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Niederlage für die CSU

03.07.2019

Manfred Weber ist nur noch eine Randfigur in Europa

Der CSU-Politiker Manfred Weber wollte an die Spitze der EU-Kommission. Doch sein Traum ist geplatzt.
Bild: Peter Kneffel, dpa

Das Scheitern von Manfred Weber in Brüssel wird in der CSU als herbe Niederlage empfunden. Bröckelt nun auch wieder der Frieden mit der Schwesterpartei?

Nach den hochfliegenden Träumen, einen der ihren im Konzert der Mächtigen ganz vorne mitspielen lassen zu können, ist die CSU hart auf dem Boden der politischen Realität in Europa aufgeschlagen. „Bitter und enttäuschend“ nennt CSU-Chef Markus Söder das Ergebnis des Brüsseler Postengeschachers.

Manfred Weber, so sagt Söder im Gespräch mit unserer Redaktion, sei im Kreis der Kandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten der „mit Abstand überzeugendste Europäer“ gewesen. Die Argumente gegen den Politiker aus Niederbayern seien „an den Haaren herbeigezogen“ worden. Gleichzeitig zollt Söder seinem langjährigen innerparteilichen Widersacher „großen Respekt“ für sein Auftreten in der Niederlage. Weber habe „echte Größe“ bewiesen.

Niederlage für die CSU - Enttäuschung und Wut an der Parteibasis

Dass der CSU-Mann, der Europa versöhnen und wieder neue Dynamik verleihen wollte, in Brüssel erhobenen Hauptes aus dem Ring gestiegen ist, bleibt für die Partei aber auch schon der einzige Trost. Ansonsten herrscht in der CSU vor allem eines: Frust. Rund 50 empörte Rückmeldungen, so berichtet Schwabens CSU-Chef Markus Ferber, seien binnen 24 Stunden allein bei ihm eingegangen. „Die Reaktionen aus dem Wahlkreis sind katastrophal. Unsere Mitglieder haben kein Verständnis dafür, dass wir alle erst mit vollem Einsatz Wahlkampf für Manfred Weber machen und dann Frau von der Leyen akzeptieren sollen.“ Es gebe großen Gesprächsbedarf, sagt Ferber.

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Von Wut und Enttäuschung an der Parteibasis berichten auch die oberbayerischen CSU-Staatsminister Michaela Kaniber, Kerstin Schreyer und Florian Herrmann. Der Partei bleibe im Moment nicht recht viel mehr übrig, als „die Wunden zu lecken“. Einigkeit, wie sich die CSU zur Kandidatur der bisherigen Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) verhalten soll, besteht offenbar noch nicht. Der Europaabgeordnete Ferber gibt sich zurückhaltend: „Ich will jetzt erst einmal hören, wofür Frau von der Leyen in der Europapolitik steht.“ Er gehe, so sagt Ferber, „mit offenem Herzen in die Gespräche, aber es gibt keinen Automatismus, dass Frau von der Leyen gewählt wird“.

Ganz andere Töne sind aus der CSU-Landesgruppe im Bundestag zu hören. „Die Partei ist sauer, das ist ganz objektiv so“, sagt ein führender Berliner CSU-Mann, der nicht namentlich zitiert werden will. Aber die Verärgerung solle man doch beim französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron und bitte schön nicht bei von der Leyen abladen. „Wir werden jetzt trotzdem mithelfen, dass eine Deutsche EU-Kommissionspräsidentin wird. Alles andere wäre widersinnig.“

Von der Leyen statt Manfred Weber: Welche Rolle hatte Angela Merkel?

Durchaus kontrovers wird in der CSU auch die Rolle von Bundeskanzlerin Angela Merkel in dem undurchsichtigen Brüsseler Machtkampf interpretiert. Einige meinen, die CSU sei verschaukelt worden, andere, die in Brüssel näher dran waren, versichern, die Kanzlerin habe ernsthaft probiert, Weber durchzusetzen. CSU-Chef Söder versichert, Merkel habe Weber und ihn während der Verhandlungen im Rat laufend über den Sachstand informiert. Die Idee, von der Leyen statt Weber als Kommissionspräsidenten vorzuschlagen, sei auch nicht von der Kanzlerin, sondern aus Frankreich gekommen. „Ich habe dann die Entscheidung Manfred Weber überlassen“, sagt Söder.

Enttäuschung dahoam: Manfred Weber stammt aus dem niederbayerischen Wildenberg.
Bild: Peter Kneffel, dpa

So ärgerlich das Brüsseler Ergebnis für die CSU ist, so unkalkulierbar sind auch die Folgen für die deutsche Innenpolitik. Söder nennt das Verhalten der SPD, von der Leyen die Unterstützung zu verweigern, „blamabel und eine echte Belastung für die Koalition“. Darin zeigt er sich mit CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer einig.

Sie kritisierte die Verweigerungshaltung der Sozialdemokraten in der Bundesregierung, die dazu geführt hat, dass Merkel sich in Brüssel bei der Nominierung von der Leyens enthalten musste: „Die SPD macht damit deutlich, dass es ihr am Ende um das eigene parteipolitische Interesse geht. Nicht um Europa und auch nicht um die Interessen Deutschlands.“ Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hatte tags zuvor gesagt: „Wenn Merkel von der Leyen ohne Kabinettsbeschluss benennt, ist das ein klarer Verstoß gegen die Regeln der Bundesregierung – und ein Grund, die Regierung zu verlassen.“

Große Koalition: CDU und CSU wollen wohl weiter gemeinsam in Berlin regieren

Dennoch sieht alles danach aus, dass zumindest CDU und CSU an der Großen Koalition in Berlin weiter festhalten wollen. Nach allem, was zu hören ist, soll sich abgesehen vom Weggang der Verteidigungsministerin im Bundeskabinett sonst nicht viel ändern. Nur von der Leyen müsse ersetzt werden. Die drei CSU-Bundesminister Horst Seehofer (Innen), Andreas Scheuer (Verkehr) und Gerd Müller (Entwicklung), so heißt es in der CSU, sollen nach aktuellem Stand auf jeden Fall in ihren Ämtern bleiben.

Wie es im Innenverhältnis zwischen CDU und CSU weitergeht und wie die Entscheidung gegen Weber und für von der Leyen nachwirkt, ist dagegen noch unklar. Die Parteichefs Kramp-Karrenbauer und Söder, die sich in der Nachfolge von Merkel und Seehofer bisher vor allem um neue Harmonie zwischen den Schwesterparteien bemühen, müssen jederzeit damit rechnen, dass die GroKo vorzeitig – also vor dem Jahr 2021 – zu Ende geht. Neue Attacken aus der CSU gegen Bundeskanzlerin Merkel, so wird in München versichert, seien deshalb nicht zu erwarten. Vielmehr werde es darauf ankommen, für die Zeit danach ein Konzept zu haben.

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Die Diskussion ist geschlossen.

04.07.2019

Aber ob der neue Kelch besser ist?

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03.07.2019

Wenn man auf und nicht vor dem Schachbrett steht, kommt jede Reue zu spät.

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03.07.2019

Bei dem ganzen Gezeter um Herrn Weber bitte ich darum, die Art und Weise seiner Nominierung nicht zu vergessen. Das wurde doch alles im Zuge des Hauen und Stechens in der CSU-Führung im Zusammenhang mit dem Übergang von Seehofer zu Söder in den schwarzen Hinterzimmern ausgekungelt.
Das ist die eine Seite.
Die zweite Seite - ich bleibe dabei - ist das sogenannte "Spitzenkandidaten-Modell" das ja nur plakativ ist und keinesweg dem Wähler zur Entscheidung vorlegbar war. Das war die Fortsetzung der Juncker-Schulz-Kungelei von 2014. Das jetzige Ergebnis zeigt doch, das es nicht viel mehr als ein Luftschloss war.
Wenn in den nächsten Tagen die Posten verteilt sind, die letzten Wunden damit zugepflastert wurden, tja, dann bellen vielleicht noch die Hunde, doch die Karawane ist weitergezogen. Business as usual!

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03.07.2019

Aber wir sind froh, dass der Kelch Weber an uns vorbei gegangen ist..danke

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