Nach der Affäre um massenhaften Datenklau von deutschen Politikern und Prominenten fordert der CSU-Europapolitiker Manfred Weber die Einrichtung eines EU-Spezialkommandos gegen Cyberangriffe. „Wir müssen eine europäische Cyber-Security-Einheit aufbauen, in ihr könnten Beamte unter Europa-Fahne unsere europäische Internet-Infrastruktur schützen“, sagte der Europawahl-Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei unserer Redaktion. „Vielleicht müssen wir sogar einmal Gegenoffensiven starten, wenn wir von Staaten im Internet attackiert werden“, betonte der EVP-Fraktionschef.
Manfred Weber geht auf Distanz zu Orban
Fünf Monate vor der Europawahl ging Weber zugleich auf Distanz zu dem ungarischen Ministerpräsident Viktor Orban und wies den Vorwurf zu großer Nähe zu dem umstrittenen Regierungschef zurück: „Ich habe viel zu kritisieren an Viktor Orban, da sage ich klipp und klar meine Meinung“, betonte Weber. „Für uns in der EVP gibt es keinen Rabatt in Sachen Grundrechte, die europäischen Prinzipien gelten“, betonte der Europarlamentsfraktionschef.
Weber kritisierte allerdings, dass viele Kritiker Orbans, dabei eine offene Konfrontation scheuten und ging dabei insbesondere den französischen Präsidenten an: „Ich erlebe so oft, dass sich Politiker wie Emmanuel Macron in Interviews gegen Viktor Orban stellen und Konflikte schüren. Aber wenn die Staats- und Regierungschefs zusammen sind, hat es bislang keine einzige Diskussion darüber gegeben, dass Ungarn Nichtregierungsorganisationen unter Druck setzt.“
Weber fordert Emmanuel Macron auf, an Reformen festzuhalten
Der EVP-Spitzenkandidat forderte Macron angesichts der Proteste in Frankreich auf, an seinem Kurs festzuhalten: „Seine wichtigste Aufgabe ist es, die Reformpolitik in Frankreich fortzusetzen“, betonte Weber. „Präsident Macron ist ein junger, für den Kontinent kämpfender Politiker, ich bin froh, dass wir ihn haben, aber er ist natürlich auch in den Mühlen des Alltags angekommen“, sagte der EVP-Fraktionschef. So liege in den Umfragen in Frankreich die rechtsextreme Partei von Marine Le Pen vorne, deshalb werde die Europawahl zu einer Richtungsentscheidung für den Kontinent: „Es geht um die Frage, ob im Europäischem Parlament noch eine Mehrheit von Abgeordneten sitzt, die partnerschaftlich gestalten wollen“, betonte der Europawahl-Spitzenkandidat.
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