1. Startseite
  2. Politik
  3. NPD-Ortsvorsteher soll direkt wieder abgewählt werden

Hessen

09.09.2019

NPD-Ortsvorsteher soll direkt wieder abgewählt werden

NPD-Funktionär Stefan Jagsch wurde zum Ortsvorsteher im hessischen Altenstadt-Waldsiedlung gewählt.
Bild: Andreas Arnold, dpa

Die Wahl eines NPD-Funktionärs zum Ortsvorsteher in einer hessischen Gemeinde hatte Entsetzen ausgelöst. Nun haben CDU, SPD und FDP einen gemeinsamen Antrag gestellt.

Mit einem gemeinsamen Antrag wollen CDU, SPD und FDP die Abwahl des NPD-Ortsvorstehers im hessischen Altenstadt-Waldsiedlung erreichen. Das sagte die Kreisvorsitzende der CDU Wetterau und hessische Europaministerin, Lucia Puttrich, der Deutschen Presse-Agentur. Die drei Parteien haben in dem Ortsbeirat zusammen acht der neun Sitze.

NPD-Ortsvorsitzender kann wieder abberufen werden

Zuvor hatte das hessische Innenministerium als kommunale Aufsichtsbehörde mitgeteilt, dass der Vorsitzende eines Ortsbeirats mit Zwei-Drittel-Mehrheit der Gremiumsmitglieder abberufen werden kann. Das sehe die Hessische Gemeindeordnung vor. Der Ortsbeiratsvorsitzende sei verpflichtet, die Abberufung auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen, wenn der entsprechende Antrag von einem Viertel der Ortsbeiratsmitglieder unterzeichnet wird.

Der Ortsbeirat von Altenstadt-Waldsiedlung in der Wetterau hatte in der vergangenen Woche den stellvertretenden Landesvorsitzenden der rechtsextremen NPD, Stefan Jagsch, zum Ortsvorsteher gewählt. Die Entscheidung hatte bundesweit für Entsetzen gesorgt. Forderungen nach einer Neuwahl des Ortsvorstehers wurden laut. Jagsch hatte am Sonntag erklärt, einen Antrag auf Abwahl prüfen zu lassen.

Lesen Sie jetzt: Die heutige Ausgabe Ihrer Tageszeitung als E-Paper.
Lesen Sie jetzt: Die heutige Ausgabe Ihrer Tageszeitung als E-Paper.

Puttrich sagte, den Beteiligten sei durch die zahlreichen Reaktionen in aller Härte und Schärfe bewusst geworden, welchen Fehler sie durch die Wahl des Funktionärs der NPD gemacht hätten. Diese Arglosigkeit sei schockierend. "Das hätte nicht passieren dürfen", sagte sie.

Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ist die älteste aktive rechtsextreme Partei. Zwei Anläufe für ein Verbot waren gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht stellte in einem Urteil im Januar 2017 aber für die NPD eine "Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus" fest, sie sei verfassungsfeindlich. (dpa)

Wir wollen wissen, was Sie denken: Die Augsburger Allgemeine arbeitet daher mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey zusammen. Was es mit den repräsentativen Umfragen auf sich hat und warum Sie sich registrieren sollten, lesen Sie hier.

Themen Folgen

Sie haben nicht die Berechtigung zu kommentieren. Bitte beachten Sie, dass Sie als Einzelperson angemeldet sein müssen, um kommentieren zu können. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an moderator@augsburger-allgemeine.de.

Bitte melden Sie sich an, um mit zu diskutieren.

09.09.2019

Korrektur
Inwiefern ist es "deutsches demokratie verständnis vom feinsten", wenn Vertreter von demokratischen Parteien einen Weg – natürlich innerhalb der geltenden Gesetze und Regeln - suchen, wie sie die Wahl eines Faschisten, der unsere Demokratie ablehnt und einen Führerstaat anstrebt, wieder abwählen wollen?
Die Demokratie muss sich gegen ihre Gegner wehren!
Raimund Kamm

Permalink
09.09.2019

Inwiefern ist es "deutsches demokratie verständnis vom feinsten", wenn Vertreter von demokratischen Parteien einen Weg suchen, wie sie die Wahl eines Faschisten, der unsere Demokratie ablehnt und einen Führerstaat anstrebt, wieder abwählen wollen?

Raimund Kamm

Permalink
09.09.2019

Das ist deutsches demokratie verständnis vom feinsten, zum glück wenden sich die länder in der EU von deutschland ab

Permalink
Das könnte Sie auch interessieren