Die jüngste Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer hat in der Europäischen Union und auch in der deutschen Bundesregierung eine Debatte um Konsequenzen entfacht. In der Bundesregierung deutet sich dabei ein Kurswechsel an, die Seenotrettung von Flüchtlingen wieder deutlich auszuweiten. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller forderte, die Ende 2014 zurückgefahrene Operation „Mare Nostrum“ sofort wieder aufzunehmen.
Der CSU-Politiker ging damit auf Distanz zu Innenminister Thomas de Maizière (CDU), der innerhalb der EU dafür mitverantwortlich gemacht wird, dass der Bereich des Rettungsprogramms im Mittelmeer deutlich reduziert wurde.
Müller: Stopp des Programms "Mare Nostrum" für viele Tode verantwortlich
„Die Seenotrettungsmission Mare Nostrum zu beenden, hat viele das Leben gekostet“, kritisierte Müller in der Saarbrücker Zeitung. Der CSU-Politiker aus Kempten bot sogar eine deutsche Vorfinanzierung für eine neue EU-Seenotrettungsmission an. Sein Ministerium sei bereit, die Kosten von rund sechs Millionen Euro zunächst zu übernehmen. Auch die Spitzen der katholischen und evangelischen Kirche in Deutschland forderten in einer gemeinsamen Erklärung eine Wiederaufnahme von „Mare Nostrum“.
Beim Kentern eines Flüchtlingsschiffes in der Nacht zum Sonntag waren fast alle der mutmaßlich zwischen 700 und 950 Menschen an Bord ertrunken. Wenige Tage zuvor hatte es bei einem weiteren Unglück 400 Tote gegeben. Laut den italienischen Sicherheitsbehörden warten derzeit in Libyen eine Million Menschen aus Syrien und Afrika auf eine Überfahrt nach Europa.
Am Donnerstag gibt es einen Sondergipfel der Regierungs- und Staatschefs der EU. Innenminister de Maizière kündigte an, die EU wolle die Seerettung verdoppeln. Weiteres Element sei der Kampf gegen Schlepper.
Bayerns Innenminister Herrmann will gegen Schlepper vorgehen
Dies fordert auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: „Die drängendste Aufgabe für die EU und die gesamte internationale Staatengemeinschaft ist, die kriminellen, menschenverachtenden Machenschaften der Schleuserbanden zu stoppen“, sagte der CSU-Politiker unserer Zeitung „Wir müssen die Milliardengeschäfte unterbinden, die diese Verbrecher mit hilflosen Flüchtlingen machen, um künftig solche Tragödien zu verhindern.“
In Bayern leben nach Angaben des Innenministeriums derzeit 60.000 Asylbewerber. Alleine 13.000 Asylanträge wurden in den vergangen drei Monaten gestellt. Darunter seien viele Flüchtlinge aus dem Balkan, die keine Chance auf Anerkennung hätten.
Seenotrettung im Mittelmeer
Als Reaktion auf die Flüchtlingstragödien im Mittelmeer hatte Italiens Regierung 2013 das Seenotrettungsprogramm „Mare Nostrum“ ins Leben gerufen. Es hat laut Rom mehr als 100.000 Menschen vor dem Ertrinken bewahrt. Italien drang angesichts der Flüchtlingszahlen darauf, dass die EU die Aufgabe übernimmt.
Ende 2014 wurde „Mare Nostrum“ vom EU-Programm „Triton“ abgelöst. Anders als zuvor, bleiben Triton-Schiffe libyschen Gewässern fern. Sie sind nur noch vor der Küste Italiens unterwegs. (dpa)
„Asylanträge aus dem Balkan werden bevorzugt bearbeitet“, sagte Regierungsdirektor Stefan Frey. Abgelehnte Asylbewerber würden gesammelt aus den Erstaufnahmeeinrichtungen direkt zum Flughafen gebracht und ausgeflogen. Wer nicht freiwillig das Land verlasse, werde abgeschoben, bisher waren das knapp 450 Menschen. mit afp, kna