Das EU-Abkommen über den Brexit ist am Dienstagabend im britischen Parlament klar abgelehnt worden. Nach der historischen Abstimmung stehen den Briten unsichere Zeiten bevor. Vor allem für Premierministerin Theresa May, deren Regierung das Brexit-Abkommen mit der EU ausgehandelt hatte, war es eine vernichtende Niederlage. Heute Abend muss sie sich einem Misstrauensvotum stellen.
Warum gibt es ein Misstrauensvotum gegen Theresa May?
Unmittelbar nachdem sie die Abstimmung über den Brexit-Deal mit 202 zu 432 Stimmen verloren hatte, bot Theresa May den Oppositionellen der Labour-Partei an, Zeit für ein Misstrauensvotum einzuräumen. Darauf ging Labour-Chef Jeremy Corbyn direkt ein und stellte den Misstrauensantrag. Er sprach vom größten Scheitern einer britischen Regierung seit den 1920er Jahren.
Misstrauensvotum gegen Theresa May: Die Uhrzeit
Die Debatte im Parlament über das Misstrauensvotum gegen Theresa May soll bereits um 12.45 Uhr Ortszeit (13.45 MEZ) beginnen, direkt nach einer Rede der Premierministerin selbst. Allerdings geht die Leiterin des britischen Unterhauses, Andrea Leadsom, davon aus, dass die Debatte bis in den Abend hinein geführt wird und die Abstimmung erst gegen 19 Uhr Ortszeit (20 Uhr MEZ) stattfinden wird.
Brexit: Misstrauensvotum gegen May im Live-Stream
Unter der Website parliamentlive.tv (zur Website) werden Live-Streams zu allen Sitzungen im Oberhaus (House of Lords) und Unterhaus (House of Commons) des Parlaments angeboten. Einen Stream der Live-Übertragung der Debatte zum Misstrauensvotum gegen May aus dem Unterhaus finden Sie ab 14 Uhr aber auch hier (ggf. Play-Button drücken):
Wie sind die Aussichten für Theresa May im Misstrauensvotum?
Beobachter rechnen damit, dass May die Vertrauensfrage übersteht. Ihre Minderheitsregierung im Parlament ist zwar auf die Unterstützung der protestantischen und ultrakonservativen Partei angewiesen. Denn die Mehrheit im Unterhaus liegt bei 320 Stimmen und Mays konservative Tories allein haben nur 316 Abgeordnete. Doch obwohl Mays Brexit Pläne vielen Konservativen missfallen, werden sie die Premierministerin im Misstrauensvotum wohl unterstützen, weil sie sich bei Neuwahlen wenig Chancen ausrechnen und eine mögliche Beteiligung der Labour-Partei an einer neuen Regierung fürchten.
Was passiert, wenn das Parlament Theresa May das Vertrauen entzieht?
Falls May die Vertrauensfrage tatsächlich verliert, gäbe es nicht sofort Neuwahlen. Zunächst gibt es eine Frist von zwei Wochen, in denen die Regierung versuchen kann, das Vertrauen der Abgeordneten wiederzuerlangen. Ansonsten muss eine neue Regierung gebildet werden. Ansonsten könnte auch die Opposition versuchen, eine Koalitionsregierung auf die Beine zu stellen. Angesichts der derzeitigen Mehrheitsverhältnisse hätte das aber kaum Aussichten auf Erfolg. Sollte nach einem erfolgreichen Misstrauensvotum eine neue Regierungsbildung scheitern, würde das Parlament aufgelöst. Dann wären nach einer Pause von 25 Werktagen Neuwahlen fällig. (zian)