Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat den CDU-Parteitag in Hamburg dazu aufgerufen, ein Signal des Aufbruchs und der Erneuerung auszusenden. Die CDU brauche einen Strategiewechsel in Umgang mit Bürgern und Wählern sowie mit dem politischen Gegner, sagte Merz am Freitag in seiner Bewerbungsrede für den Parteivorsitz. Viele bemühten sich sicherlich, AfD-Wähler zur CDU zurückzuholen. "Es gelingt uns aber nicht." Dies sei ein unerträglicher Zustand.
Merz wies Vorwürfe zurück, dass mit seiner Wahl zum Vorsitzenden die Partei weiter auseinanderdriften und es zu Neuwahlen kommen könnte. Natürlich gehe es gut, wenn er als Parteichef mit Kanzlerin Angela Merkel zusammenarbeiten werde, bekräftigte er. Es gebe eine gewählte Regierung und ein bis 2021 gewähltes Parlament. Das Land komme vor der Partei und die Partei vor jedem einzelnen. Und wenn er Parteichef werde, werde auch Platz für eine Annegret Kramp-Karrenbauer und einen Jens Spahn im engsten Führungszirkel sein, machte er ein Angebot an die beide Konkurrenten.
"Wir wollen wieder bis zu 40 Prozent im ganzen Land erreichen", sagte Merz. Klar sei dabei aber auch, dass die CDU eine gesunde Streitkultur brauche, nicht um Personen, sondern um Sachfragen. "Ohne klare Positionen bekommen wir keine besseren Wahlergebnisse", sondern nur, wenn die CDU mit ihren politischen Gegnern wieder mehr streite. Dabei seien die Hauptgegner nicht die Ränder links und rechts, sondern SPD, FDP und Grüne. Und gerade von der SPD unterscheide die CDU vieles, fügte er offenbar an die Adresse von Merkel hinzu, der seit längerem eine Sozialdemokratisierung der CDU vorgeworfen wird.
Die Menschen im Osten verdienten mehr Respekt für das, was sie seit 1990 geleistet haben, mahnte Merz mit Blick auf die Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen im kommenden Jahr. Die CDU dürfe diese Menschen nicht den Populisten von links und rechts überlassen. (dpa)