Nach dem Scheitern der Pkw-Maut wollen die Oppositionsparteien Grüne, Linke und FDP an diesem Dienstag einen Untersuchungsausschuss über die Verantwortung von CSU-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer auf den Weg bringen. „Mit seinem Verhalten hat uns Verkehrsminister Scheuer die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses regelrecht aufgedrängt“, sagte der Grünen-Verkehrsexperte Stephan Kühn unserer Redaktion.
„Scheuer hat in den letzten Wochen mehrfach bewiesen, dass er nicht bereit ist, zur lückenlosen Aufklärung des Pkw-Maut-Desasters beizutragen“, begründete der Grünen-Politiker die Notwendigkeit des Gremiums „Statt wie angekündigt für Transparenz zu sorgen, versucht er sich der Verantwortung zu entziehen und verstrickt sich in immer neue Widersprüche“, fügte Kühn hinzu.
Linke: Scheuer muss für Maut zur Verantwortung gezogen werden
Linken-Vize-Fraktionschefin Gesine Lötzsch hat die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung des Pkw-Maut-Debakels mit dem finanziellen Folgen des gescheiterten Projekts begründet. Die Linken-Politikerin warf CSU-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer schwere Pflichtverletzung vor, wie sie gegenüber unserer Redaktion sagte. „Minister Scheuer hat durch sein Handeln erheblichen finanziellen Schaden für alle Steuerzahler verursacht, deshalb muss er die politische Verantwortung übernehmen und für Transparenz sorgen“, sagte Lötzsch. „Das hat er bisher nicht getan, deshalb ist ein Untersuchungsausschuss unumgänglich“, betonte sie.
Die Aufklärung ist für Lötzsch auch im Interesse der Bürger: „Wenn ein normaler Beschäftigter grob fahrlässig handelt und eine schwere Pflichtverletzung begeht, dann kann er finanziell zur Verantwortung gezogen werden oder sogar seine Arbeit verlieren“, betonte sie.
Grüne: „Ein Minister mit Anstand wäre längst zurückgetreten“
Die Grünen machen dem Verkehrsminister ebenfalls schwere Vorwürfe: „Scheuer hat mit öffentlichem Geld gezockt und für das CSU-Prestigeprojekt billigend erhebliche Risiken zulasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Kauf genommen“, kritisierte der Grünen-Verkehrsexperte. „Am Parlament vorbei hat er milliardenschwere Verträge mit nachteiligen Vertragsbedingungen zulasten des Bundes unterschrieben“, betonte er. „Wir müssen aufklären, welche Kosten jetzt auf den Bund zukommen, für die Scheuer die politische Verantwortung trägt“, fügte Kühn hinzu und forderte erneut den Rücktritt des CSU-Politikers: „Ein Minister mit Anstand wäre längst zurückgetreten.“
Die FDP hatte bereits am Wochenende die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gefordert, die Zustimmung der Linken auf einer Fraktionssitzung am Dienstag gilt als Formsache, nachdem die Partei Scheuer nach den jüngst bekannt gewordenen Geheimtreffen des CSU-Politikers mit Vertretern der später beauftragten Firmen als nicht mehr tragbar bezeichnet hatte. Zusammen kommen die drei Parteien auf die erforderliche Unterstützung von mindestens 25 Prozent der Abgeordneten. Die Grünen wollen noch in diesem Jahr mit den Zeugenbefragungen beginnen.
Verträge sehen Entschädigung bei Nichteinführung der Maut vor
Unterdessen zeichnet sich ab, dass die beauftragten Unternehmen für den Betrieb der Pkw-Maut hohe Schadenersatzforderungen stellen werden. „Es gibt vertragliche Grundsätze, die in den offengelegten Verträgen für jeden einsehbar sind, an denen wir uns bei der Höhe der Schadensersatzforderungen orientieren werden“, sagte der Sprecher von CTS-Eventim, Christian Steinhof unserer Redaktion. In den Verträgen gebe es genaue Ausführungen, die Vermögensschäden für die Betreibergesellschaft und ihre Gesellschafter vorbeugen sollten, auch für den Fall, dass die Pkw-Maut nicht eingeführt werde.
Derzeit arbeite CTS-Eventim zusammen mit dem österreichischen Betreiberpartner Kapsch TrafficCom an einer gemeinsamen Aufstellung der Schadenersatzansprüche, erklärte der Sprecher. Über die mögliche Höhe machte er keine Angaben. Nachdem jedoch sowohl CTS-Eventim als auch die Wiener Kapsch TrafficCom börsennotierte Aktienunternehmen sind, rechnen Aktionärsschützer mit einer Forderung der höchstmöglichen Beträge: „Aus rechtlicher Sicht können die Vorstände einer Aktiengesellschaft gar nicht anders handeln, als den Maximalwert beim Schadenersatz zu fordern, sonst machen sie sich selber haftbar“, sagte die Vize-Präsidentin der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz, Daniela Bergdolt unserer Redaktion.
Es gehe dabei nicht nur um Anlaufkosten und Anfangsinvestitionen, sondern auch um geplante Umsätze und Gewinne für die Zukunft. „Da kann man nicht einfach, aus welchen Gründen auch immer, berechtigte Forderungen einer Aktiengesellschaft unter den Tisch fallen lassen“, betonte die Aktienrechtsexpertin. Sie gehe davon aus, dass sich die Vorstände der beteiligten Firmen durch entsprechende Rechtsgutachten absichern, sagte Bergdolt. Laut Opposition drohen aus den Verträgen Schadenersatzansprüche in Höhe mehreren hundert Millionen Euro für Anlaufkosten und entgangene Gewinne.
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