In den Länderfinanzausgleich zahlen nur noch drei Länder ein: Das geht aus einer am Donnerstag vorgelegten vorläufigen Abrechnung des Bundesfinanzministeriums hervor. Hamburg, das 2011 noch Geld eingezahlt hatte, wurde 2012 zu einem der nunmehr 13 Nehmer-Länder.
Länderfinanzausgleich: Bayern größter Zahler
Die drei Zahler überwiesen im vergangenen Jahr rund 7,9 Milliarden Euro an die ärmeren Bundesländer. 2011 hatte das Ausgleichsvolumen noch 7,3 Milliarden Euro betragen. Größtes Zahlerland war wieder Bayern mit 3,9 Milliarden Euro (2011: 3,7 Milliarden Euro).
Baden-Württemberg auf Platz zwei
Baden-Württemberg folgte mit 2,7 Milliarden Euro auf Platz zwei. Im Jahr 2011 hatte das Südwestland nur 1,8 Milliarden an Ausgleichsbeiträgen leisten müssen. Hessen zahlte 1,3 Milliarden Euro (2011: 1,8 Milliarden Euro). Hamburg, das im vorvergangenen Jahr noch 62 Millionen Euro eingezahlt hatte, erhielt 2012 nun 21 Millionen Euro.
Mit Abstand größter Nutznießer des derzeitigen Länderfinanzausgleichs ist Berlin. Mit 3,3 Milliarden Euro flossen 2012 gut 40 Prozent des insgesamt umverteilten Geldes in die Hauptstadt. 2011 hatte Berlin noch 3,0 Milliarden Euro bekommen. Auf den weiteren Plätzen folgten im Jahr 2012 Sachsen mit 962 Millionen Euro und Sachsen-Anhalt mit 547 Millionen Euro.
Länderfinanzausgleich: Bayern will Klage einreichen
Nordrhein-Westfalen, das sich bereits 2010 aus dem Kreis der Netto-Zahler verabschiedet hatte, erhielt 2012 rund 400 Millionen Euro. Bayern als größter Nettozahler hat bereits angekündigt, in Kürze Verfassungsbeschwerde gegen den Länderfinanzausgleich einlegen zu wollen. (afp, AZ)
Das ist der Länderfinanzausgleich
Was versteht man unter dem Länderfinanzausgleich?
Die 16 Bundesländer haben durch wirtschaftliche, geografische und regionale Besonderheiten unterschiedlich hohe Einnahmen.
Laut Grundgesetzt ist das Hautpziel des Ausgleichs die "Vereinheitlichung der Lebensverhältnisse".
Das bedeutet, dass die starken Länder die schwachen Länder unterstützen sollen.
Der Ausgleich richtet sich nach der Finanzkraft je Einwohner.
Dabei ist Bayern eines der Geberländer.
Von den 2011 insgesamt umverteilten etwa 7 Milliarden Euro zahlte Bayern mit rund 3,66 Milliarden Euro die Hälfte.
Den Rest steuerten Hessen mit 25 Prozent, Baden-Württemberg mit 24 Prozent und Hamburg mit einem Prozent bei.
Die anderen zwölf Länder haben Geld kassiert. Allein Berlin erhielt mehr als 3 Milliarden Euro.
Seit langem machen Bayern, Baden-Württemberg und Hessen Front gegen das Ausgleichssystem.
1999 hatten die Geber einen Teilerfolg errungen: Seit 2005 gelten stärkere Leistungsanreize. Die erhoffte Wirkung blieb aber weitgehend aus.