Nach Lobbyismus-Vorwürfen: CDU-Hoffnungsträger Amthor räumt Posten in Berlin

Ungeachtet der massiven Lobbyismusvorwürfe gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor hält Landesjustizministerin Katy Hoffmeister (CDU) an ihrem Rückzug aus dem Rennen um den CDU-Landesvorsitz in Mecklenburg-Vorpommern fest.

Es gebe keinen Anlass für sie, ihre Entscheidung zu überdenken. "Die Überlegung, "was wäre wenn", stellt sich aus meiner Sicht im Moment nicht", sagte Hoffmeister in Rostock. Vor einer Woche hatte sie ihre Kandidatur um das Spitzenamt zurückgezogen. Damit ist Amthor, der seit Freitag wegen seines Engagements für das US-amerikanische IT-Unternehmen Augustus Intelligence auch parteiintern in der Kritik steht, der einzige Bewerber.

Der 27-jährige CDU-Politiker, der sich bei der Bundesregierung für die US-Firma eingesetzt hatte, bezeichnete dies inzwischen als Fehler. Er habe die Aktivitäten eingestellt und gewährte Anteilsoptionen zurückgegeben. Amthor strebt weiterhin den CDU-Landesvorsitz an. Am Abend wollte er sich in Spornitz beim Kreisvorstand Ludwigslust-Parchim zu seinen Plänen äußern.

Die CDU-Verbände in Vorpommern-Greifswald und Mecklenburgische Seenplatte hatten Amthor zuvor schon ihr weiteres Vertrauen ausgesprochen und Unterstützung zugesichert. Der CDU-Landesvorstand kommt dann am Freitag in Güstrow zusammen. In nicht öffentlicher Sitzung, zu der auch Amthor erwartet wird, soll über das weitere Vorgehen bei der Vorsitzendenwahl beraten werden. Die Nordost-CDU benötigt nach dem überraschenden Rücktritt ihres Hoffnungsträgers Vincent Kokert zu Jahresbeginn einen neuen Landeschef.

Amthor hatte sich infolge der Lobbyismusvorwürfe und einer möglichen Nähe zu Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen am Dienstag aus dem Bundestags-Untersuchungsausschuss zum islamistischen Anschlag auf dem Breitscheidplatz in Berlin zurückgezogen. Maaßen soll von dem Ausschuss befragt werden.

Aus Sicht der FDP-Bundestagsfraktion hat der Fall des unter Lobbyismusverdacht stehenden Amthor negative Folgen weit über dessen Person hinaus. "Der Vorgang hat der Politik insgesamt großen Schaden zugefügt", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, in Berlin.

"Es wird gleich eine ganze Reihe von falschen Klischees bestätigt." Die Öffentlichkeit und "populistische Spinner" zögen jetzt den Rückschluss: "Das ist diese sogenannte Demokratie: Demokratie ist, wenn wir wählen, und die sich die Taschen voll machen. Der Eindruck entsteht und der ist fatal", so Buschmann. Auch er sprach sich dafür aus, dass der Bundestag gegebenenfalls bei seinen Transparenzregeln für die Offenlegung der Nebeneinkommen von Abgeordneten nachsteuern müsse. Jede Form von Gegenleistung, die einen Geldwert habe, solle der Transparenzpflicht unterliegen.

Laut Bundestagsverwaltung ist die Übertragung von Aktienoptionen wie im Fall Amthors nicht anzeigepflichtig. Zum Zeitpunkt dieses Rechtsgeschäfts fließe kein Vermögen zu, sondern das Recht, Aktien zu einem vereinbarten Preis zu erwerben. Parlamentarier sollen nach dem Willen der SPD-Bundestagsfraktion künftig auch Aktienoptionen bei den Nebeneinkünften anzeigen müssen. (dpa)