nr. 1 zu hindern. Auch für unabhängige Beobachter gibt es keinen Zweifel, wie es um die Beziehungen steht: Der US-Politologe Ian Bremmer, Gründer der in New York ansässigen Denkfabrik „Eurasia Group“, bezeichnet diese als so schlecht wie zuletzt infolge des Tiananmen-Massakers vom Juni 1989. Welches Potenzial ein Konflikt hat, beweist ein Blick auf das Jahrbuch des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri: Die Volksrepublik hat 2019 seine Rüstungsausgaben noch einmal um fünf Prozent aufgestockt – und steht damit nach den USA an zweiter Stelle. Zwar beträgt Chinas Militärbudget in absoluten Zahlen nur ein Drittel von dem der USA, doch die Zahlen täuschen: Bezieht man die niedrigeren Löhne und die günstigeren Preiszugänge für einkommensschwächere Länder ein, erreicht China bereits fast 90 Prozent von Amerikas Militärausgaben.

Steigt also die Gefahr eines bewaffneten Konflikts? Im März berichteten vietnamesische Fischer von chinesischen Schiffen; am Wochenende hat die chinesische Küstenwache ein japanisches Fischerboot nahe einer Insel verfolgt, auf die beide Staaten Anspruch erheben; in China werden nationalistische Töne laut, man solle die fragile Situation der Pandemie nutzen, um Taiwan militärisch „zwangszuvereinen“.

Dass die Pandemie die geopolitische Weltordnung verändern wird, scheint gewiss. Ex-Diplomat und Buchautor Kishore Mahbubani aus Singapur prognostiziert, dass die Ära der westlichen Dominanz nun endet. „Die Pandemie könnte den Startpunkt für das asiatische Jahrhundert markieren“, schreibt er im Economist. Die neue Weltordnung könne, laut Mahrbubani, paradoxerweise sogar eine demokratischere sein: „China will sein Modell nicht exportieren. Es kann sehr gut mit einer multipolaren Welt leben. Das anbrechende asiatische Jahrhundert muss nicht notwendigerweise unangenehm für den Westen oder den Rest der Welt sein.“

Lesen Sie dazu auch:

Wir wollen wissen, was Sie denken: Die Augsburger Allgemeine arbeitet daher mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey zusammen. Was es mit den repräsentativen Umfragen auf sich hat und warum Sie sich registrieren sollten, lesen Sie hier.

Themen folgen

Sie haben nicht die Berechtigung zu kommentieren. Bitte beachten Sie, dass Sie als Einzelperson angemeldet sein müssen, um kommentieren zu können. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an moderator@augsburger-allgemeine.de.

Bitte melden Sie sich an, um mit zu diskutieren.

12.05.2020

Ein Krieg ist schlimm. Ein militärischer Konflikt zwischen zwei Atommächten ist ein globaler Albtraum.

China ist eine Diktatur, in der wohl hunderttausende Menschen verfolgt werden und inhaftiert sind. Presse- und Versammlungs- wie Meinungsfreiheit gibt es nicht. Minderheitsvölker im Land wie die Uiguren oder die Tibeter werden verbrecherisch unterdrückt.

Die USA sind seit einigen Jahrzehnten eine immer dekadenter werdende Gesellschaft in der aufgrund der mangelhaften Bildung breiter Schichten die Demokratie kaum noch funktioniert. Und gerade solche Länder nutzen gerne Sündenböcke, um von den eigenen Problemen abzulenken. Und dabei haben die USA über eine Million Soldaten, tausende Panzer und tausende Schlachtflugzeuge und viele tausend Atomwaffen.

Hoffentlich gibt es in China eine Wende, wie wir sie in Russland unter Gorbatschow erlebt haben. Doch Russland unter Gorbatschow war wirtschaftlich in der Sackgasse und erlebte durch die Tschernobylkatastrophe die Unfähigkeit seiner staatlichen Organe.

China hingegen ist wirtschaftlich sehr erfolgreich.

Und wie kann der Niedergang der Demokratie und Zivilisation in den USA beendet werden? Wie kann dieses Land gebildet und solidarisch werden?

Wir sind im jetzigen Europa zu schwach um eine eigene Kraft gegenüber diesen zwei schlimmen Weltmächten darzustellen. Doch wir sollten uns weiter bemühen, Europa zu stärken und zusammenwachsen zu lassen. In Europa gibt es so große Traditionen und Werte! Und wir haben in den letzten Jahrzehnten Fortschritte gemacht.

Raimund Kamm

Permalink
Das könnte Sie auch interessieren