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Flüchtlingspolitik

17.02.2018

Mauert Berlin beim Familiennachzug?

Syrische Flüchtlinge im Grenzdurchgangslager Friedland im Landkreis Göttingen. Die Bundesregierung macht keine Angaben über den Familiennachzug.
Bild: Swen Pförtner, dpa

Offensichtlich fehlt die Übersicht darüber, wie viele Familienmitglieder von anerkannten Flüchtlingen noch nachkommen. Dabei müssten die Zahlen bekannt sein.

Die derzeit geschäftsführende Bundesregierung hat keinen Überblick darüber, wie viele Familienangehörige von in Deutschland lebenden anerkannten Asylbewerbern oder Flüchtlingen nach der Genfer Flüchtlingskonvention einen Antrag auf Familiennachzug stellen oder bereits nach Deutschland gekommen sind. „Die Zahl der erteilten Visa zum sogenannten privilegierten Familiennachzug zu Schutzberechtigten wird ausschließlich im Falle syrischer Staatsangehöriger erfasst“, sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), auf eine Frage des Karlsruher CDU-Abgeordneten Axel E. Fischer. „Eine Ausweitung der Erfassung auf andere Staatsangehörigkeiten ist nicht vorgesehen.“

Im Ausland lebende Familienangehörige von anerkannten Asylbewerbern erhalten automatisch ebenfalls Asyl und können im Rahmen des privilegierten Nachzugs nach Deutschland kommen, ohne ausreichend Sprachkenntnisse, eine Wohnung oder einen Job nachweisen zu müssen. In Deutschland lebten zum Stichtag 30. September 2017 rund 1,58 Millionen Flüchtlinge und Asylbewerber, davon besaßen 1,2 Millionen eine Schutzberechtigung. In den ersten neun Monaten des Jahres 2017 wurden rund 89.000 Visa für Familienzusammenführungen ausgestellt, Zahlen für das Gesamtjahr liegen noch nicht vor, 2016 waren rund 100.000 Familienangehörige nach Deutschland gekommen. Diese Menschen werden allerdings in der offiziellen Asylstatistik nicht eigens aufgeführt.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete spricht von Skandal

Für den CDU-Bundestagsabgeordneten Axel E. Fischer, der im Haushaltsausschuss für den Etat des Arbeits- und Sozialministeriums zuständig ist, ist dies ein Skandal. „Die Bundesregierung weiß nicht, wer ins Land kommt, wie viele ins Land kommen – und will es auch nicht wissen“, kritisierte er im Gespräch mit unserer Zeitung. Er erwarte, dass die Regierung eine komplette Erfassung aller Menschen vornehme, die im Rahmen des Familiennachzugs kommen. „Diese Zahlen sind äußerst wichtig für den Bundeshaushalt wie für die Länder und Kommunen, die wissen müssen, was auf sie beispielsweise bei der Bereitstellung von Wohnraum zukommt.“

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Nach Angaben des Auswärtigen Amtes werden bei der Erteilung aller Visa in den Botschaften persönliche Daten, Passdaten, biometrische Daten sowie die persönlichen Daten der in den Deutschland lebenden Referenzpersonen und ihre Anschriften registriert. Darüber hinausgehende statistische Erfassungen gebe es jedoch nicht. Auf die Frage Fischers, wie sich nach Einschätzung des Auswärtigen Amtes die Zahl der nachziehenden Familienangehörigen entwickeln werde, antwortete der Staatsminister ausweichend: Dazu könne man „nichts Verantwortbares sagen“. Das Auswärtige Amt wisse nicht, wie groß die jeweilige Kernfamilie sei. „Dazu können mal zwei Kinder, mal gar kein Kind gehören; mal geht es nur um den Ehepartner.“ Man spreche „nicht über größere Familienzusammenhänge, sondern nur über die noch nicht volljährigen Kinder und die Ehepartner“, so Roth.

Im Durchschnitt kam auf einen Asylbewerber ein Familienmitglied

In den vergangenen 20 Jahren kam im Durchschnitt auf einen anerkannten Asylbewerber ein Familienangehöriger nach. Dagegen erwarten die Innenexperten der Unionsfraktion einen starken Nachzug. Bei 300.000 anerkannten Asylbewerbern aus Syrien könne allein beim privilegierten Familiennachzug rasch eine Zahl von 750.000 bis zu einer Million Nachzüglern zusammenkommen. Der Familiennachzug bei subsidiär Geschützten bleibt nach dem Willen von Union und SPD bis Ende Juli ausgesetzt, danach können bis zu 1000 Angehörige pro Monat nachziehen. Zudem soll nach dem Koalitionsvertrag die humanitäre Zuwanderung auf insgesamt 180.000 bis 220.000 Menschen pro Jahr begrenzt werden.

Ebenso hat auch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales keine „gesicherten Erkenntnisse“, wie viele Empfänger von Hartz IV anerkannte Asylbewerber oder deren nachgezogene Familienangehörige sind. Dabei hat die dem Ministerium unterstellte Bundesagentur für Arbeit (BA) jüngst Zahlen veröffentlicht, wonach mittlerweile fast jeder sechste Hartz-IV-Bezieher ein Flüchtling sei. So bezogen im September 2017 exakt 936.407 Männer, Frauen und Kinder aus den acht wichtigsten Herkunftsländern Syrien, Irak, Afghanistan, Eritrea, Iran, Pakistan, Somalia und Nigeria das Arbeitslosengeld II. Im gleichen Monat des Jahres 2016 waren es noch 565.480 gewesen, eine Zunahme von gut 65 Prozent innerhalb von zwölf Monaten. Die Agentur für Arbeit begründete diesen Anstieg damit, dass mittlerweile viele Asylverfahren abgeschlossen seien und die anerkannten Asylbewerber Anspruch auf die Leistungen hätten.

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Die Diskussion ist geschlossen.

18.02.2018

(edit/ Bitte bleiben Sie beim Thema)

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19.02.2018

gerne - noch 5 Tage (Auffüllung)

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18.02.2018

Muss die AA Steilvorlagen für Rechtsaußen liefern?

Es gibt doch wirklich Wichtigeres zu melden. als einen CDU-Bundestagsabgeordneten Axel E. Fischer, welcher sich mit bestehenden und nachvollziehbaren Gesetzen nicht abfinden kann.

Selbstverständlich könnte dies auch neutral berichtet werden, damit es keine Steilvorlage für Rechtsaußen wird.

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18.02.2018

Ja genau, geniale Lösung! Über Missstände erst gar nicht berichten, das macht´s dann besser! Wenn man versucht einen Deckel auf einen brodelden Kessel zu stülpen, explodiert dieser irgendwann. Und schuld ist dann der, der den Zustand des Kessels ignoriert!

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18.02.2018

Lieber Alois R.,

"Über Missstände erst gar nicht berichten, das macht´s dann besser!"

Tatsächlich gibt es viele krasse Missstände, welche nur am Rande berichtet werden, wie z.B. mehrfache Gruppenvergewaltigungen in NRW durch junge Menschen oder dass sich Firmenchefs schamlos an Minijobbern bereichern.

Allerdings ein Jammern in Bezug auf nachvollziehbare Gesetze sind ganz sicher keine Missstände.

Letztlich haben CDU sowie die CSU in den Koalitionsgesprächen den Gesetzen zugestimmt und zusätzlich den Nachzug für subsidiäre Schutzberechtigte erweitert.

Sie wollen das nun für ernsthafte Missstände bezeichnen? Gehts noch?

Im Übrigen wird wohl nur ein Kessel mit aufgehetzten AfD Anhängern und sonstige Rechtsaußen platzen.

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18.02.2018

Ebenso hat auch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales keine „gesicherten Erkenntnisse“, wie viele Empfänger von Hartz IV anerkannte Asylbewerber oder deren nachgezogene Familienangehörige sind.

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Wer erwartet in einem SPD geführten Ministerium Kompetenz und Übersicht?

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Dabei hat die dem Ministerium unterstellte Bundesagentur für Arbeit (BA) jüngst Zahlen veröffentlicht, wonach mittlerweile fast jeder sechste Hartz-IV-Bezieher ein Flüchtling sei.

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Viel wichtiger wäre die Zahl, welcher Prozentsatz der Flüchtlinge für den eigenen Lebensunterhalt sorgen kann. Logisch wäre Begrenzung des Zuzugs unqualifizierter Flüchtlinge im Tempo von Lernerfolg und Arbeitsmarktintergration der bereits eingewanderten Flüchtlinge. Da geht es auch um die Finanzierung von Renten- und Krankenversicherung - kaum jemand schädigt dieses Solidarsystem so wie die Befürworter der unbergrenzten Einwanderung.

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Haben Sie es schon bemerkt? Während früher sog. Sozialdemokraten und Linke stets die Arbeitslostenstatistiken hinterfragt und kritisiert haben, ist das Thema seit der großen Flüchtlingswelle praktisch verschwunden.

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Und eine langsame Bearbeitung der Asylanträge hat hier natürlich auch System; ohne Entscheidung darüber, kommt der Asylbewerber auch nicht in das statistisch erfasste Feld des Arbeitsmarktes.

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18.02.2018

Warum sollte man ausgerechnet jetzt die Arbeitslostenstatistiken hinterfragen, wo die Zahlen so niedrig sind, wie seit Jahrzehnten nicht.

Leute wie Sie tun das vor allem aus einem Grund - ihre widerliche rechtsbraune Hetze fortzusetzen.

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Wer erwartet in einem SPD geführten Ministerium Kompetenz und Übersicht?

Die hauptzuständigen Innenminister stellt im Bund und in Bayern die CSU/CDU . . . Ihre abseitigen Konstruktionen zur Verschiebung von Verantwortung sind nur noch lächerlich.

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Dabei hat die dem Ministerium unterstellte Bundesagentur für Arbeit (BA) jüngst Zahlen veröffentlicht, wonach mittlerweile fast jeder sechste Hartz-IV-Bezieher ein Flüchtling sei.

Die meisten, die in diesen Zahlen erfasst sind, dürften 2015 und danach als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sein. Die Statistik umfasst aber auch Menschen, die bereits länger in der Bundesrepublik leben. Insgesamt erhielten im vergangenen Jahr 5,9 Millionen Menschen Hartz IV. Davon waren 4,5 Millionen deutsche Staatsbürger.

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Da geht es auch um die Finanzierung von Renten- und Krankenversicherung - kaum jemand schädigt dieses Solidarsystem so wie die Befürworter der unbergrenzten Einwanderung.

Doch, unsere schwerreichen Steuerbetrüger, und Unternehmen, die Menschen sogar um den Mindestlohn betrügen. Die Krankenversicherung von Flüchtlingen ist übrigens steuerfinanziert. Alles andere wäre höchst ungerecht.

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18.02.2018

Warum sollte man ausgerechnet jetzt die Arbeitslostenstatistiken hinterfragen, wo die Zahlen so niedrig sind, wie seit Jahrzehnten nicht.

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Warum sollte man die Zahlen nur dann hinterfragen, wenn die Arbeitslosigkeit hoch ist?

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Leute wie Sie tun das vor allem aus einem Grund - ihre widerliche rechtsbraune Hetze fortzusetzen.

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Das klassische Argumentationsmuster aus der linke Ecke (edit/ Bitte bleiben Sie sachlich).

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http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/arbeitslosenstatistik-so-hoch-ist-die-verdeckte-arbeitslosigkeit-a-1133354.html

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In Wirklichkeit seien wesentlich mehr Menschen arbeitslos, doch die Regierung rechne sie mit allerlei Tricks aus der offiziellen Statistik heraus. Stimmt das? Zeichnet die offizielle Statistik tatsächlich ein geschöntes Bild vom Arbeitsmarkt? Die Antwort: Ja und Nein.

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Anfänglich wollte man Flüchtlinge separat in der Arbeitslosenstatistik ausweisen:

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http://www.t-online.de/nachrichten/id_76305168/arbeitslosenstatistik-soll-fluechtlinge-getrennt-ausweisen.html

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Das ist 2 Jahre her und heute hört man nichts mehr davon.

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http://www.o-ton-arbeitsmarkt.de/o-ton-news/statistik-mit-fragezeichen-nicht-einmal-jeder-zweite-fluechtling-ist-offiziell-arbeitslos

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Für nahezu die Hälfte aller arbeitsuchenden Flüchtlinge hingegen existieren keine Informationen, warum sie offiziell nicht als arbeitslos gelten.

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18.02.2018

Folgeedit

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18.02.2018

"Leute wie Sie tun das vor allem aus einem Grund - ihre widerliche rechtsbraune Hetze fortzusetzen."

Das ist weder ein Argumentationsmuster, noch kommt es aus der linken Ecke, es ist ganz einfach Tatsache.

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18.02.2018

Für den CDU-Bundestagsabgeordneten Axel E. Fischer, der im Haushaltsausschuss für den Etat des Arbeits- und Sozialministeriums zuständig ist, ist dies ein Skandal. „Die Bundesregierung weiß nicht, wer ins Land kommt, wie viele ins Land kommen – und will es auch nicht wissen“, kritisierte er im Gespräch mit unserer Zeitung. Er erwarte, dass die Regierung eine komplette Erfassung aller Menschen vornehme, die im Rahmen des Familiennachzugs kommen. „Diese Zahlen sind äußerst wichtig für den Bundeshaushalt wie für die Länder und Kommunen, die wissen müssen, was auf sie beispielsweise bei der Bereitstellung von Wohnraum zukommt.“

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Ich sehe hier eine klare und nachvollziehbare Argumentation.

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Und auch die Absicht der Menschen die das nicht wissen wollen ist wohl erkennbar.

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18.02.2018

„Die Bundesregierung weiß nicht, wer ins Land kommt, wie viele ins Land kommen – und will es auch nicht wissen“

Festzustellen, "wer ins Land kommt" ist ganz sicher keine Aufgabe des Außenministeriums oder des Ministeriums für Arbeit und Soziales. Der Herr Abgeordnete sollte seine diesbezüglichen Fragen an das Innenministerium, also seine eigenen Parteifreunde, richten.

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Und auch die Absicht der Menschen die das nicht wissen wollen ist wohl erkennbar.

Auch Ihre Absicht, mit derart blöden Formulierungen ist wohl erkennbar. Wer sind denn diese "Menschen"? Die existieren wohl nur in Ihrer konfusen Rechtsaußen-Phantasie!

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17.02.2018

Unglaublich wie das Volk immer noch von unserer Regierung verarscht wird!

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"Bei 300.000 anerkannten Asylbewerbern aus Syrien könne allein beim privilegierten Familiennachzug rasch eine Zahl von 750.000 bis zu einer Million Nachzüglern zusammenkommen"

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Und die CSU will uns eine Zahl von 200.000 incl. Familiennachzug weismachen, ich lach mich tot.

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"Die Bundesregierungweiß nicht, wer ins Land kommt, wie viele ins Land kommen – und will es auch nicht wissen“, kritisierte er im Gespräch mit unserer Zeitung. Er erwarte, dass die Regierung eine komplette Erfassung aller Menschen vornehme, die im Rahmen des Familiennachzugs kommen"

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(edit/ Bitte bleiben Sie sachlich) Aber was soll´s. Wenn die Politik so weiter macht, überholt die AfD nicht nur die SPD sondern irgendwann sogar die CDU/CSU !!

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17.02.2018

"Wenn die Politik so weiter macht, überholt die AfD nicht nur die SPD sondern irgendwann sogar die CDU/CSU !!"

Geht es bei AfD Anhänger wieder mal nur um die Flüchtlingskrise, als ob es nicht viel wichtigere Themen gibt. Nähern sich vielleicht deswegen so manche Politiker mit dem großen "C" für christlich der AfD?.

Im Übrigen hängt der Familiennachzug nicht von Politikern ab, sondern von bestehenden Gesetzen. Letztlich wird hier nicht von subsidiären Schutzberechtigten gesprochen.

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17.02.2018

Geht es bei AfD Anhänger wieder mal nur um die Flüchtlingskrise

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Sie haben schon mitbekommen, welcher Artikel hier kommentiert wird? Da geht´s um die Flüchtlingskrise!

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Im Übrigen hängt der Familiennachzug nicht von Politikern ab, sondern von bestehenden Gesetzen.

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Und von wem werden Gesetze gemacht? Die fallen nicht gottgegeben vom Himmel!

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17.02.2018

"Da geht´s um die Flüchtlingskrise!"

Ja eben, darum schreien Sie auch so laut und wollen gleich längst gültige Gesetze verändern. Seien Sie doch stolz darauf, dass wir liberale Gesetze haben und Menschen in Not aufnehmen können. Außerdem können wir uns das leisten.

Reicht es denn immer noch nicht, dass subsidiären Schutzberechtigte nur minimale Chancen auf Familiennachzug haben? Da streiten sich Politiker monate lang um Familiennachzug für subsidiären Schutzberechtigte und Sie gönnen den Flüchtlingen überhaupt keinen Familiennachzug.

Geht es Ihnen so schlecht?

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17.02.2018

Wenn sie der Meinung sind, das wir uns die Almosen leisten können, kennen sie den Schuldenstand von Deutschland nicht. Nur weil D. etwas weniger Schulden hat als andere Länder, kann man nicht sagen, wir können uns doch die unbeschränkte Hilfe für alle Ankömmlinge leisten. Sicher nicht, wer soll den die Schulden mal zahlen?

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18.02.2018

"Wenn sie der Meinung sind, das wir uns die Almosen leisten können, ..."

Brennt schon der Hut, denn für Sie zählen gesetzliche Regelungen schon zu Almosen?

Sind die subjektiven Wahrnehmungen schon so weit fortgeschritten, dass die Realität darunter leidet?

"..... die unbeschränkte Hilfe für alle Ankömmlinge leisten."

Die unbeschränkte Hilfe für Flüchtlinge, die Sie dazu noch abwertend Ankömmling nennen, müssen Sie geträumt haben oder Sie lassen sich mit Unsinn voll labern.

Und was Schulden betrifft wäre es besser Sie würden Steuerbetrüger in die Pflicht nehmen, als Asylbewerber dafür verantwortlich machen. Aber dazu reicht es nicht, denn für Sie ist es wohl viel einfacher nach unten zu treten.

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18.02.2018

Gibt ihnen nicht zu denken, wenn Deutschland mehr Flüchtlinge aufnimmt, wie der Rest von Europa! Die neueste Entwicklung ist ja, das die abgelehnten Asylanten aus den Skandinavischen Ländern nach Deutschland kommen und da erneut Asyl beantragen.

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18.02.2018

"Gibt ihnen nicht zu denken, wenn Deutschland mehr Flüchtlinge aufnimmt, wie der Rest von Europa!"

Oh ja, es gibt mir zu denken, denn einige Länder wollen aus reinem Egoismus keine Flüchtlinge aufnehmen. Setzen Sie sich doch für eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge ein, anstatt sich so wirklichkeitsfremd zu zeigen.

Es gibt mir zu denken, da rechtsbraune ununterbrochen gegen Flüchtlinge hetzen und realitätsfremde hinterhältige Beiträge verbreiten. Lesen Sie dazu ganz einfach Ihre letzten Beiträge.

Stets auf Flüchtlinge herumtrampeln und diese für verkorkste Politik auch noch verantwortlich machen ist wohl das Allerletzte.

Warum wollen Sie nicht an den Ursachen rütteln, die dafür sorgen dass die Reichen immer reicher werden und die Armen immer ärmer? Sind Sie dazu zu feige und trampeln deswegen auf Schwächere herum?

Es kann durchaus sein, dass auch Sie schneller zu einem Flüchtling werden als Sie denken können?

Gibt das Ihnen nicht zu denken?

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18.02.2018

Glückwunsch, dass es Ihnen so gut geht! Aber der Quatsch von diesem Schmierfinken mit dem großen Verständnis für reiche Betrüger, ob Bankster oder die Ganoven der Autoindustrie, wurde nun schon zig-mal von ähnlich Gesinnten verlinkt. Es langweilt mit der Zeit und wird auch nicht richtiger.

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18.02.2018

Nein lieber Alois,

so gut kann es Ihnen bei den von Ihnen vorgebrachten Missständen doch gar nicht gehen. Alleine schon die Vorstellung, dass noch eine ganze Million von Nachzüglern kommen löst offens ichtlich schon Schnappatmung aus.

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18.02.2018

(edit/mod)

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18.02.2018

(Folgeedit)

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