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Bundesregierung

24.09.2018

Merkel räumt Fehler bei Entscheidungen über Maaßen ein

Bundeskanzlerin Merkel räumt ein, ihre schwarz-rote Regierung habe sich nach der lange dauernden Regierungsbildung in den vergangenen Monaten zu viel mit sich selbst beschäftigt.
Bild: Bernd von Jutrczenka, dpa

Das gab es bisher fast noch nie: Die Kanzlerin entschuldigt sich ohne Umschweife dafür, zu wenig an das gedacht zu haben, was die Menschen bewegt.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ungewöhnlich offen Fehler im Zusammenhang mit den Spitzengesprächen über die Zukunft des umstrittenen Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen zugegeben. Sie habe sich bei der nun korrigierten Entscheidung über Maaßen vom vergangenem Dienstag "zu sehr mit der Funktionalität und den Abläufen im Bundesinnenministerium beschäftigt, aber zu wenig an das gedacht, was die Menschen zu Recht bewegt, wenn sie von einer Beförderung hören", sagte Merkel am Montag vor einer Sitzung des CDU-Präsidiums, der engsten Führungsspitze der Partei, in Berlin. "Dass das geschehen konnte, das bedauere ich sehr."

Zugleich räumte Merkel genau ein Jahr nach der Bundestagswahl ein, ihre schwarz-rote Regierung habe sich nach der lange dauernden Regierungsbildung in den vergangenen Monaten zu viel mit sich selbst beschäftigt. Jetzt sei es nötig, sich voll auf die Sacharbeit zu konzentrieren. Die Kanzlerin versprach: "Ich werde alles daran setzen, dass das in der nächsten Zeit auch so passiert." Dem sollen künftig auch häufigere und regelmäßige Sitzungen des Koalitionsausschusses dienen. 

Merkel: "Ergebnis konnte nicht überzeugen"

Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hatten sich am Sonntagabend nach tagelangem Streit und einer ersten umstrittenen Entscheidung am vergangenen Dienstag auf eine Versetzung Maaßens ins Bundesinnenministerium geeinigt. Er soll dort nun Sonderberater im Rang eines Abteilungsleiters werden und genauso viel verdienen wie bisher. Seine ursprünglich geplante Beförderung zum Innenstaatssekretär mit höheren Bezügen ist damit vom Tisch. 

Streitbares Duo: Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen mit seinem Chef, Innenminister Horst Seehofer.
Bild: Bernd von Jutrczenka, dpa

Merkel räumte ein: "Ich sage ganz deutlich, das Ergebnis vom letzten Dienstag konnte nicht überzeugen." Schon am Freitag habe sie deutlich gemacht, dass es zu einer Neubewertung der Entscheidung von Dienstag kommen müsse. Über das Wochenende habe man zu dritt - sie, Nahles und Seehofer - sehr viel nachgedacht und sei zu einem neuen Ergebnis gekommen, dass "natürlich auf den Diskussionen des Dienstag" aufbaue.

Mit diesen Worten versuchte Merkel offensichtlich, einen neuen Streit zwischen Seehofer und Nahles zu entschärfen, der um die Frage ausgebrochen war, ob der am Sonntag gefundene Kompromiss schon früher vorgelegt, aber zunächst abgelehnt worden war. Dies hatte Seehofer am Sonntagabend angedeutet, worauf ihm Nahles scharf widersprach.

Klare Aufgaben für künftigen Sonderberater Maaßen

Die CDU-Vorsitzende nannte den neuen Kompromiss sachgerecht und vermittelbar. Er entspreche außerdem der Fürsorgepflicht für den Beamten Maaßen. Die Einigung sei sachgerecht, weil es einen klar umrissenen Aufgabenbereich für den künftigen Sonderberater Maaßen gebe, ohne dass die anderen Arbeitsabläufe im Innenministerium beeinträchtigt würden, sagte Merkel. Vermittelbar sei das Ergebnis, weil es eben keine Beförderung sei. Es sei wichtig gewesen, "dass wir eine solche Lösung gefunden haben". 

Maaßen wird Sonderberater im Innenministerium

Das schwierige Ergebnis der Bundestagswahl vor genau einem Jahr habe alle vor große Herausforderungen gestellt, sagte Merkel. Dies habe sich auch an der langen Dauer der Regierungsbildung gezeigt. "Umso wichtiger ist es natürlich, dass wir jetzt die Probleme der Menschen lösen." Einiges habe die Koalition schon geschafft, "aber an vielen Stellen haben wir uns in den letzten Monaten auch zu sehr mit uns selbst beschäftigt. Das muss sich ändern."

Merkel spricht von "ausgesprochen fordernden Zeiten"

Aus diesem Grund hätten sie, Nahles und Seehofer auch ein Treffen des Koalitionsausschusses für nächsten Montag verabredet. Dort sollten drängende Fragen etwa zur Zukunft des Diesel, der Nachrüstungen und der Fahrverbote besprochen und endgültige Entscheidungen bei dem Thema getroffen werden. Merkel schlug einen neuen Arbeitsmodus der Regierung mit regelmäßigen Koalitionsausschüssen vor, bei denen Schwarz-Rot immer wieder darüber Rechenschaft ablege, was man erreicht habe in den "ausgesprochen fordernden Zeiten". Merkel nannte als Beispiel den Austritt Großbritanniens aus der EU und allgemein die Sorgen vieler Menschen. Auch bei der Pflege und in der Sozialpolitik sei vieles zu tun, wie im Bereich der Digitalisierung. 

Maaßen soll nach dem Kompromiss im Innenministerium für europäische und internationale Aufgaben zuständig sein. Frühere Pläne hatten vorgesehen, dass für ihn der bisherige Staatssekretär Gunther Adler weichen muss. Der SPD-Mann solle nun im Grundsatz unverändert seine Zuständigkeit für Bau behalten. Am Dienstag vergangener Woche hatten sich Merkel, Seehofer und Nahles noch darauf verständigt, dass Maaßen Innenstaatssekretär werden soll. In der SPD hatte die geplante Beförderung eine Welle der Empörung ausgelöst. Auch in CDU und CSU hatte sie für Unverständnis gesorgt. (dpa)

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