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"Migrationspaket" der GroKo: Richtige Idee, falscher Name

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Kommentar Von Bernhard Junginger
07.06.2019

Im neuen Gesetzesbündel werden zwei Bereiche vermischt, die getrennt voneinander betrachtet gehören - nicht zum ersten Mal.

Falsch am „Migrationspaket“ der wankenden Großen Koalition ist im Wesentlichen nur der Name. Denn in diesem Gesetzesbündel werden wieder einmal zwei Bereiche vermischt, die getrennt voneinander betrachtet gehören. Da ist zum einen das Thema Asyl, das ein humanitäres ist, bei dem wirtschaftliche Aspekte nichts verloren haben. Die Bereitschaft des noch immer weit überwiegenden Teils der Bevölkerung, eines der offensten Asylsysteme der Welt mitzutragen, kann aber nur erhalten werden, wenn dieses System ordentlich funktioniert. Dazu gehört, dass Menschen, denen nach einem aufwendigen rechtsstaatlichen Verfahren kein Asyl erteilt wird, auch effektiv abgeschoben werden können. Dazu trägt das Gesetz bei.

Deutschland bekennt sich dazu, ein Einwanderungsland zu sein

Auf einem völlig anderen Blatt als das Asylrecht sollte die Fachkräfteeinwanderung stehen. Deutschland bekennt sich nun endlich ganz offiziell dazu, ein Einwanderungsland zu sein. Schon jetzt kann der Bedarf heimischer Unternehmen an Arbeitskräften, die ja auch künftige Renten zahlen sollen, aus dem EU-Ausland nicht mehr gedeckt werden. Höchste Zeit also, dass für entsprechend qualifizierte Bewerber aus dem nichteuropäischen Ausland die Einreisebestimmungen gelockert werden.

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