Nach über vier Jahren ist das Kapitel NSA-Überwachung für die Bundesanwaltschaft abgeschlossen. Es werde kein Ermittlungsverfahren wegen einer möglichen massenhaften Erhebung von Telefondaten durch britische und amerikanische Nachrichtendienste geben, teilte die Karlsruher Behörde am Donnerstag mit.
Die Bundesanwaltschaft hatte 2013 eine Voruntersuchung eingeleitet, nachdem der ehemalige Mitarbeiter der National Security Agency (NSA), Edward Snowden, Dokumente über die Aktivitäten des amerikanischen Nachrichtendienstes veröffentlicht hatte. Die Untersuchung habe keine Hinweise auf eine strafbare geheimdienstliche Agententätigkeit gegen die Bundesrepublik ergeben, hieß es nun. Weder die Staatsanwälte noch der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags hätten Anhaltspunkte dafür gefunden, dass die Nachrichtendienste das deutsche Telekommunikations- und Internetaufkommen systematisch und massenhaft überwachten. Auch aus den Snowden-Dokumenten ergaben sich den Ermittlern zufolge „keinerlei konkreten Hinweise auf tatsächlich fassbare Spionagehandlungen der NSA in oder gegen Deutschland“. Zu entnehmen sei den Unterlagen lediglich, über welche Techniken und Fähigkeiten die amerikanischen Dienste verfügten. All dies sei den deutschen Behörden aber bereits als technisch machbar bekannt gewesen.
Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat das Ende der Untersuchungen der Bundesanwaltschaft scharf kritisiert. Es sei ein „Schlag ins Gesicht für die Bürgerrechte“, sagte Notz. „Jahrelang haben wir im NSA-Untersuchungsausschuss versucht, das massenhafte Abgreifen von Kommunikationsdaten durch ausländische Geheimdienste aufzuklären.“ (dpa)