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Verbraucherschutz

24.05.2019

Minister fordern mehr Rechte für Verbraucher bei Flugausfällen und Co.

Wenn der Flieger nicht pünktlich kommt, haben Reisende unter Umständen ein Recht auf eine Entschädigung. Das ist europäisches Recht. Doch viele Fluggesellschaften stellen sich quer.
Bild: Andreas Gebert, dpa (Symbolbild)

Wie werden ungesunde Lebensmittel gekennzeichnet und welche Daten dürfen Computerprogramme sammeln? Landesminister fordern endlich Einsatz von Berlin

Abzocke im Internet, die Kennzeichnung von Lebensmitteln und die Entschädigung bei verspäteten Flügen – nach Ansicht der 16 Bundesländer liegt beim Verbraucherschutz in Deutschland noch einiges im Argen. Die drei Problemfelder stehen stellvertretend für über 50 Themen, von denen sich die Verbraucherschutzminister der Länder wünschen, dass sie die Bundesregierung endlich angeht. Ihre Forderung in Richtung Berlin lautet: Bitte kümmert euch darum.

Datenschutz: "Algorithmen dürfen nicht unser Leben bestimmen"

Weiteres prominentes Thema war die standardisierte Verarbeitung von Daten durch Computerprogramme im Internet. Sogenannte Algorithmen bewerten zum Beispiel die Finanzkraft von Nutzern, wenn sie online einen Kredit beantragen oder eine Versicherung abschließen wollen. Die Rechenmethoden sind von außen nicht nachvollziehbar und gelten als fehleranfällig, wenn zum Beispiel ein Kreditnehmer mehr Zinsen bezahlen soll, nur weil er in einem ärmeren Stadtviertel wohnt. „Algorithmen sollen unser Leben erleichtern und dürfen nicht unser Leben bestimmen“, sagte die rheinland-pfälzische Verbraucherschutzministerin Anne Spiegel (Grüne) zum Abschluss der Tagung. Sie dürften nicht dazu führen, „dass Menschen diskriminiert werden oder weniger Chancen erhalten“.

Die Grünen-Politikerin hat derzeit den Vorsitz in der Konferenz der Verbraucherschutzminister inne und hatte ihre Kollegen für drei Tage nach Mainz geladen. Sie einigten sich darauf, dass die Computerprogramme bestimmte persönliche Daten nicht erfassen dürfen sollen und die Nutzer ein Auskunftsrecht darüber bekommen sollen, wie eine Bewertung zustande gekommen ist. Bundesjustiz- und Verbraucherschutzministerin Katarina Barley (SPD) stellte sich hinter die Forderungen, spielte den Ball aber weiter an Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Eine entsprechende EU-Verordnung müsse nach der Europawahl endlich kommen. „Hier ist der Wirtschaftsminister am Zug, damit es endlich eine Einigung im Rat gibt“, verlangte Barley.

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Bei der Kennzeichnung von Lebensmitteln konnten sich Bund und Länder auf einen Zeitplan einigen. Im Juni werden beide Seiten und Verbraucherschutzorganisationen zu einem Treffen zusammenkommen, um eine Befragung von Verbrauchern vorzubereiten. Repräsentativ ausgewählte Konsumenten sollen entscheiden, welche Lebensmittelampel sie für die sinnvollste halten. Auf dem Markt verfügbar sind verschiedene Varianten. Die Befragung soll Ende Juli oder Anfang August gestartet werden. Ein bindendes Ergebnis wird für Herbst erwartet. „Für Verbraucherinnen und Verbraucher muss es ohne ein Studium der Ernährungswissenschaften möglich sein, auf der Vorderseite von Verpackungen zu erkennen, was in Lebensmitteln steckt“, sagte Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU).

Angesichts der Zahlen zu Übergewicht sei das dringend notwendig. Derzeit sieht es so aus, dass die Hersteller im nächsten Jahr auf die Verpackungen drucken müssen, ob etwas gesund oder ungesund ist. SPD und Grüne halten das französische Modell (Nutri-score) für das beste. Eine fünfstufige Farbskala zeigt an, wie unbedenklich ein Lebensmittel ist.

Reisende sollen bei verspäteten Flügen einfacher entschädigt werden

Ein Ärgernis für viele Menschen sind verspätete Flüge. Das Chaos an den Flughäfen im vergangenen Sommer ist in unguter Erinnerung. Die Verbraucherschutzminister drängten die Fluggesellschaften, Entschädigungen bei langen Verspätungen ab drei Stunden unbürokratischer auszuzahlen. Statt Zettelwirtschaft sollen die Fluglinien das Geld einfach auf das Konto überweisen, worüber die Reise gebucht wurde. Endlich akzeptieren sollen alle deutschen Airlines auch die Schiedsstelle für den Personenverkehr. Bei einem Streit um Entschädigungen machen die Schlichter einen Vorschlag. Die Inanspruchnahme ist für die Passagiere kostenlos – anders als ein Rechtsstreit.

Beim Kampf gegen Betrug beim Einkaufen im Internet blieb es bei einem Appell an die Bundesregierung. Die Betreiber virtueller Läden sollen künftig ihre Identität nachweisen. Das Justizministerium wird außerdem aufgefordert, zu prüfen, ob eine Liste mit schwarzen Schafen auf einer Webseite veröffentlicht werden kann.

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