Renten-Debatte: Kubicki: SPD will "programmatische Leere mit viel Geld" überdecken

Die Opposition reagiert mit scharfer Kritik auf den Vorstoß von Sozialminister Hubertus Heil für eine Grundrente. "Der aktuelle Vorschlag von Hubertus Heil macht das Dilemma der siechenden Sozialdemokratie nur allzu deutlich: Die eigene programmatische Leere soll mit viel Geld überdeckt werden", sagte Wolfgang Kubicki unserer Redaktion.

FDP-Spitzenpolitiker Kubicki kritisiert SPD für Rentenpläne

Der stellvertretende FDP-Chef Kubicki warnt ausdrücklich vor dem Projekt: "Mittlerweile kommen wir an einen Punkt, an dem die überbordenden sozialdemokratischen Wünsche nicht mehr von sprudelnden Steuereinnahmen aufgefangen werden."

Wenn Finanzminister Olaf Scholz jetzt mit einer Haushaltslücke von fast 25 Milliarden Euro bis 2023 rechne, "dann müssen wir mehr in die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unseres Landes investieren, anstatt vielleicht gut gemeinte, aber nicht finanzierbare Rentenpakete zu schnüren."

Bei Investitionen und der Digitalisierung der Schulen zu sparen, um Renten zu finanzieren, sei jedenfalls der falsche Weg. "Es ist nicht gut, wenn bei den Sozialdemokraten auch die Angst vor neuen Umfragetiefpunkten mitregiert", sagt Kubicki.

Das sagen Experten zu den Grundrenten-Plänen von Hubertus Heil

Auch Experten sehen die Rentenpläne kritisch. "Hubertus Heil zielt mit seinem Konzept darauf ab, dass die Wirkung der Maßnahme spürbar ist", sagt der Freiburger Sozialwissenschaftler Stefan Seuffert, Mitglied der "Rentenkommission der jungen Generation". "Das große Besteck ist in diesem Fall aber auch das grobe Besteck."

Seuffert warnt unserer Redaktion gegenüber ausdrücklich: Wenn die vielzitierte Friseurin über 400 Euro zusätzlich bekomme und ihre Kollegin, die ein Jahr weniger gearbeitet nichts, müsse sich die Politik bewusst sein, dass sie auch neue Unzufriedenheit schaffe. "Das von Hubertus Heil offenbar angedachte Konzept ist in erster Linie teuer und in seiner Wirkung eher grob als ausgefeilt", sagt Seuffert.

Ohne Bedürftigkeitsprüfung sei die Grundrente zu einem Gutteil ein Teilzeitbonus für Zweitverdiener. Besonders ärgerlich für den Sozialwissenschaftler: "Insbesondere hinsichtlich der Tatsache, dass aktuell die Rentenkommission ,Verlässlicher Generationen Vertrag‘ im Auftrag der Bundesregierung daran arbeitet, die Rentenversicherung in ein langfristiges Gleichgewicht zu bringen, erscheint ein derartiger Vorschlag als Störfeuer."

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