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Reaktionen

15.01.2019

Kurz: "Es wird keine Nachverhandlungen zum Brexit-Abkommen geben"

Ein Schuss ins eigene Bein? So ähnliche fallen auch Politik-Reaktionen aus der EU auf das Brexit-Votum aus.
Bild: Yui Mok, PA Wire, dpa

Theresa May ist im britischen Unterhaus mit ihrem Brexit-Deal gescheitert. Hier finden Sie die ersten Reaktionen aus der EU auf das Votum.

Nach dem Nein des britischen Unterhauses zum Brexit-Deal sind sich Politiker aus der gesamten EU einig: Es ist ein trauriger Tag für Europa. Die ersten Reaktionen im Überblick:

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker: "Auch wenn wir eine solche Situation nicht wünschen, wird die Europäische Kommission weiterhin an Maßnahmen für den Ernstfall arbeiten, um dafür zu sorgen, dass die EU vollständig vorbereitet ist." Juncker fügte hinzu: "Ich rufe das Vereinigte Königreich dringend auf, uns seine Vorstellungen über das weitere Vorgehen so rasch wie möglich mitzuteilen. Die Zeit ist fast abgelaufen."

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EU-Ratspräsident Donald Tusk: "Wenn ein Deal unmöglich ist und niemand einen No-Deal will, wer wird den Mut haben zu sagen, wie die einzige positive Lösung aussieht?", fragte Tusk am Dienstagabend auf Twitter.

Damit sei das Risiko eines britischen EU-Austritts ohne Vertrag gewachsen, ergänzte Tusks Sprecher. "Wir wollen nicht, dass das passiert, aber wir werden darauf vorbereitet sein." Die EU werde weiter geschlossen und verantwortungsvoll vorgehen. Sie werde trotz der Ablehnung im britischen Unterhaus die Ratifizierung des Austrittsabkommens vorantreiben. 

"Diese Vereinbarung ist und bleibt der beste und der einzige Weg, um einen geordneten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union sicherzustellen", betonte der Sprecher. Die britische Regierung müsse nun so schnell wie möglich ihre Absichten und nächsten Schritte erläutern.

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD): "Das ist ein bitterer Tag für Europa", schrieb der Bundesfinanzminister am Dienstagabend auf Twitter. "Wir sind vorbereitet. Aber ein ungeregelter Brexit ist die schlechteste aller Möglichkeiten, für die EU, besonders aber für Großbritannien." 

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer: "Wir müssen jetzt auch einen kühlen Kopf bewahren, auch wenn das Herz da wirklich schwer ist heute", sagte Kramp-Karrenbauer am Dienstagabend beim Neujahrsempfang des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) in Berlin. "Wir haben ja befürchtet, dass es zu einem solchen Votum kommt. Aber dass es mit einer solchen klaren Mehrheit erfolgt, das ist doch noch mal eine besondere Situation", sagte sie.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU): "Alle müssen jetzt die Ruhe bewahren. Die EU kann aber ihre Prinzipien nicht aufgeben, so sehr wir mit den Briten weiter eng verbunden bleiben wollen." Das schrieb er auf Twitter.

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP): "Es wird jedenfalls keine Nachverhandlungen zum Austrittsabkommen geben." Ziel bleibe, einen ungeordneten Brexit zu vermeiden und auch in Zukunft möglichst eng mit Großbritannien zusammenzuarbeiten, sagte Kurz in Wien.

Österreichs Außenministerin Karin Kneissl: Sie bezeichnete es als "schlecht für Großbritannien, schlecht für Europa und schlecht für die Wirtschaft", dass nach dem Unterhausvotum die "Phase der Unsicherheit" weiter anhalte.  (AZ/dpa)

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