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Simbabwe: Mnangagwa gewinnt Wahl - Opposition spricht von Betrug
Simbabwe
03.08.2018
Mnangagwa gewinnt Wahl - Opposition spricht von Betrug
Emmerson Mnangagwa, Präsident von Simbabwe.
Foto: Gian Ehrenzeller, dpa (Archiv)
Die Präsidentenwahl ohne Ex-Staatschef Mugabe sollte für Simbabwe ein Neuanfang sein. Doch Bilder von Panzern und Tränengas verwandeln Hoffnung in Skepsis.
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In Simbabwe hat Staatschef Emmerson Mnangagwa die erste Wahl nach dem Rücktritt von Langzeitpräsident Robert Mugabe gewonnen. "Dies ist ein Neubeginn", twitterte der 75-Jährige am Freitagmorgen. Mnangagwa von der Partei Zanu-PF, die seit knapp 40 Jahren an der Macht ist, erhielt der Wahlkommission zufolge 50,8 Prozent der Stimmen. Die Oppositionspartei MDC von Reformer Nelson Chamisa, der 44,3 Prozent der Stimmen erhielt, lehnte die Ergebnisse ab. Die Befürchtungen vor Unruhen in Simbabwe waren groß. "Wir akzeptieren die Ergebnisse nicht", sagte MDC-Sprecherin Thabitha Khumalo. "Dies ist Wahlbetrug." Bereits vor der Verkündung der Ergebnisse hatte Chamisa (40) erklärt, er werde im Falle eines Sieges von Mnangagwa das Ergebnis "im Rahmen der Verfassung" anfechten.
Die Straßen von Harare waren in der Nacht zum Freitag zunächst ruhig. Zuvor war es zu Protesten von Oppositionsunterstützern gekommen, gegen die am Mittwoch die Sicherheitskräfte hart vorgingen. Dabei starben mindestens sechs Menschen. Die Bereitschaftspolizei setzte Wasserwerfer, Gummigeschosse und Tränengas ein, Schüsse waren zu hören. Auch Panzer des Militärs und Soldaten waren im Einsatz. "Da wurde bewusst eskaliert, um den Widerstand zu unterdrücken", sagte der Leiter der EU-Wahlbeobachter, Elmar Brok, der Nordwest-Zeitung. Der Einsatz von scharfer Munition sei "völlig unverhältnismäßig" gewesen. Zuvor hatte sich auch UN-Generalsekretär António Guterres über die Gewalt in Harare besorgt gezeigt.
EU-Wahlbeobachter: Wahl in Simbabwe frei, aber nicht fair
Die historische Abstimmung am Montag war die erste Wahl ohne Mugabe (94), der fast vier Jahrzehnte lang an der Macht war. Einst als Freiheitskämpfer gefeiert, stürzte er das Land im Süden Afrikas in eine tiefe Krise, in der es heute noch steckt. Im November putschte das Militär und zwang den Staatschef zum Rücktritt.
Mugabes ehemaliger Vizepräsident Mnangagwa, der wegen seiner Skrupellosigkeit oft "das Krokodil" genannt wird, übernahm die Macht. Zunächst herrschte vorsichtiger Optimismus im Land: Mnangagwa gab sich staatsmännisch, er versprach Reformen und faire Wahlen. Doch mit dem harten Vorgehen gegen die Demonstranten nach der Abstimmung und der Kritik von internationalen Wahlbeobachtern verblassten die Hoffnungen.
EU-Wahlbeobachter hatten die Abstimmung zwar insgesamt als frei bezeichnet. Wegen der Nutzung staatlicher Ressourcen und der parteiischen Berichterstattung der amtlichen Medien zugunsten der Regierung sei sie aber nicht fair gewesen.
"Wir müssen jetzt genau feststellen, ob diese Wahl wirklich zu mehr Freiheit geführt hat oder ob es nur den Eindruck erwecken sollte, um den Weg freizumachen für Investitionen und Hilfen aus Europa", sagte Brok der Nordwest-Zeitung.
Mnangagwa steht nun vor enormen Herausforderungen. Infolge von Mugabes gescheiterter Wirtschaftspolitik ist Simbabwes Wirtschaftsleistung heute der Weltbank zufolge mit rund 900 US-Dollar pro Kopf niedriger als 1980 - als das Land die Unabhängigkeit von Großbritannien erlangte. Es herrscht hohe Arbeitslosigkeit, obwohl das Land großes Potenzial hat: Rohstoffe wie Diamanten, eine gut ausgebildete Bevölkerung und ein gutes Klima für die Landwirtschaft. (Gioia Forster und Kate Bartlett, dpa)
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VonFrank Becher
03.08.2018
Es ist eine grobe Irreführung zu behaupten, Simbabwer habe eine gut ausgebildete Bevölkerung. „Durch die schwere wirtschaftliche Krise seit Anfang des 21. Jahrhunderts leidet das Bildungssystem an Unterfinanzierung und Lehrermangel. Seit 2008 haben Tausende von Lehrern das Land verlassen. Die niedrigen Lehrergehälter wirken sich negativ auf die Qualität des Unterrichts aus. Die unsichere Ernährungslage und die AIDS-Pandemie führten in ländlichen Gebieten in den letzten Jahren zu einem deutlichen Rückgang des Schulbesuchs. Die University of Zimbabwe in Harare mit ca. 10.000 Studenten ist chronisch überlastet und unterfinanziert. Weitere (Fach-)Hochschulen befinden sich in Harare, Masvingo, Gweru, Mutare, Chinhoyi, Bindura und Bulawayo. Seit 2009 hat sich die Situation im Bildungswesen wieder etwas stabilisiert, auch dank westlicher Hilfe. Zahlreiche Geber – darunter auch Deutschland - haben in einen von UNICEF verwalteten Bildungsfonds eingezahlt, um alle Schüler mit Schulbüchern auszustatten, Benachteiligte zu unterstützen und Begabte zu fördern.…“ Etwas stabilisiert… So das Auswärtige Amt über das Bildungssystem.
VonFrank Becher
03.08.2018
Wieder einmal wird offenbar, dass es keine Hoffnung gibt, dass sich afrikanische Staaten aus ihrem Elend heraus entwickeln. Das liegt an der unglaublich inkompetenten und korrupten von Stammeshäuptlingen beherrschten Führung, bei der es egal ist, ob eine so genannte Opposition oder die Regierung herrschen. Die wirklichen Probleme des Landes werden nicht angegangen, besonders die katastrophal große Geburtenrate und das absolute desolate Bildungssystem. Es ist ja kein Zufall, dass die neue Regierung versucht, die schlimme Versorgungslage dadurch zu verbessern, dass den verhassten aber kompetenten Weißen „Ihr“ Land zurückgegeben wird. Und Verhältnisse wie in Simbabwer gibt es überall. Die Armen aus Simbabwe fliehen nach Südafrika, das auch nur mit Hilfe der gut ausgebildeten weißen Bevölkerung überleben kann. Und aus den anderen afrikanischen Ländern, die samt und sonders von ihren Clanchefs beherrscht werden, wandern die Menschen nach Europa aus, oft auf die Reise geschickt und finanziert von den Clanchefs, die die Geldüberweisungen der erfolgreichen „Flüchtlinge“ abgreifen wollen. Es ist eine Irreführung durch unsere Medien zu behaupten, die Migranten überwiesen Geld an Verwandte – das sind in Wirklichkeit eben die Clans und deren Häuptlinge. Fluchtursachen-Bekämpfung? Das ist alles Unsinn, solange es kein regime change gibt, und das ist nicht machbar.
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Es ist eine grobe Irreführung zu behaupten, Simbabwer habe eine gut ausgebildete Bevölkerung.
„Durch die schwere wirtschaftliche Krise seit Anfang des 21. Jahrhunderts leidet das Bildungssystem an Unterfinanzierung und Lehrermangel. Seit 2008 haben Tausende von Lehrern das Land verlassen. Die niedrigen Lehrergehälter wirken sich negativ auf die Qualität des Unterrichts aus. Die unsichere Ernährungslage und die AIDS-Pandemie führten in ländlichen Gebieten in den letzten Jahren zu einem deutlichen Rückgang des Schulbesuchs.
Die University of Zimbabwe in Harare mit ca. 10.000 Studenten ist chronisch überlastet und unterfinanziert. Weitere (Fach-)Hochschulen befinden sich in Harare, Masvingo, Gweru, Mutare, Chinhoyi, Bindura und Bulawayo. Seit 2009 hat sich die Situation im Bildungswesen wieder etwas stabilisiert, auch dank westlicher Hilfe. Zahlreiche Geber – darunter auch Deutschland - haben in einen von UNICEF verwalteten Bildungsfonds eingezahlt, um alle Schüler mit Schulbüchern auszustatten, Benachteiligte zu unterstützen und Begabte zu fördern.…“
Etwas stabilisiert…
So das Auswärtige Amt über das Bildungssystem.
Wieder einmal wird offenbar, dass es keine Hoffnung gibt, dass sich afrikanische Staaten aus ihrem Elend heraus entwickeln. Das liegt an der unglaublich inkompetenten und korrupten von Stammeshäuptlingen beherrschten Führung, bei der es egal ist, ob eine so genannte Opposition oder die Regierung herrschen. Die wirklichen Probleme des Landes werden nicht angegangen, besonders die katastrophal große Geburtenrate und das absolute desolate Bildungssystem. Es ist ja kein Zufall, dass die neue Regierung versucht, die schlimme Versorgungslage dadurch zu verbessern, dass den verhassten aber kompetenten Weißen „Ihr“ Land zurückgegeben wird.
Und Verhältnisse wie in Simbabwer gibt es überall. Die Armen aus Simbabwe fliehen nach Südafrika, das auch nur mit Hilfe der gut ausgebildeten weißen Bevölkerung überleben kann.
Und aus den anderen afrikanischen Ländern, die samt und sonders von ihren Clanchefs beherrscht werden, wandern die Menschen nach Europa aus, oft auf die Reise geschickt und finanziert von den Clanchefs, die die Geldüberweisungen der erfolgreichen „Flüchtlinge“ abgreifen wollen. Es ist eine Irreführung durch unsere Medien zu behaupten, die Migranten überwiesen Geld an Verwandte – das sind in Wirklichkeit eben die Clans und deren Häuptlinge. Fluchtursachen-Bekämpfung? Das ist alles Unsinn, solange es kein regime change gibt, und das ist nicht machbar.