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Parteichefin

23.04.2018

Linke glaubt nicht an Erneuerung der SPD mit Nahles

Endlich am Ziel: Andrea Nahles bekam aber nur gut 66 Prozent der gültigen Stimmen.
Bild: Boris Roessler, dpa

Ein Drittel der Genossen verweigert der neuen SPD-Vorsitzenden die Zustimmung. Und auch die Opposition nimmt Nahles gleich unter Beschuss.

Andrea Nahles ist am Ziel. Die SPD hat sie zur Vorsitzenden gewählt – als erste Frau in der  Geschichte der Partei. Doch damit sind die guten Nachrichten für die neue Chefin auch schon erzählt. Die weniger erfreuliche Erkenntnis des Parteitags für Nahles: Ein Drittel der Sozialdemokraten verweigert ihr die Gefolgschaft. Möglicherweise hatten manche Genossen bei der Abstimmung das 100-Prozent-Ergebnis für Martin Schulz im Hinterkopf, das für den Ex-Chef im Bundestagswahlkampf mehr zur Bürde als zum Energieschub wurde. Vielleicht sind sie auch schlicht nicht überzeugt davon, dass ausgerechnet Nahles die Dauermisere beenden und einen Neuanfang verkörpern kann – schließlich gehört sie schon seit vielen Jahren zum Establishment der SPD.

Linken-Chef Riexinger: „Aus Hartz IV wird Nahles I.“

Der Chef der Linkspartei glaubt jedenfalls nicht daran: „Erneuerung der SPD hieße, Kurs auf soziale Gerechtigkeit zu nehmen. Doch Scholz und Nahles stellen sich in die Tradition von Basta-Schröder und beharren auf der Agenda-Politik. So wird aus Hartz IV bestenfalls Nahles I“, sagt Bernd Riexinger im Gespräch mit unserer Redaktion. „Wie die Erneuerung der SPD zu einer Politik des Weiter-so in der schwarz-roten Bundesregierung passt, ist fraglich“, konstatiert der Linken-Chef.

Optimistischer äußert sich ein politischer Konkurrent, den mit Nahles eine Art Hass-Liebe verbindet: Alexander Dobrindt hat sich schon heftige Wortgefechte mit der SPD-Kollegin geliefert, hinter den Kulissen arbeiten die beiden aber konstruktiv zusammen. „Andrea Nahles hat die Durchschlagskraft, die SPD wieder zu ordnen. Trotzdem: Ihre Herausforderung ist riesengroß“, sagt der CSU-Politiker unserer Redaktion und fügt hinzu: „Den Abwärtstrend der SPD zu stoppen, erfordert ein hohes Maß an Reformbereitschaft und den Willen alte Zöpfe abzuschneiden.“

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Andrea Nahles will ihre eigene Geschichte erzählen

In ihrer kämpferischen Bewerbungsrede auf dem Wiesbadener Parteitag ging Nahles am Sonntag auf solche Bedenken ein und betonte, im Erneuerungsprozess dürfe man zumindest gedanklich „keinen Stein auf dem anderen lassen“. Nahles wollte ihre eigene Geschichte erzählen, die Geschichte eines langen Wegs bis ganz nach oben. So etwas mögen die Genossen. „Katholisch, Arbeiterkind, Mädchen, Land – es war nicht unbedingt logisch, dass ich in der SPD Karriere machen werde“, sagte die Bewerberin. Sie grüßte vom Rednerpult ihre Mutter und versprach zu beweisen, dass die Neuerfindung der Partei auch an der Regierung gelingen kann.

Bei der geheimen Wahl bekam die Favoritin dann aber nur 66,35 Prozent der gültigen Stimmen. Seit dem Zweiten Weltkrieg hat nur Oskar Lafontaine einmal ein schwächeres Ergebnis erzielt. Allerdings kann man das nur bedingt vergleichen, schließlich trat er 1995 spontan gegen den damaligen Amtsinhaber Rudolf Scharping an.

Und doch ist nun also die Zeit von Andrea Nahles gekommen. Sie löst Olaf Scholz ab, der den Vorsitz nach dem Schulz-Rücktritt vorübergehend übernommen hatte. Die 47-Jährige ist da, wo sie so lange hinwollte. Doch statt Rückenwind bekommt sie einen schweren Rucksack mit auf den weiteren Weg.

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