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21.06.2017

Lob und Tadel für SPD-Pläne

Martin Schulz

Kontroverse Debatte um Steuerkonzept von Kanzlerkandidat Schulz

Das SPD-Steuerkonzept löst ein kontroverses Echo aus. Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, DIW, Marcel Fratzscher, lobte geplante Entlastungen für Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen. „Es belastet die oberen zehn Prozent der Gesellschaft mehr, es entlastet aber 80 Prozent in der Mitte.“ Diese „sinnvolle Entlastung“ könne einen „kleinen, aber messbaren Impuls“ für die Konjunktur auslösen. Ebenso begrüßte Fratzscher das Vorhaben, Geringverdiener bei den Sozialabgaben zu entlasten.

Bei Wirtschaftsvertretern und anderen Parteien stießen die Pläne des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz dagegen auf Kritik. „Da hat die SPD leider keine wirklich guten Ideen bereitet“, sagte der Industrie-verbands-Präsident Dieter Kempf. Der BDI-Chef bemängelte unter anderem, dass gewerbliche Einkünfte stärker getroffen würden. „Das hat mit notwendigen Steuer-Strukturreformen eher weniger zu tun.“ Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag befürchtet eine Belastung vor allem kleiner und mittlerer Unternehmen und deshalb negative Auswirkungen auf Arbeitsplätze.

Der CDU-Finanzstaatssekretär Jens Spahn kritiserte die SPD-Pläne als „ Neidsteuern für Reiche“. Der Linken gehen die Vorschläge dagegen nicht weit genug. Sie fordert die Einführung einer Vermögenssteuer. Und FDP-Chef Christian Lindner sagte, „bei der Abschaffung des Solidaritätszuschlags ist die SPD ambitionierter und näher an der FDP als die CDU“. Die geplante Belastung der Leistungsträger und des Mittelstands sei jedoch falsch.

Nach Berechnungen des Finanzwissenschaftlers Frank Hechtner hätte ein alleinstehender Geringverdiener mit einem Monatseinkommen von 750 Euro bei Umsetzung der SPD-Pläne pro Jahr etwa 264 Euro mehr zur Verfügung. Ein Arbeitnehmer mit 5000 Euro Monatseinkommen würde mit 562 Euro im Jahr profitieren. Topverdiener müssten mit teils deutlichen Mehrbelastungen rechnen. (afp, dpa)

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