Weiter mit Tracking durch Dritte

Besuchen Sie unsere Website mit personalisierter Werbung und Werbetracking durch Dritte. Details und Informationen zu Cookies, Verarbeitungszwecken sowie Ihrer jederzeitigen Widerrufsmöglichkeit finden Sie in der Datenschutzerklärung und in den Privatsphäre-Einstellungen.

Weiter mit dem PUR-Abo

Nutzen Sie unser Angebot ohne Werbetracking durch Dritte für 4,99 Euro/Monat. Kunden mit einem bestehenden Abo (Tageszeitung, e-Paper oder PLUS) zahlen nur 0,99 Euro/Monat. Informationen zur Datenverarbeitung im Rahmen des PUR-Abos finden Sie in der Datenschutzerklärung.

Zum Angebot Bereits PUR-Abonnent? Hier anmelden

Tracking durch Dritte: Zur Finanzierung unseres journalistischen Angebots spielen wir Ihnen Werbung aus, die von Drittanbietern kommt. Zu diesem Zweck setzen diese Dienste Tracking-Technologien ein. Hierbei werden auf Ihrem Gerät Cookies gespeichert und ausgelesen oder Informationen wie die Gerätekennung abgerufen, um Anzeigen und Inhalte über verschiedene Websites hinweg basierend auf einem Profil und der Nutzungshistorie personalisiert auszuspielen.

Verarbeitungszwecke:
Informationen auf einem Gerät speichern und/oder abrufen

Für die Ihnen angezeigten Verarbeitungszwecke können Cookies, Gerätekennungen oder andere Informationen auf Ihrem Gerät gespeichert oder abgerufen werden.

Personalisierte Anzeigen und Inhalte, Anzeigen und Inhaltsmessungen, Erkenntnisse über Zielgruppen und Produktentwicklungen

Anzeigen und Inhalte können basierend auf einem Profil personalisiert werden. Es können mehr Daten hinzugefügt werden, um Anzeigen und Inhalte besser zu personalisieren. Die Performance von Anzeigen und Inhalten kann gemessen werden. Erkenntnisse über Zielgruppen, die die Anzeigen und Inhalte betrachtet haben, können abgeleitet werden. Daten können verwendet werden, um Benutzerfreundlichkeit, Systeme und Software aufzubauen oder zu verbessern.

▌▉▍▉▉▍▉▌▌▉▍▉▌ ▉▌▌▉▍▉▌▌▉▍▉▍▉▍ ;▌▉▍▉▉▍▉▌▌▉▍▉▌
Newsticker
Selenskyj berichtet von weiteren schweren Gefechten in der Ostukraine
  1. Startseite
  2. Politik
  3. Lobbyismus: Muss Julia Klöckner ihre Lobby-Kontakte öffentlich machen?

Lobbyismus
03.02.2021

Muss Julia Klöckner ihre Lobby-Kontakte öffentlich machen?

Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner steht in der Kritik. Verbraucherschützer wollen, dass sie ihre Kontakte zu Lobbyvertretern offenlegt.
Foto: Francisco Seco, dpa

Foodwatch will die CDU-Landwirtschaftsministerin zwingen, Einblick in ihren Terminkalender zu gewähren. Ex-Agrarministerin Renate Künast befürwortet das.

Muss Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner ihre Kontakte zu Interessenvertretern offenlegen? Ja, findet zumindest die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch und klagt beim Verwaltungsgericht Köln auf Einblick in den Terminkalender der CDU-Politikerin. Unterstützung bekommt Foodwatch von einer Amtsvorgängerin Klöckners.

Renate Künast unterstützt Foodwatch-Forderung gegen Landwirtschaftsministerin Klöckner

Renate Künast, von 2001 bis 2005 selbst Landwirtschaftsministerin, sagte unserer Redaktion: „Das Problem ist nicht, dass sich Ministerin Klöckner mit Vertretern von Unternehmen und Verbänden trifft. Das massive Ungleichgewicht von Treffen mit Industrie und Verbänden im Vergleich zur Zivilgesellschaft und Umweltaktiven ist das Problem.“ Klöckner treffe sich „gern und oft mit dem Bauernverband und der Ernährungsindustrie, aber nur sehr selten mit Tier-, Umwelt- und Naturschutzorganisationen.“ Dies, so die Grünen-Politikerin, „würde deutlich werden, wenn es eine transparente Erfassung der Minister-Termine gäbe“.

Renate Künast und Claudia Roth engagieren sich seit Jahrzehnten für die Grünen. Ihr selbstbewusstes Auftreten scheint vor allem Männer zu provozieren. Den Mund verbieten lassen sie sich nicht.
Foto: Imago Images

Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner und ihr Terminkalender: Verfahren kann Signalwirkung haben

Das von Foodwatch angestrengte Verfahren könnte Signalwirkung haben: Urteilen die Richter im Sinne der Lebensmittelwächter, müssen auch andere Spitzenpolitiker bald Rechenschaft über geheime Treffen mit Lobbyisten ablegen. Nach Angaben von Foodwatch geht es bei der Klage zunächst einmal um Klöckners Termine im Januar 2020.

Die Öffentlichkeit habe ein Recht, von den Kontakten der Ministerin zu Lobbyisten zu erfahren, sagt Rauna Bindewald von Foodwatch. Es gehe um folgende, brisante Fragen: „Welche Lobbyisten nehmen Einfluss auf die Gesetze der Bundesregierung? Wie oft trifft Ministerin Klöckner Vertreter von Nestlé, Coca-Cola oder Bayer?“ Die Organisation beruft sich bei ihrem Auskunftsersuchen auf das Informationsfreiheitsgesetz. Es gewährt jeder Person einen Rechtsanspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen von Bundesbehörden. Allerdings enthält es zahlreiche Ausnahmen, etwa wenn es um personenbezogene Daten geht.

Das Kölner Gericht – zuständig, weil das Bundeslandwirtschaftsministerium neben seinem Berliner Standort weiter seinen Hauptsitz in Bonn hat – muss nun entscheiden, ob das Gesetz auch für die Treffen der Ministerin gilt. Im vergangenen August hatte das Ernährungsministerium einen Foodwatch-Antrag auf Einsicht in Klöckners dienstliche Terminliste abgelehnt. Begründet wurde dies unter anderem mit der Vielzahl von Klöckners Lobby-Kontakten. Dadurch könne nicht garantiert werden, dass die Liste alle Kontakte enthalte, daraus könne dann der Vorwurf „mangelnder Vollständigkeit“ entstehen. Zudem wurden Sicherheitsbedenken angeführt, die gegen entsprechende Auskünfte sprächen – aus den Informationen könnten Bewegungsprofile abgeleitet werden.

Kölner Gericht hatte Forderung abgewiesen - Foodwatch nennt Begründung "absurd"

Die Verbraucherschützer nennen diese Begründungen „absurd“ und „nicht nachvollziehbar“. Denn nach den Orten der Treffen hätten sie gar nicht gefragt. Dass es eine Vielzahl an Lobbytreffen gebe, spreche zudem nicht gegen, sondern für mehr Transparenz.

Foodwatch wirft Klöckner seit langem eine zu große und problematische Nähe zu Landwirtschaftsverbänden und der Lebensmittelindustrie vor. Erst kürzlich hatte die Organisation kritisiert, die Ministerin betreibe „Schönfärberei“, was die Zustände in der Nutztierhaltung betrifft. In Veröffentlichungen des Ministeriums würden Missstände verschwiegen. Auch im jahrelangen Streit um die im vergangenen Jahr dann doch eingeführte Lebensmittelampel hatte Foodwatch Klöckner vorgeworfen, zu sehr die Interessen der Lebensmittelindustrie zu vertreten.

Dass es gute Gründe gibt, warum sich Politiker mit Vertretern von Firmen und Interessenverbänden treffen, ist unbestritten. Zu den am politischen Prozess beteiligten Akteuren gehören schließlich auch Organisationen wie Foodwatch. Ex-Ministerin Künast sagt aber: „Der Einfluss von Lobbyisten auf politische Entscheidungsprozesse hat zugenommen.“ Sie nennt den Fall Wirecard, die Mautaffäre, die „Rent-A-Sozi-Affäre“ um gesponserte Treffen mit SPD-Politikern und die Nähe der CDU-Nachwuchshoffnung Philipp Amthor zu Firmenvertretern – „jeder Skandal erschüttert das Vertrauen in Politikerinnen und Politiker“. Künast weiter: „Vor allem fällt auf, dass Versprechen von mehr Transparenz nicht eingelöst werden.“

Wie transparent müssen Lobby-Kontakte sein? Foodwatch fordert Einführung von Lobbyregister

Zahlreiche Organisationen, darunter Foodwatch, finden, dass Lobby-Kontakte unter größtmöglicher Offenheit stattfinden sollten. Seit langem fordern sie die Einführung eine so genannten Lobbyregisters. Dazu liegt bei der Bundesregierung bislang lediglich ein Gesetzesentwurf vor. Vorgaben zur Offenlegung von Lobbytreffen von Bundesregierung und Ministerien enthalte es aber nicht, kritisiert Foodwatch.

Auch Ex-Agrarministerin Künast sagt: „Die Bürger haben das Recht auf Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Handlungen von Regierungsmitgliedern. Die Unionsfraktion muss endlich ihren Widerstand gegen ein ordentliches Register und volle Transparenz über Lobbykontakte aufgeben.“

Lesen Sie dazu auch:

Wir wollen wissen, was Sie denken: Die Augsburger Allgemeine arbeitet daher mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey zusammen. Was es mit den repräsentativen Umfragen auf sich hat und warum Sie sich registrieren sollten, lesen Sie hier.

Wir benötigen Ihre Einwilligung, um die Umfrage von Civey anzuzeigen

Hier kann mit Ihrer Einwilligung ein externer Inhalt angezeigt werden, der den redaktionellen Text ergänzt. Indem Sie den Inhalt über „Akzeptieren und anzeigen“ aktivieren, kann die Civey GmbH Informationen auf Ihrem Gerät speichern oder abrufen und Ihre personenbezogenen Daten erheben und verarbeiten. Die Einwilligung kann jederzeit von Ihnen über den Schieberegler wieder entzogen werden. Datenschutzerklärung

Wir benötigen Ihre Einwilligung, um die Karte von Google Maps anzuzeigen

Hier kann mit Ihrer Einwilligung ein externer Inhalt angezeigt werden, der den redaktionellen Text ergänzt. Indem Sie den Inhalt über „Akzeptieren und anzeigen“ aktivieren, kann die Google Ireland Limited Informationen auf Ihrem Gerät speichern oder abrufen und Ihre personenbezogenen Daten erheben und verarbeiten, auch in Staaten außerhalb der EU mit einem niedrigeren Datenschutz Niveau, worin Sie ausdrücklich einwilligen. Die Einwilligung gilt für Ihren aktuellen Seitenbesuch, kann aber bereits währenddessen von Ihnen über den Schieberegler wieder entzogen werden. Datenschutzerklärung

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.