Für CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ist das Vorhaben nichts weniger als „ein neues Kapitel in der Mobilfunkpolitik“. In der Tat haben die Fraktionsspitzen von Union und SPD nach ihrer zweitägigen Klausurtagung ein großes Versprechen ausgearbeitet, von dem vor allem der ländliche Raum profitieren wird: Die Mobilfunkversorgung soll lückenlos werden. Eine bundeseigene Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft soll die Löcher im Versorgungsnetz stopfen. Dazu werden in Zukunft mit staatlicher Unterstützung dort Funkmasten aufgebaut, wo private Unternehmen wie Vodafone oder die Telekom die Investition scheuen.
Mobilfunk nicht alleine dem Markt überlassen
„Funklöcher passen nicht zu unserem Anspruch als führende Wirtschaftsnation der Welt“, erklärte Dobrindt. „Der ländliche Raum darf nicht benachteiligt sein beim Mobilfunkaufbau.“ Unions-Fraktionsvize Ulrich Lange betonte, der Bund engagiere sich „erstmals finanziell und organisatorisch beim Mobilfunknetzausbau“. Die neue Gesellschaft werde „bundeseigene Standorte ermitteln, auf denen kostengünstig Mobilfunkmasten errichtet werden können“, erklärte der CSU-Politiker. Auch der kommissarische Fraktionsvorsitzende der SPD, Rolf Mützenich, betonte: „Wir können uns eben nicht alleine auf den Markt verlassen, sondern sind der Überzeugung, dass der Staat hier eingreifen muss.“
Fokus des Ausbaus liegt auf eigenen Grundstücken
Kommunen, die kurzfristig bereit sind, mit Unterstützung des Bundes Mobilfunkmasten zu errichten, sollen dabei durch die neue Gesellschaft „zügig unterstützt werden“. Das notwendige Geld soll in einem ersten Schritt im Haushaltsgesetz für das Jahr 2020 bereitgestellt werden. Damit der Ausbau zügig vonstattengeht, werden vorrangig Grundstücke genommen werden, die bereits der öffentlichen Hand gehören. Damit sollen wohl auch langwierige Genehmigungsverfahren vermieden werden.
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