Mindestlohn: "Hände weg von der Zeitarbeit"

"Hände weg von der Zeitarbeit", warnt Dagmar Wöhrl (CSU), die parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, in einem Gespräch mit unserer Zeitung den Koalitionspartner. Doch der zeigt sich davon unbeeindruckt. SPD-Chef Kurt Beck gibt die Devise "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" aus. Die SPD werde sich dafür einsetzen, dass eine "Rutsche nach unten" verhindert werde.

In einem Brandbrief an die Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion schlägt Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) alarmierende Töne an: "Nach dem Postmindestlohn ist der nächste Dammbruch bei der Zeitarbeit zu befürchten." Diese Branche, ahnt er, werde für die Sozialdemokraten zum nächsten "beschäftigungspolitischen Symbolthema". Ins gleiche Horn bläst seine Staatssekretärin im Gespräch mit unserer Zeitung. Die SPD sei, unterstützt von den Gewerkschaften, "fest entschlossen", das Rad bei den Arbeitsmarktreformen zurückzudrehen und den Boom in der Zeitarbeitsbranche zu gefährden.

Die Nürnbergerin verweist dabei auf eine aktuelle Studie des Bonner "Instituts für Wirtschaft und Gesellschaft", wonach 2006 bis zu 75 Prozent der Neueinstellungen auf die Zeitarbeit zurückgingen. Und: 70 Prozent der neu eingestellten Zeitarbeitnehmer waren zuvor arbeitslos, davon jeder Siebte länger als ein Jahr.

Ein Drittel aller Zeitarbeiter schaffe den Sprung in eine reguläre Festanstellung in einem Unternehmen. Dieser Erfolg dürfe nach Ansicht von Wöhrl nichts aufs Spiel gesetzt werden. "In dem am stärksten regulierten Arbeitsmarkt der gesamten OECD darf nicht das einzige flexible Instrument beschnitten werden." Die Bundesrepublik sei dabei, die "Dividende der Hartz-Reformen zu verspielen".

Die SPD fordert dagegen eine rasche gesetzliche Gleichstellung der Zeitarbeiter mit dem Stammpersonal, sowohl beim Lohn als auch bei den Arbeitsbedingungen. Bislang gilt für rund 70 Prozent aller Mitarbeiter, die in den rund 5000 Unternehmen der Zeitarbeitsbranche beschäftigt sind, ein Tarifvertrag.

Der zwischen dem DGB und dem Bundesverband Zeitarbeit ausgehandelte Tarifvertrag sieht einen Mindestlohn von 7,38 Euro im Westen und 6,22 Euro im Osten vor. Das Problem: Manche Zeitarbeitsfirmen haben mit den christlichen Gewerkschaften Tarifverträge mit deutlich niedrigeren Sätzen ausgehandelt.

Einig sind sich Union wie SPD, dass das Instrument der Zeitarbeit nicht missbraucht werden darf, indem beispielsweise Unternehmen ganze Abteilungen schließen und in neu gegründete Zeitarbeitsfirmen ausgliedern und die alten Mitarbeitern danach zu deutlich schlechteren Bedingungen wieder als Leiharbeiter beschäftigen. "Das ist nicht im Sinne des Gesetzes", sagt Staatssekretärin Wöhrl. Insgesamt bestehe aber die Gefahr nicht, dass Zeitarbeiter systematisch Stammbelegschaften verdrängen.