Newsticker

Auseinandersetzungen bei Protesten gegen die Corona-Politik in Rom
  1. Startseite
  2. Politik
  3. Merkel und Obama: Frau Zuckerbrot und Mister Peitsche

Ukraine-Krise und Waffenlieferung

09.02.2015

Merkel und Obama: Frau Zuckerbrot und Mister Peitsche

US-Präsident Barack Obama empfängt Bundeskanzlerin Angela Merkel im Oval Office des Weißen Hauses in Washington zu Gesprächen über die Ukraine-Krise. Offensive starteten.
Bild: Michael Kappeler, dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel will US-Präsident Barack Obama von Lieferungen in die Ukraine abbringen. Merkel lehnt eine militärische Lösung ab. US-Konservative widersprechen ihr.

Angela Merkel sieht müde aus. Wenige Stunden nach ihrer Ankunft wirkt die deutsche Kanzlerin im East Room des Weißen Hauses bleich, sie blinzelt oft.

Die Nordamerika-Reise war lang geplant, eigentlich hatte Merkel sie vor allem der Vorbereitung des G-7-Gipfels in Deutschland widmen wollen.

Stattdessen jettet die Kanzlerin als Krisenmanagerin durch die Welt, von Kiew über Moskau, München und Washington nach Toronto. Mittwoch wird sie in Weißrussland erwartet, zur nächsten Ukraine-Verhandlung.

Merkel: "Eine militärische Lösung sehe ich nicht"

„Die meiste Zeit haben wir uns mit der Sicherheitspolitik befasst“, berichtet sie nach dem Eingangsgespräch mit dem US-Präsidenten. Es hat gut eineinhalb Stunden gedauert, länger als geplant. Von Konflikten in der Ukraine-Krise wollen die beiden Regierungschefs aber nichts wissen.

„Eine militärische Lösung sehe ich nicht“, wiederholt Merkel einen Standpunkt, den sie in den vergangenen Tagen mehrfach eindringlich vorgetragen hat. Obama stellt klar, dass seine Regierung den neuen diplomatischen Anlauf vorbehaltlos unterstützt: Die Aussichten für eine militärische Lösung waren immer gering.

Konservative im US-Senat rufen zunehmend lauter nach Waffenhilfen für Kiew; die deutsche Regierung ist der prominenteste Gegner solcher Maßnahmen.

Barack Obama will Waffenlieferungen noch nicht ausschließen

Am Montag meldeten US-Medien, Obama habe vor einer Entscheidung den Besuch der Kanzlerin abwarten wollen, aber er gilt selbst als einer der größten Skeptiker. Nun erwähnt er das Thema sogar erst auf Nachfrage. „Es ist wahr, dass ich mein Team gebeten habe, alle möglichen Optionen zu prüfen, und die Lieferung tödlicher Waffen ist eine davon“, erklärt er.

Es sei aber klar, dass die Ukraine bei einer Eskalation die russische Armee nicht besiegen könne. „Meine Hoffnung ist, dass Putins bevorzugte Lösung eine diplomatische ist“, sagt Obama. Auch wenn die nächste Verhandlungsrunde scheitere, werde es eine gemeinsame Antwort des Westens geben: Das sei eine neue Sanktionsrunde, das machen beide Regierungschefs klar.

Auf dem Maidan in Kiew begannen die zunächst friedlichen Proteste gegen den inzwischen abgesetzten Präsidenten Janukowitsch.
7 Bilder
Die Lage in der Ukraine spitzt sich weiter zu
Bild: Robert Ghement/Archiv (dpa)

Ziel sei zunächst einmal ein Zustand, bei dem nicht jeden Tag Menschen sterben müssten, erklärt Merkel. „Wir stehen total zusammen, dass es einen neuen diplomatischen Anlauf gibt.“

Merkel gesteht Unterstützung zu - so oder so

Dass es in den vergangenen Tagen abweichende Eindrücke gegeben hat, ist auch einer geschickten Rollenverteilung zuzuschreiben. Berlin lockt mit dem Zuckerbrot, während Washington mit der Peitsche droht.

Ohne Druck, das weiß man auch an der Spree, wird Putin nicht zu Zugeständnissen zu bewegen sein. Hinter den Kulissen soll Merkel den Kremlchef gewarnt haben, sie werde sich US-Waffenlieferungen nicht widersetzen. „Sie können davon ausgehen, dass die Allianz in jedem Fall weiter da sein wird“, antwortet sie Journalisten nun auf die Frage, wie sie sich gegebenenfalls zu verhalten gedenke.

Von Streit um die Aktivitäten der NSA ist in der Pressekonferenz nur am Rande die Rede. Es gebe weiterhin Redebedarf, stellt die Kanzlerin klar, aber die Herausforderungen durch Russland und den Islamischen Staat zeigten auch, „wie eng wir zusammenarbeiten müssen“.

Letzte Hoffnungen auf den Sondergipfel in Minsk

Obama erinnert an die jahrzehntelange Unterstützung Westeuropas durch die USA. „Manchmal würde ich mir wünschen, dass die Deutschen uns im Zweifel auch mal vertrauen.“ Dass Merkel statt wie zuletzt im Hotel diesmal im Gästehaus des Weißen Hauses übernachtet, darf als Zeichen der Wertschätzung gelten.

Alle Hoffnungen richten sich nun auf das Vierertreffen am Mittwoch in Minsk. Beim Ukraine-Gipfel wird Angela Merkel zusammen mit ihrem französischen Amtskollegen François Hollande, mit dem russischen Präsidenten Putin und dem ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko über eine Friedenslösung für die umkämpfte Ostukraine verhandeln. Alle vier stehen unter Druck.

Es geht um Frieden und für Merkel und Hollande in Europa noch persönlich um Verhandlungsgeschick oder Scheitern. Putin ist gerade in Ägypten und fordert in der Staatszeitung Al-Ahram ein Ende der militärischen „Strafaktion“ im Osten der Ukraine. Eine Aufforderung zur Waffenruhe enthielt das Interview nicht.

Es ist davon auszugehen, dass Putin nach Geländegewinnen der Separatisten die Demarkationslinie weiter ziehen will, als es im September vereinbart wurde. Das dürfte für Poroschenko die bitterste Pille sein. Die Kanzlerin stellte bereits klar, dass sie sich in Grenzfragen „niemals“ einmischen werde. mit dpa

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

Das könnte Sie auch interessieren