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Mit Verschleierung ist die Rente nicht zu retten

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Kommentar Von Joachim Bomhard
05.06.2018

Die Koalition betreibt bei der Rente eine Politik mit doppeltem Boden. Mit zu kurz gedachten Reformen lügt sie sich in die eigene Tasche.

Politiker sprechen gerne in Bildern, wenn sie in Erklärungsnot sind. Es werden bei der Zuwanderung „Leitplanken eingezogen“, Ausgaben „gedeckelt“, Rettungspakete „geschnürt“. Sind sie Ausdruck von Hilflosigkeit oder der naive Versuch, Kompliziertes zu vereinfachen oder aber von bitteren Wahrheiten abzulenken? Wohlmeinende Wissenschaftler sagen, es helfe, einen neuen Blick zu gewinnen.

Einen weiten Blick würde man auch dem neuen Sozialminister Hubertus Heil (SPD) wünschen. Der spricht gerade gerne von der „doppelten Haltelinie“. Er will sie für die an finanzielle Grenzen stoßende Rente einziehen und kann sich dabei auch auf den Koalitionsvertrag berufen. Seine bis 2025 geltenden „Haltelinien“ heißen: Obergrenze für die Rentenbeiträge von 20 Prozent und Untergrenze für das Rentenniveau bei 48 Prozent. Klingt nach Fangnetz in alle möglichen Richtungen für besorgte Beitragszahler und um auskömmliche finanzielle Zukunft bangende Rentner. Ist es aber nicht.

Die Zahl der Rentner wird rapide steigen

Denn die Quittung wird ihnen schon bald präsentiert werden, wenn die vermutlich spätestens ab 2023 unweigerlich aufbrechenden Lücken zwischen Beitragseinnahmen und Rentenausgaben durch Mittel des Staates überbrückt werden müssen. Die Zahl der Rentner wird im Laufe der nächsten 20 Jahre rapide steigen, die der Beitragszahler dagegen kaum. Von einem ausgewogenen Verhältnis kann dann keine Rede mehr sein.

Würden die Regierenden ihre Politik weit über den nächsten Wahltermin hinaus gestalten, müssten sie ihre wahren Gedankenspiele offen darlegen. Dann würde klar, dass eine dauerhafte Überbrückung nur über immense Steuererhöhungen zu bekommen ist. Und das wirkt sich folgerichtig auf den Geldbeutel jedes Einzelnen nicht anders aus, als gleich die Rentenbeiträge zu erhöhen oder Renten zu kürzen. Nur kommt die Belastung durch die Hintertüre. Das ist Politik mit doppeltem Boden und alles andere als ehrlich.

Die von Hubertus Heil eingesetzte Rentenkommission, die heute ihre Arbeit aufnimmt, wird auch daran gemessen werden, inwieweit sie solchen Verschleierungen der Wirklichkeit widersteht. Sie muss die Antworten darauf finden, wie eine gesetzliche Rentenversicherung unter veränderten Bedingungen auf Dauer eine vertrauenswürdige Basis für eine gesicherte Altersversorgung bleibt. Und wie den Bürgern berechtigte Ängste genommen werden können.

Warum Gutverdienende das Rentenniveau senken

Dabei könnte sich auch herausstellen, dass das Rentenniveau kein echter Indikator für drohende Altersarmut ist, auch wenn Gewerkschaften und Sozialverbände es noch immer wie eine Monstranz vor sich hertragen. Das Rentenniveau sagt nicht genug darüber aus, ob alte Menschen in Zukunft genug zum Leben haben. Die jüngsten Zahlen des renommierten Prognos-Instituts zeigen, wie paradox Rechnungen sein können. Ausgerechnet die relativ gut Verdienenden senken mit ihrer vergleichsweise hohen Rente das statistische Niveau. Weil sie eine – das ist entscheidend – im Vergleich zu ihrem letzten Gehalt niedrige gesetzliche Rente beziehen. Die können sie aber dank ihres Einkommens durch eine entsprechende private Vorsorge aufstocken.

Und wo kann nun die Politik „den Hebel ansetzen“? Indem sie für mehr Beitragszahler sorgt, etwa durch erleichterte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt. Oder durch eine längere Lebensarbeitszeit – auch über das 67. Lebensjahr hinaus. Dann aber muss jeder, der dies fordert, auch so ehrlich sein zu sagen, dass dies einer Rentenkürzung gleichkommt. Welcher Minister, welche Partei hat das nötige Rückgrat? Es ist einfacher, von „doppelten Haltelinien“ zu reden.

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12.06.2018

Die Rentenversicherung in ihrer heutigen Form wird nach Einschätzung vieler Fachleute auf Dauer weder den Lebensstandard sichern noch Armut vermeiden können. Doch was die Koalition hierzu kurz- und mittelfristig beabsichtigt (doppelte Haltelinie, Mütterrente, Zuzahlung für Geringverdiener usw.), erinnert im Kern wohl eher an ein kostspieliges Herumdoktern an den Symptomen einer Fehlentwicklung als an eine nachhaltige Anpassung der Strukturen an absehbare Umwälzungen des Arbeitsmarktes und die Alterung unserer Gesellschaft.
Das ist umso bedauerlicher, als es längst zukunftsfeste Konzepte gibt. Etwa die beitragsfinanzierte Sockelrente der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung, die steuerfinanzierte Grundsicherung von Kurt Biedenkopf oder das Schweizer Modell der Rentenversicherung.
Allerdings müsste die Politik jetzt, wo es der Rentenkasse gut geht, eine grundlegende Reform zügig anpacken. Denn es ist wie in der Medizin: Je länger man die Behandlung von Fehlentwicklungen verschleppt, desto schlimmer werden diese und desto gravierender dann die notwendigen Eingriffe.

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07.06.2018

Die Lösung wird seit Jahren vorgebetet: alle (ALLE) zahlen den Rentenbeitrag in den öffentlichen Topf und die Unter- und Obergrenze des Rentenbezugs wird gedeckelt auf z.B. 1200,00€ und 10.000,00€ netto ... wenn nun das Geschrei nach "Gerechtigkeit" wieder auftönt, dann sei auf den Begriff "Solidargemeinschaft" hingewiesen - wer mehr hat, trägt auch mehr - zumal man sich als Mehrverdiener eben auch eher ein privates Rentenpolster schaffen kann (falls einem die 10.000,00€ nicht reichen !?)

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06.06.2018

Nach wie vor wird bei den Rentendiskussionen nicht nachhaltig auf die eigentlichen Herausforderungen eingegangen: nur eingeschränkt auf das Demografieproblem und die vermehrt drohende Altersarmut (= erbärmliches, im Lauf der Jahre abgesenktes Rentenniveau!), noch auf alle möglichen Lösungen zur Finanzierung, insbesondere darauf, auch die Produktionsfaktoren Boden und Kapital beitragspflichtig zu machen! Stattdessen wird weiter die Renten-Lüge verbreitet, eine höhere Rente würde zwangsläufig zu höheren Rentenbeiträgen und zu einer höheren Belastung des Bundeshaushaltes führen. Garniert wird das Ganze dann noch mit der einseitigen Bemerkung, dass der Bundeshaushalt heute schon zig Milliarden Euro der Rentenversicherung zuschießt, ohne andererseits die ebenfalls zig Milliarden rentenfremden Leistungen dagegen zu halten, die heute zu Unrecht aus der Rentenkasse finanziert werden.
Es wird daher immer wieder nur im bestehenden Rentensystem an der bestehenden Rentenformel - mal zulasten der Rentner, mal zulasten der Arbeitnehmer - herumgefummelt, anstelle einmal die Rentenformel kreativ weiterzuentwickeln. Insofern ist das alles nur Stückwerk!
Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen! So wie z.B. 1957, als Adenauer eine umfassende Rentenreform im Sinne eines Paradigmenwechsels durchsetzte. Heute ist es wieder soweit!
Macht die Rente endlich im Sinne eines Gesamtkonzepts "wetterfest", insbesondere auch vor dem Hintergrund des demografischen Wandels!
Tatsächlich handelte es sich bei den bisherigen Maßnahmen der GroKo (Mütterrente, Rente mit 63, Ost-West-Angleichung etc.) allerdings lediglich um kleinere Korrekturen im Sinne der Rentengerechtigkeit.
Angesagt wäre längerfristig, mehr beitragspflichtige Arbeitnehmer auch durch eine intelligente Zuwanderungspolitik zu gewinnen, das Renteneintrittsalter moderat und flexibel zu verschieben, und die Familienpolitik im Sinne einer kinderfreundlichen Politik wieder vom Kopf auf die Füße stellen.
Kurzfristig wäre ein erster konkreter, sofort wirksamer Schritt in ein langfristiges Gesamtkonzept die Steuerfinanzierung rentenfremder Belastungen und damit die Korrektur dieses Rentenbetrugs. Auch ein flexibler Renteneintritt wäre kurzfristig möglich und sinnvoll. Und last but not least, auch die Produktionsfaktoren Boden und Kapital, d.h. die Wohlhabenderen müssen endlich in die Finanzierung mit einbezogen werden! Das wäre zwar kurzfristig möglich, kann man aber nicht mit Merkel und ihrer Union erreichen. Merkel und ihre Union würden stattdessen eine kräftige Mehrwertsteuererhöhung vorziehen, wie jetzt schon durch ihnen gewogene Institute vorgeschlagen wird!
Also, ihr Rentner und Beitragszahler: SPD und oder LINKE wählen!

Bis das passiert, mein Tip: Hören Sie mal an, was der Rentenrevoluzzer Sigismund Ruestig dazu auf YouTube zu Sagen bzw. zu Singen hat.

http://youtu.be/BgVWI_7cYKo
http://youtu.be/TgAi7qkD8qg
http://youtu.be/mQvThNJkKbA

Viel Spaß und neue Erkenntnisse beim Anhören

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06.06.2018

»Dabei könnte sich auch herausstellen, dass das Rentenniveau kein echter Indikator für drohende Altersarmut ist, auch wenn Gewerkschaften und Sozialverbände es noch immer wie eine Monstranz vor sich hertragen.«

Oder auch doch. Wie immer eine Frage, wo genau man hin sieht, oder was genau man als Referenz dafür heranzieht. Die Verteilung der Renten ist das Ausschlaggebende. Wenn man vorausrechnen kann, dass in 30 Jahren ca. 40 Prozent mit den ihnen dann zustehenden Rentenansprüchen schlicht nicht auskommen *können*, weil nach Berücksichtigung von Inflation bzw. Kaufkraft das Einkommen unter der Armutsgrenze ist, *ist* das ein Indikator dafür, dass etwas verkehrt ist, auch dann, wenn immer noch 10 Prozent so viel Geld im Sack haben, dass sie die 40 Prozent locker mit durch füttern könnten.

»Ausgerechnet die relativ gut Verdienenden senken mit ihrer vergleichsweise hohen Rente das statistische Niveau.«

Halten wir mal fest: Das sind die, die sich eben durch Beitragsbemessungsgrenzen auch prozentual am wenigsten beteiligt haben. Die sind genau der Grund, warum die Rentenkasse immer leerer und leerer wird, selbst wenn man keine Fremdentnahmen erlaubt. Das ist der Teil der Schere, der immer mehr hat, weil immer mehr von denen, die für sie arbeiten, abgetreten wird.

»Dann aber muss jeder, der dies fordert, auch so ehrlich sein zu sagen, dass dies einer Rentenkürzung gleichkommt.«

Die Rentenkürzung ist doch bereits komplett festgeschrieben worden. 43 Prozent vom letzten Netto, das war die Grenze, die man neu ziehen wollte, Stück für Stück immer weniger. Das ist exakt das was man mit Rentenkürzung meint. Wenn man sich jetzt auf lumpige 5 Prozent mehr einigen will, sind’s halt nicht mehr 40 Prozent in Altersarmut, sondern vielleicht nur noch 35 oder 30 Prozent. Irgendwie immer noch keine schöne Perspektive.

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06.06.2018

»Die Zahl der Rentner wird im Laufe der nächsten 20 Jahre rapide steigen, die der Beitragszahler dagegen kaum.«

Das ist ja auch die falsche Bemessungsgrundlage. Wichtig ist am Ende nur, was die gesamte Gesellschaft erwirtschaftet und verbraucht. Reicht das Erwirtschaftete für alle aus (und davon ist auch bei steigenden Rentneranteilen in unserem doch ziemlich hoch technisierten, reichen Land auszugehen), ist es nur eine Frage der Verteilung. Reicht es nicht aus, sind unsere Renten das kleinste Problem…

»Dann würde klar, dass eine dauerhafte Überbrückung nur über immense Steuererhöhungen zu bekommen ist.«

Naja, so kann man das schon machen. Wäre nur die Frage, wessen Steuern. Mir fallen da ja Kapitalertragssteuern ein, also Steuern auf finanzielle Einkünfte, für die deren Empfänger keinen Finger krumm machen muss(te). Könnte ich mit leben… Oder man beteiligt einfach alle an der Rente, prozentual von deren Einkünften. Wäre wohl mit das gerechteste.

»Und das wirkt sich folgerichtig auf den Geldbeutel jedes Einzelnen nicht anders aus, als gleich die Rentenbeiträge zu erhöhen oder Renten zu kürzen.«

Stimmt so auch nur halb. Diejenigen, die sich ohnehin finanziell gut raus halten (Stichwort »Beitragsbemessungsgrenze«) merken dann vielleicht wieder etwas mehr von ihrer gesellschaftlichen Verantwortung. Es trifft dann nämlich ziemlich sicher nicht vor allem diejenigen, die prozentual bereits am meisten von ihren Einkünften in die Rentenkassen stecken mussten.

»oder Renten zu kürzen.«

An welchem Ende fangen wir denn dann an? Bei denen, die eh schon Grundsicherung beziehen, oder bei denen, die 40 Jahre lang von der Arbeit anderer profitiert haben, und denkbar genug Gelegenheiten hatten, etwas auf die Seite zu legen? Eine Rentenobergrenze ist durchaus im Sinne des Erfinders, denn es ging nie darum, dass man von der Rente dicke Einkünfte hat. Es ging darum, dass man sich einen normal-erträglichen Lebensstandard halten kann, also eben gerade nicht jeden Euro umdrehen muss, oder noch schlimmer. Ab einem gewissen Wert dürfte das ziemlich gesichert der Fall sein. Das darf dann die Obergrenze sein. Die Untergrenze haben wir schon, wenngleich die auch de facto unter der Armutsgrenze liegt. Könnte man auch mal drüber nachdenken, ob das sinnvoll ist.

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