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Corona-Pandemie

14.10.2020

Merkel und Ministerpräsidenten ringen hart um neue Corona-Regeln

Kanzlerin Angela Merkel empfängt die Ministerpräsidenten der Länder, um über das Vorgehen in der Corona-Pandemie zu beraten.
Bild: Markus Schreiber, dpa

Bund und Länder können sich im Kampf gegen das Virus nur bedingt auf eine gemeinsame Linie verständigen. Kanzlerin Merkel ist offenbar deutlich unzufrieden.

Die erhoffte Einigung auf eine bundesweit einheitliche Linie im Kampf gegen das Coronavirus ist ausgeblieben. Auch nach mehr als achtstündiger Sitzung gab es beim Treffen der Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am späten Mittwochabend nur teilweise gemeinsame Maßnahmen zu vermelden. Dazu gehören bei hohen Infektionsraten etwa Sperrstunden für die Gastronomie ab 23 Uhr. Doch gerade beim Thema innerdeutsche Reisen und Beherbergungsverbot lagen die Länderchefs trotz aller Vermittlungsversuche der Kanzlerin weit auseinander. Hier sollen die bereits bestehenden, höchst unterschiedlichen Regeln grundsätzlich erst einmal weitergelten. Eine gemeinsame Regelung soll nach dem Ende der Herbstferien in Bayern am 8. November gefunden werden, wie Merkel erklärte.

Corona-Grenzwert von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche bleibt wohl bestehen

Die wohl wichtigste Entscheidung: Der Corona-Grenzwert von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern und Woche bleibt grundsätzlich bestehen. Angesichts steigender Infektionszahlen sollen die Behörden jedoch in einer Art Vorwarnstufe dort strenger vorgehen, wo „besondere Ansteckungsgefahren“ bestehen. An Plätzen, an denen „Menschen dichter oder länger zusammenkommen“ – in Einkaufsstraßen beispielsweise –, kann deshalb künftig bereits ab 35 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner und Woche eine „ergänzende Maskenpflicht“ verordnet werden. Ab dieser Grenze drohen zudem schärfere Teilnehmerbegrenzungen bei Veranstaltungen und Feiern im Familien- oder Freundeskreis. Restaurants, Kneipen und andere Wirtschaftsbereiche müssen also weiterhin mit Einbußen rechnen. Die finanziellen Folgen will der Bund mit der Verlängerung bestehender Hilfsmaßnahmen abfedern.

Nachdem Treffen dieser Art in den vergangenen Wochen stets per Videokonferenz abgehalten worden waren, hatte Merkel angesichts der „historischen Dimension“ auf einer Präsenzveranstaltung bestanden. Die CDU-Politikerin erhoffte sich durch den direkten Diskurs größere Chancen auf Einstimmigkeit. Es gebe die Wahl zwischen einem „beherzten Schritt“ oder weiteren wöchentlichen Treffen, drängte Merkel nach Angaben aus Teilnehmerkreisen. Die CDU-Politikerin bemängelte demnach, dass sich jedes Bundesland ein eigenes „Schlupfloch“ suche und damit einen zweiten Lockdown riskiere.

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Bayern scheitert mit Versuch, ganzem Land engere Daumenschrauben anzulegen

Merkel erklärte, dass sie mit dem Regelungs-Vakuum beim Beherbergungsverbot „noch nicht zufrieden“ sei. Eine gemeinsame Linie sei aber wichtig, weil sich das Land „eine zweite Welle, wie wir sie im Frühjahr hatten, so nicht noch mal leisten“ könne.

Ähnlich besorgt und unzufrieden zeigte  sich auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder: Man sei einen Schritt weitergekommen, er wisse aber nicht, ob das schon reiche, zeigte sich der CSU-Chef reichlich genervt. „Wir sind einem zweiten Lockdown eigentlich viel näher, als wir es wahrhaben wollen“, warnte Söder. Es sei „vielleicht gar nicht mehr fünf vor Zwölf, sondern Schlag Zwölf“. Ein zweiter Lockdown würde jedoch „erhblichste Schädigungen für Deutschland nach sich ziehen“.

Auch nach mehrstündiger Verhandlungsdauer standen die Fronten in der Tat  noch so, wie sie sich auch vorher schon abgezeichnet hatten: Länder mit geringer Corona-Betroffenheit wie Sachsen-Anhalt oder Schleswig-Holstein wehrten sich gegen Verschärfungen. Die stark gebeutelten Regionen wie Bayern oder Nordrhein-Westfalen scheiterten mit dem Versuch, dem ganzen Land pauschal engere Daumenschrauben anzulegen.

Maskenpflicht: Deutsche wünschen sich mehr Verlässlichkeit

Zumindest, was die Maskenpflicht angeht, wünschen sich die Deutschen mehr Verlässlichkeit: In einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für unsere Redaktion sprachen sich 78,2 Prozent der Befragten für bundesweit einheitliche Strafen gegen Maskenverweigerer aus. Einig sind sich dabei die Anhänger fast aller im Bundestag vertretenen Parteien. Unter den Wählern von Union, Grünen, SPD und Linken spricht sich jeweils eine überwältigende Mehrheit dafür aus, in jedem Bundesland dasselbe Bußgeld zu verhängen, wenn die Maskenpflicht missachtet wird. FDP-Anhänger zeigen sich gespalten. Unter AfD-Wählern sind drei von fünf Befragten gegen einheitliche Strafen.

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