Liquid Feedback: Piratenpartei: Politik per Mausklick

Die Anträge im Internet sind vielfältig: Sie reichen vom Verbot von Rüstungsexporten bis hin zum Vorschlag, die Finanzkrise mit einer doppelten Währung aus D-Mark und Euro zu bekämpfen. Um die Politik der Piraten mitzugestalten, müssen die Parteimitglieder nur ihren Computer hochfahren und sich bei Liquid Feedback, dem Abstimmungsportal der Piratenpartei, anmelden.

Liquid Feedback: Aus dem Internet ins Parteiprogramm

Über die Online-Plattform kann jeder Pirat eigene Anträge einbringen, Initiativen anderer Mitglieder diskutieren und über die Vorschläge abstimmen. Wird ein Antrag angenommen, findet er meist auch den Weg ins Wahlprogramm der Partei.

Doch vorab bedarf es der Zustimmung der Mitgliederversammlung. Kein Problem, sagt Andreas Herz. "Anträge, die in Liquid Feedback mit viel Zustimmung versehen wurden, werden meist auch auf Parteitagen angenommen", erklärt der 25-Jährige aus dem Landkreis Augsburg. Er ist im Vorstand der Piratenpartei Augsburg aktiv und regelmäßig in Liquid Feedback unterwegs. Abstimmungen im Netz seien sinnvoll, um alle Meinungen abzubilden und einzufangen, sagt Herz, der seit 2007 Parteimitglied ist.

Die Piratenpartei als Mitmach-Partei

Von den rund 20.000 Piraten in Deutschland nutzen über 6000 Liquid Feedback. Fritz Effenberger gehört nicht zu ihnen. Aber für den Vorstandsvorsitzenden der Piratenpartei in Schwaben ist die Plattform dennoch ein "wichtiges Werkzeug zur Meinungsbildung." Das Ziel sei es, den Willensbildungsprozess innerhalb der Partei zu demokratisieren. Sprich: Was etablierte Parteien größtenteils in die Hinterzimmer verlegt haben, soll bei den Piraten unter Einbeziehung aller Mitglieder im Internet stattfinden.

„Ein Ort, wo jeder Gehör findet“

Das Internet sei hierfür das perfekte Medium, erklärt Michael Hallermayer, Kommunikationswissenschaftler an der Uni Augsburg. Er beschreibt das Netz als "einen Ort, wo jeder Gehör findet." Das mache es zu einem demokratischen Medium. Und dies wüssten die Piraten am besten zu nutzen. "Liquid Feedback ist eine Möglichkeit, die Demokratie zu erweitern", sagt Hallermayer. Weil jeder das Wort ergreifen könne, was auf Mitgliederversammlungen schlicht unmöglich sei.

Auch ohne Parteiamt mächtig – und potentieller Bundespräsident

Die Plattform bietet den Piraten aber auch die Möglichkeit, ihre Stimme an andere Mitglieder zu delegieren. Dabei gilt: Je mehr Stimmen ein Pirat hat, desto mehr Gewicht hat sein Votum – und häufig bekommt Martin Haase die meisten Stimmen übertragen. Der Professor für Romanistik an der Uni Bamberg gilt deshalb als einer der mächtigsten Piraten der Republik, obwohl er nur einfaches Parteimitglied ist. Ein Nutzer schlug Haase in Liquid Feedback sogar als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten vor. Die Initiative wurde allerdings abgelehnt.

Delegierte Stimmen können jederzeit zurückgenommen werden

Doch bietet das Internet auch Möglichkeiten über die parteiinterne Demokratie hinaus? Für Effenberger wird Politik durch Veröffentlichungen im Netz transparenter. An direkte Demokratie und Volksentscheiden im Internet glaubt er jedoch nicht. "Alles, was digital ist, kann leicht gehackt oder manipuliert werden. Deshalb sind die Grundsätze einer freien, gleichen und geheimen Wahl oder Abstimmung im Internet nicht gegeben."

Das zweite Problem: "Nicht jeder kann zu allem etwas sagen. Repräsentanten werden also immer gebraucht." In Liquid Feedback könne man aus diesem Grund seine Stimme delegieren. Mit einem entscheidenden Unterschied zum politischen System der repräsentativen Demokratie: Jede Stimme kann jederzeit zurückgenommen werden – und nicht nur alle vier oder fünf Jahre.