Polen: Machtkampf in Polen: Wie demokratisch bleibt das Land?

Das größte Nachrichtenportal onet.pl ließ es sich am Donnerstag nicht nehmen, die neuesten Wendungen in Warschau mit der berühmten Nationalhymne zu kommentieren: „Noch ist Polen nicht verloren.“ Die Journalisten aber setzten eine Frage dahinter: „Welches Polen eigentlich?“ Treffender ließ sich die Lage am Morgen nach dem vorläufigen Ende eines historischen Machtkampfes nicht auf den Punkt bringen. Die rechtsnationale PiS-Regierung hatte den Kollaps im Streit um die anstehende Präsidentenwahl zwar gerade noch abgewendet. Völlig offen blieb jedoch, in welche Richtung die Republik nun steuert.

In den vergangenen Wochen hatten sich Regierung und Opposition, aber auch zwei Strömungen innerhalb des Regierungslagers einen rasant eskalierenden Streit um die für diesen Sonntag geplante Wahl geliefert. PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski wollte die Abstimmung trotz Pandemie unbedingt abhalten lassen, weil sein Kandidat, Amtsinhaber Andrzej Duda, alle Umfragen anführte. Die Opposition dagegen, deren Bewerber ob der Corona-Beschränkungen keinen echten Wahlkampf führen konnten, lehnte dies ebenso vehement ab wie eine Gruppe von 18 Rebellen im Regierungslager um den ehemaligen Vizepremier Jaroslaw Gowin.

Grün-liberaler Präsidentschaftskandidat Biedron zeigte sich empört

Am Ende steht nun eine Lösung durch Nichtlösung. Keine hundert Stunden vor der ursprünglich festgesetzten Öffnung der Wahllokale einigten sich Kaczynski und Gowin darauf, den Wahltermin einfach verstreichen und die Abstimmung anschließend für nichtig erklären zu lassen. „Nach dem 10. Mai sowie nach der absehbaren Bestätigung durch das Oberste Gericht, dass die Wahl ungültig war, weil sie nicht stattgefunden hat, wird die (zuständige) Parlamentspräsidentin die Wahl zum ersten möglichen Termin neu ansetzen“, hieß es in einer gemeinsamen Stellungnahme.

Der grün-liberale Präsidentschaftskandidat Robert Biedron zeigte sich empört: „Kaczynski und sein getreuer Vasall Gowin schieben das Staatsoberhaupt, die Parlamentspräsidentin und Vertreter vieler anderer Institutionen wie Figuren auf dem Schachbrett hin und her.“ Tatsächlich hatten Gowin und Kaczynski über Stunden hinweg in der PiS-Zentrale um einen gesichtswahrenden Kompromiss gerungen und dabei weder das Parlament noch den Präsidenten, seine nominierten Herausforderer oder die Wahlbehörden in ihre Entscheidungsfindung einbezogen. Auch das Oberste Gericht wurde nicht befragt, dessen Urteil sie in ihrer Erklärung dennoch vorwegnahmen.

Polen ist politisch tief gespalten

Kurzfristig hatte das vor allem den Effekt, dass die Regierung eben nicht auseinanderbrach. Tags darauf stimmte der Regierungsblock im Sejm geschlossen für eine Änderung des Wahlrechts: Künftig soll eine reine Briefwahl möglich sein, die es in Polen bislang nur für Menschen mit Behinderung gab. Schon die Wiederholung der verhinderten Präsidentenwahl, die im Juli stattfinden könnte, soll so abgehalten werden. Das erstaunt, da die Gowin-Rebellen dies zuvor ebenso klar abgelehnt hatten wie die Opposition. Jetzt aber erklärte Gowin: „Die Lösung ist gut für Polen und garantiert eine sichere und vollkommen transparente Wahl.“

Was die Entscheidung allerdings nicht garantiert, ist eine verfassungsgemäße Wahl. Das ergibt sich aus der geltenden Rechtsprechung des Verfassungsgerichts. Demnach dürfen die Wahlgesetze sechs Monate vor einem Urnengang nicht mehr geändert werden, was bei einem Termin im Sommer weiterhin der Fall wäre. Oppositionsführer Borys Budka von der liberalkonservativen Bürgerkoalition (KO) hielt im Sejm daher den Abgeordneten der Regierungsfraktion vor: „Das ist der Offenbarungseid. Sie tun etwas völlig anderes, als Sie sagen. Haben Sie eigentlich noch eine Vorstellung von Demokratie und Aufrichtigkeit?“ Die meisten Kommentatoren in Warschau waren sich einig: Der Streit um die Wahl, mitten in einer Zeit einer katastrophalen Bedrohungslage durch ein Virus, hat einmal mehr gezeigt, wie tief gespalten Polen politisch ist.

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