Gerade erst war er wieder unterwegs. Wie so oft in seiner vierjährigen Amtszeit als Außenminister. Zwei Tage lang hielt sich Guido Westerwelle dieser Tage in der nahöstlichen Krisenregion auf, wo er alle traf, die politische Verantwortung tragen. Erst in Israel Präsident Simon Peres, Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Justizministerin Tzipi Livni, dann in den Palästinensischen Autonomiegebieten Präsident Mahmud Abbas und den geschäftsführenden Ministerpräsidenten Rami Hamdallah.
Fordert friedliche Lösung im Nahost-Konflikt
Eindringlich appellierte er an beide Seiten, einseitige Schritte zu unterlassen, die eine Gefährdung der Friedensgespräche mit sich bringen könnten. Doch seine Worte verhallten ungehört. Kaum hatte er die Region verlassen, kündigte die israelische Regierung den Bau von fast 1000 neuen Wohnungen im Ostteil Jerusalems an – eine gezielte Provokation für die Palästinenser. Und Westerwelle musste einmal mehr erfahren, dass er als Gesprächspartner zwar geschätzt, sein Einfluss allerdings äußerst begrenzt ist. Denn dass Israelis und Palästinenser überhaupt wieder direkt miteinander verhandeln, hatte ein anderer erreicht – US-Kollege John F. Kerry.
FDP zog 2009 mit 14,6 Prozent in die Regierung
Macht und Ohnmacht – für Guido Westerwelle lagen sie in dieser Legislaturperiode schon öfter eng beieinander. Die Bundestagswahlen 2009 stellten seinen persönlichen Triumph dar. Nach elf langen Jahren in der Opposition führte er die Liberalen als Parteichef mit dem Rekordergebnis von 14,6 Prozent wieder in die Regierung und sicherte ihr fünf Ministerien, er selber wurde, wie sein großes Vorbild Hans-Dietrich Genscher, Außenminister und Vizekanzler. Doch statt sich auf sein prestigeträchtiges Amt zu konzentrieren, das noch allen seinen Vorgängern von Genscher über Joschka Fischer bis Frank-Walter Steinmeier Ansehen und Popularität eingebracht hatte, blieb Westerwelle, was er war, ein ebenso leidenschaftlicher wie lautstarker Innenpolitiker. Geradezu legendär wurde seine Äußerung zum Hartz-IV-Urteil des Verfassungsgerichts im Februar 2010 und den Forderungen nach einer Erhöhung des Regelsatzes: „Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, der lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.“ Damit löste er einen Sturm der Entrüstung aus.
„Ich wollte keinen Soldaten nach Libyen schicken, und genau dazu wäre es gekommen.“
Nach einer Serie von Wahlniederlagen in den Ländern formierte sich im Frühjahr 2011 die innerparteiliche Opposition, angeführt von der „Boy-Group“ um Gesundheitsminister Philipp Rösler und dessen Staatssekretär Daniel Bahr sowie Generalsekretär Christian Lindner. Einem Sturz kam Westerwelle zuvor, am 3. April 2011 trat er als Parteichef zurück. Der neue FDP-Chef Philipp Rösler wurde Wirtschaftsminister und Vizekanzler, Daniel Bahr Gesundheitsminister, im Gegenzug löste der bisherige Wirtschaftsminister Rainer Brüderle Birgit Homburger an der Spitze der FDP-Fraktion ab. Westerwelle konzentrierte sich fortan auf das Außenministerium, das er anfangs eher lustlos ausgefüllt hatte, an dem er aber zunehmend Gefallen fand.
Die Prioritäten des Außenministeriums
„Wir sehen Russland als wichtigen Partner bei der Bewältigung von regionalen und globalen Herausforderungen“, heißt es im Koalitionsvertrag. Man wolle Russland dabei helfen, „die Defizite bei Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie abzubauen“. Doch seit der (Wieder-)Wahl von Wladimir Putin zum Präsidenten im Mai 2012 herrscht im deutsch-russischen Verhältnis Eiszeit.
Schon 2009 einigten sich Union und FDP, Asien in der Außenpolitik den Rang einzuräumen, „der diesem Kontinent aufgrund seiner beschleunigt wachsenden Bedeutung zukommt“. Regelmäßig statteten daher die Kanzlerin, der Außenminister und das Kabinett vor allem China und Indien, aber auch anderen Ländern des Kontinents Besuche ab. Das deutsch-chinesische Verhältnis gilt als exzellent.
Bis heute hat die internationale Staatengemeinschaft keinen Weg gefunden, wie mit der Entwicklung in Syrien umzugehen ist, da die beiden UN-Veto-Mächte Russland und China unverändert den syrischen Diktator Baschar al-Assad unterstützen und mit Waffen ausstatten. Im Gegenzug liefern die USA und andere westliche Staaten Waffen an die Aufständischen oder leisten andere Hilfe. Der stellvertretende CDU-Chef Armin Laschet kritisierte vor wenigen Tagen mit Blick auf islamistische Milizen in Reihen der Opposition, dass der Westen und damit auch die Bundesrepublik in Syrien die gleichen Leute unterstütze, „die wir in Mali bekämpfen“. Die Regierung wies den Vorwurf zurück.
Er nahm sich bewusst zurück, wurde leiser und ernster. Als einer der ersten westlichen Politiker reiste er nach dem Sturz des ägyptischen Diktators Mubarak nach Kairo, wo er von den Menschen begeistert empfangen wurde, er war mehrfach in Afghanistan und Pakistan sowie regelmäßig im Nahen Osten. Gleichzeitig musste er aber auch schmerzlich erleben, dass die Macht eines Außenministers begrenzt ist, da er nur bitten oder appellieren, aber wenig konkret bewirken kann.
Enthaltung im UN-Sicherheitsrat bei Libyenfrage
Kritiker warfen ihm zudem vor, keine eigene Handschrift entwickelt zu haben und die Außenpolitik nur zu verwalten. Als größter Fehler seiner Amtszeit gilt die Enthaltung Deutschlands im UN-Sicherheitsrat im März 2011 bei der Frage, ob eine Flugverbotszone über Libyen zum Schutze der Aufständischen eingerichtet werden soll; damit stand Deutschland zum ersten Mal nicht an der Seite seiner Partner und Verbündeten, sondern an der Seite Russlands und Chinas. Bis heute verteidigt der 51-Jährige allerdings seine damalige Entscheidung. „Ich wollte keine deutschen Soldaten nach Libyen schicken, und genau dazu wäre es gekommen.“ Gerne würde er auch nach der Wahl wieder als Chef ins Auswärtige Amt am Werderschen Markt einziehen. Das Amt, gestand er jüngst, „machen“.