Die Essener SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Hinz hält in der Affäre um ihren gefälschten Lebenslauf an ihrem Zeitplan für den Mandatsverzicht fest. In ihrem ersten Interview seit Bekanntwerden des Skandals sagte Hinz mehreren nordrhein-westfälischen Zeitungen, sie werde den Verzicht gegenüber Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) erklären, sobald sie aus der stationären Behandlung in einer Klinik entlassen werde. Wann das sei, würden ihre Ärzte entscheiden.
Hinz war wegen ihres gefälschten Lebenslaufs in die Kritik geraten. Die 54 Jahre alte Petra Hinz hatte entgegen ihren bisherigen Angaben kein Abitur gemacht und kein Jurastudium abgeschlossen.
Dieses Verfahren habe sie gleich nach Bekanntwerden ihrer falschen Angaben im Lebenslauf genau so mit dem Essener SPD-Vorsitzenden, NRW-Justizminister Thomas Kutschaty, vereinbart, sagte Hinz nach der Vorabmeldung von "Westdeutscher Zeitung", "Solinger Tageblatt", "Remscheider Generalanzeiger", "Aachener Nachrichten" und "Aachener Zeitung".
Sie warf Kutschaty vor, mehrmals Absprachen mit ihr gebrochen zu haben. "Kutschaty hat mich endgültig zum Abschuss freigegeben. Ich bin mir meiner Schuld absolut bewusst und ziehe die Konsequenzen, aber ich habe auch einen letzten Rest Würde verdient", sagte die SPD-Politikerin der "Westdeutschen Zeitung", dem "Solinger Tageblatt", dem "Remscheider Generalanzeiger", den "Aachener Nachrichten" und der "Aachener Zeitung".
Kutschaty wehrt sich gegen Hinz' Vorwürfe
Kutschaty wehrte sich umgehend gegen den Vorwurf von Hinz, vereinbarte Absprachen gebrochen zu haben. "Das stimmt nicht", sagte er der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Hätte ihm Hinz in ihrem Gespräch am 19. Juli klipp und klar gesagt, dass sie ihr Bundestagsmandat niederlegen werde, hätte die Partei sie nicht am 20. Juli nachdrücklich dazu auffordern müssen.
"Petra Hinz ist die einzige, die sich nicht an Absprachen hält", kritisierte Kutschaty. Statt Journalisten im Krankenhaus Interviews zu geben, hätte sie ihre Kraft besser darauf verwenden sollen, ihre Verzichtserklärung bei einem Notar zu hinterlegen. Gelegenheiten dazu habe es nach Einschätzung des Parteivorsitzenden genug gegeben: "Schließlich war sie mehrfach in rechtlicher Beratung."
Hinz hatte Mitte Juli eingeräumt, Abitur und einen Jura-Studienabschluss in ihrem Lebenslauf erfunden zu haben. Die 54-Jährige hatte sich nach Bekanntwerden der gefälschten Vita zum Mandatsverzicht bereit erklärt, vollzog diesen bislang aber nicht. Nach Angaben eines Bundestagssprechers meldete sich Hinz am 27. Juli krank und bat um einen Termin mit Lammert für Mitte September.
Der Fall sorgte für Empörung, weil Hinz ohne Mandatsverzicht weiter ihre Abgeordnetenbezüge erhält. Lammert soll der Parlamentarierin einen früheren Termin für die Mandatsniederlegung angeboten haben. Ohnehin wäre ein Treffen mit dem Bundestagspräsidenten nicht erforderlich, um den Verzicht zu erklären. Dies könnte Hinz etwa auch bei einem Notar machen.
Zum Mandatsverzicht gezwungen werden kann die Abgeordnete nicht, ein Ultimatum des Essener SPD-Unterbezirks verstrich ergebnislos. Der Druck auf Hinz aus ihrer Partei ist groß, vor allem Kutschaty forderte einen sofortigen Rückzug. Der nordrhein-westfälische Justizminister sagte unter anderem: "Jeder weitere Tag im Amt ist eine weitere Qual für alle Beteiligten." dpa/AZ