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18.03.2019

Müller fordert mehr Geld für die Ärmsten

Haushaltsstreit um Entwicklungshilfe

Spart Finanzminister Olaf Scholz (SPD) künftig auf Kosten der Schwächsten? Nach internen Berechnungen fehlen Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) im Etat für das nächste Jahr mehrere hundert Millionen für die Afrika-Hilfe und den Klimaschutz in den Entwicklungsländern. „Ausgerechnet in dem Jahr, in dem die Uno einen Sonder-Klimagipfel plant, wäre ein solches Zeichen fatal“, betonte Müller gegenüber unserer Redaktion. Alleine beim Klimaschutz klafft danach eine Lücke von 500 Millionen Euro. Insgesamt, schätzen Müllers Beamte, fehlten dem Ministerium in den nächsten vier Jahren bis zu sieben Milliarden Euro. Die internationalen Verpflichtungen, die die Bundesregierung eingegangen sei, könnten damit nur noch erfüllt werden, wenn an anderer Stelle gekürzt werde. Müller ist nach eigenen Worten aber „nicht bereit, dies zulasten der Ärmsten oder der Ernährungssicherung und der Gesundheitsversorgung zu tun“.

Scholz will den Entwicklungsetat im kommenden Jahr bei 10,2 Milliarden Euro einfrieren und anschließend sogar leicht kürzen. Wenn der Finanzminister hart bleibe, warnt Müller nun, sei die „Planungs- und Arbeitsfähigkeit“ des Ministeriums gefährdet.

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