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Vor CDU-Parteitag

21.11.2019

Merz: Parteibasis soll über Kanzlerkandidatur mitentscheiden

Friedrich Merz hat der intern unter Druck stehenden Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer zugesagt, sie auf dem bevorstehenden Parteitag "nach Kräften" zu unterstützen.
Foto: Wolfgang Kumm, dpa

Vor dem CDU-Parteitag sagt Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz seiner Parteichefin Unterstützung zu. Zudem müsse die Parteibasis bei Entscheidungen weiter beteiligt werden.

Der CDU-Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz hat der intern unter Druck stehenden Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer zugesagt, sie auf dem bevorstehenden Parteitag "nach Kräften" zu unterstützen. "Das werde ich auch mit meinem Wortbeitrag in Leipzig tun", sagte der Vizepräsident des CDU-Wirtschaftsrats den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Auf dem Parteitag wird ein Schaulaufen der Rivalen um die kommende Kanzlerkandidatur erwartet. 

"Wir werden auch keine Personaldiskussionen führen", sagte Merz. "Aber wir müssen uns auf dem Weg zu einem neuen Grundsatzprogramm ernsthaft mit einigen grundsätzlichen Fragen auseinandersetzen." Er werde dazu "einige wenige Anmerkungen" machen. "Es wird also sehr sachlich und konstruktiv werden."

Er fühle sich durch gute Umfragewerte bezüglich einer eigenen Kanzlerkandidatur "ermutigt, weiter mitzuarbeiten und meinen positiven Beitrag zu leisten", fügte Merz auf eine entsprechende Frage hinzu. Es sei "wichtig, dass die CDU in ihrer ganzen Breite dargestellt wird und vertreten ist, sowohl in der Wirtschafts- und Sozialpolitik als auch in der Außen- und Sicherheitspolitik. Und genauso, was das Wertefundament unserer Arbeit als Christlich Demokratische Union angeht."

Merz: "Parteimitglieder an Entscheidungen weiter gut beteiligen"

Zugleich kritisierte er den Kompromiss der großen Koalition zur Grundrente, der auch von Kramp-Karrenbauer mit ausgehandelt worden war. "Da ist ein Steueraufkommen eingerechnet worden, für das es noch gar kein Steuergesetz gibt. Insofern ist das eine offene Buchung", sagte er. Auch für den geplanten automatischen Datentransfer bei der Einkommensprüfung von der Steuerverwaltung zu den Rentenversicherungsträgern "fehlen bis jetzt alle Voraussetzungen".

Merz bekräftigte seine Forderung, die Parteibasis auch über die Kanzlerkandidatur mitentscheiden zu lassen. Er halte es "für gut und richtig, die Parteimitglieder an Personal- und Sachentscheidungen in Zukunft weiter gut zu beteiligen", sagte der frühere Unionsfraktionschef. "Die Regionalkonferenzen vor der Wahl zum Parteivorsitzenden waren doch sehr spannend und attraktiv. Die offene Diskussion hat der Partei gut getan." Auf die Frage nach einem Parteitagsantrag der Jungen Union für eine Urwahl des Kanzlerkandidaten antwortete er: "Über die Form der Mitgliederbeteiligung muss man diskutieren." Wichtig sei, dass CDU und CSU gemeinsam eine Person fänden.

Die JU-Forderung war als Affront gegen die Vorsitzende verstanden worden, die nach bisherigem Verständnis den ersten Zugriff auf die Kandidatur hätte. Auch das Thema Grundrente steht in Leipzig an. (dpa)

Hören Sie sich dazu auch unseren Podcast mit Friedrich Merz von Ende September an:

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