Kurdenfest empört die Türkei

Neue Spannungen im ohnehin schon extrem gereizten deutsch-türkischen Verhältnis: Aus Protest gegen ein kurdisches Kulturfestival in Köln hat Ankara am Samstag den deutschen Botschafter ins Außenministerium zitiert. Bei der Veranstaltung sei „Terrorpropaganda“ betrieben worden, kritisierte das Ministerium. An dem Kulturfestival nahmen am Samstag nach internen Zahlen der Polizei rund 14000 Menschen teil. Gefordert wurde unter anderem die Freilassung des zu lebenslanger Haft verurteilten Anführers der Kurdischen Arbeiterpartei PKK, Abdullah Öcalan.

Organisator des Festes war der Verein NAV-DEM (Demokratisches Gesellschaftszentrum der Kurdinnen in Deutschland), der laut Bundesamt für Verfassungsschutz der PKK nahesteht. Die halbe Rückwand der Bühne war von einem Öcalan-Foto bedeckt, zahlreiche Demonstranten trugen Fahnen mit seinem Konterfei. Die PKK ist in Deutschland seit 1993 als Terrororganisation verboten. Seit kurzem ist zudem das öffentliche Zeigen von Öcalan-Porträts untersagt.

Die Bundesregierung reagierte nicht auf die Vorwürfe aus Ankara. Kanzlerin Angela Merkel nannte es in einem Interview jedoch empörend, dass elf deutsche Staatsbürger aus politischen Gründen in der Türkei inhaftiert seien. „Wir werden unsere wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Türkei weiter zurückfahren müssen und Projekte auf den Prüfstand stellen“, sagte die CDU-Chefin. Deutschland ist mit China wichtigster Wirtschaftspartner der Türkei. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz schloss eine Aufkündigung des Flüchtlingsabkommens zwischen der Türkei und der EU nicht aus. (dpa)