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Extremismus

20.06.2019

Nach Lübcke-Mord: Drohungen gegen mehrere Politiker

Nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke sind gegen mehrere deutsche Politiker Morddrohungen eingegangen. Betroffen ist auch die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker.
Video: dpa

Der mutmaßlich rechtsextremistisch motivierte Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke alarmiert viele Menschen. Und es gibt neue Todesdrohungen.

Nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke haben die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker, der Bürgermeister von Altena und weitere deutsche Politiker Morddrohungen erhalten.

Nach Mord an Walter Lübcke Drohung gegen Henriette Reker

Die Polizei bestätigte am Mittwochabend in Köln, dass eine Drohung gegen Reker nach dem Mord an Lübcke eingegangen sei. Ob es einen Zusammenhang mit dem Verbrechen gäbe, könne er nicht sagen, fügte ein Polizeisprecher hinzu. Zuständig sei zentral das Landeskriminalamt Berlin, da neben Reker auch andere Politiker Drohungen erhalten hätten. Zuerst hatten Bild und WDR darüber berichtet. Vom Landeskriminalamt Berlin war am Abend keine Stellungnahme zu erhalten.

Der Bürgermeister von Altena, Andreas Hollstein, bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, dass auch er bedroht werde. Er habe in der Vergangenheit immer wieder mal Morddrohungen erhalten. Zuletzt sei am Dienstag eine eingegangen, sagte er. Sowohl Reker als auch Hollstein waren in den vergangenen Jahren zum Ziel von Attentätern geworden.

Wurde im November 2017 mit einem Messer angegriffen und am Hals verletzt: Andreas Hollstein, Bürgermeister von Altena.
Bild: Oliver Berg, dpa (Archiv)

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier forderte eine rasche Aufklärung des Mordes an Lübcke. Das Verbrechen müsse "umfassend und schnellstmöglich aufgeklärt werden", sagte er am Mittwochabend zum Start des Evangelischen Kirchentags in Dortmund. Er fügte an: "Auch das entscheidet über Vertrauen in unseren Rechtsstaat und Vertrauen in unsere Demokratie."

Steinmeier betonte, das "abscheuliche Verbrechen" habe Erschütterung ausgelöst. "Schon der Verdacht, dass in diesem Land, einem Land mit dieser Geschichte, jemand, der für die Demokratie gearbeitet hat, hingerichtet wird durch einen politischen Mord, mutmaßlich begangen von einem überzeugten Rechtsextremisten, und dem einige im Netz dann auch noch Beifall klatschen, das ist alles furchtbar und unerträglich."

Lübcke nach Schussverletzung am Kopf gestorben

Der Kasseler Regierungspräsident Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni mit einer Schussverletzung am Kopf auf der Terrasse seines Wohnhauses im hessischen Wolfhagen-Istha entdeckt worden und wenig später gestorben. Am Wochenende wurde der mutmaßliche Rechtsextremist Stephan E. in Untersuchungshaft genommen. Die ermittelnde Bundesanwaltschaft stuft den Mord als politisches Attentat mit rechtsextremem Hintergrund ein.

Der Verdacht, dass der Mörder Lübckes nicht alleine handelte, wird nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR durch einen Zeugen genährt. "Sollte sich der Verdacht erhärten, dass es einen rechtsextremen Hintergrund gibt, ist klar: Das ist eine Tragödie für unsere Demokratie", sagte Außenminister Heiko Maas dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Grenzen zwischen rechtspopulistischen und militanten Gruppierungen seien fließend. "Diese rechtsterroristische Gefahr müssen wir dringend sehr ernst nehmen", sagte Maas.

Auch Grünen-Parteichef Robert Habeck verlangte eine schnelle Auflärung. "Die Sicherheitsbehörden müssen mögliche rechtsextreme oder rechtsterroristische Strukturen schnell, gründlich und umfassend durchleuchten", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. "Dazu gehört zu prüfen, ob es auch mögliche Verbindungen zu anderen Fällen wie dem NSU-Komplex gibt." Für die Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Andrea Lindholz (CSU), ist eine zentrale Frage, ob der Täter Teil eines rechtsterroristischen Netzes gewesen sei.

Kritik an der AfD

Eine fatale Verrohung der Sprache und der Umgangsformen sieht der CDU-Politiker Friedrich Merz. "Und dort wo Sprache verroht, verrohen die Umgangsformen, und wo die Umgangsformen verrohen, geschehen politische Anschläge", sagt er in der ARD-Sendung "maischberger.die woche". Lindholz griff in diesem Zusammenhang die AfD an. "Viele Äußerungen aus den Reihen der AfD sind schockierend und ein klarer Verstoß gegen den parlamentarischen Konsens", sagte Lindholz der Passauer Neuen Presse. "Diese Enthemmung der politischen Rhetorik strahlt auch auf die Gesellschaft aus."

Unterdessen wies die frühere CDU-Politikerin und Vorsitzende einer AfD-nahen Stiftung, Erika Steinbach, den Vorwurf zurück, durch radikale Äußerungen eine Mitschuld an der Ermordung Lübckes zu tragen. Das Verbrechen werde jetzt von politischen Kräften instrumentalisiert, die wegen der bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg erkennbar in Panik geraten seien, sagte Steinbach am Donnerstag im Deutschlandfunk. "Das ist eine Entwicklung in Deutschland, die brandgefährlich ist." Steinbach hatte im Februar einen Tweet mit Kritik an Lübcke veröffentlicht, diesen aber später wieder gelöscht.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) warnte davor, mit einem aggressiven Tonfall in Diskussionen Gewalt zu fördern. Sie habe die Sorge, dass aus Worten irgendwann auch Taten würden, wenn man hier Barrieren niederreiße, sagte Merkel in einer Diskussion mit Schülern in Goslar. (dpa)

Lesen Sie hier einen Kommentar von Michael Stifter zum Thema: Rechtsradikaler Hass: Aus Worten werden Taten

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21.06.2019

Was mir so durch den Kopf geht:
Hat sich der Ex-Verfassungsschutz-Präsident Maaßen schon ungefragt zu Wort gemeldet? Rechtsextremisten können auf keinen Fall verdächtig sein! Wenn, dann muss es sich um Linksextremisten handeln, die sich als Rechtsextremisten getarnt haben! Chemnitzer Muster sozusagen!
Woher Maaßen das so genau weiß? Waren etwa wieder Mitarbeiter des Verfassungsschutz zufällig am Tatort?

Realistischer:
Ah, ok. Nur wieder ein mordender Rechtsextremer.
Nicht aus auszudenken, wenn das ein Linker oder Migrant, möglicherweise noch mit salafistischem Hintergrund, gewesen wäre...
Immerhin müssen wir uns dann nicht das übliche Terror-Panik-Geschwafel interessierter Law-and-Order-Lobbyisten wie Wendt anhören, oder erwarten, dass Seehofer, Kretschmer (der hätte Profilierung ja nötig), Herrmann, Gauland oder Spendenmädel Weidel jetzt wieder härtere Strafen, mehr Polizeistaatsbefugnisse und schärfere Gesetze fordern. Ein bisschen Entrüstung muss in diesem Fall reichen!

Und AfD/PEGIDA/Identitären-Anhänger äußern klammheimlich „Respekt über den Gnadenschuss“! Pfui! Undeutsch!

Im übrigen, wäre es nicht angebracht endlich auch die Brandstifter und Wegbereiter solcher Rechts-Terroristen mit aller Härte des Gesetzes zu verfolgen, die mit Ihren Anti-Flüchtlings-Parolen - „bis zur letzten Patrone“ gegen illegale Migration kämpfen, „Herrschaft des Unrechts“ - möglicherweise den einen oder anderen anstacheln, jetzt tätig zu werden?

Und noch etwas: Hatte nicht der selbsternannte „C“SU Revolutionsführer Dobrindt Anfang 2018 eine konservative Revolution ausgerufen, um Deutschland weiter nach rechts zu rücken? Ist er dabei evtl. erfolgreicher als bei der „C“SU-Ausländer-Maut?

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20.06.2019

Warum nennen Sie Ross und Reiter nicht beim Namen? Bei den Gewalttaten und Drohungen, die wir zurzeit erleben, handelt es sich nicht um '"'Extremismus", sondern um Rechtsextremismus!

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20.06.2019

Zitat aus dem CICERO: "Peter Tauber behauptet, die AfD und mancher Parteifreund trügen eine Mitschuld am Tod Walter Lübckes. Folgt man dieser Logik, wären alle 68er auch „mitschuldig“ an den Toten der RAF. Weiß der ehemalige Generalsekretär der CDU eigentlich, was er tut?" Quelle: https://www.cicero.de/innenpolitik/peter-tauber-afd-joachim-gauck-cdu/plus

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21.06.2019

Allein schon der Vergleich der 68er mit der AfD ist krank!

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20.06.2019

(edit/mod)

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20.06.2019

>> Der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber warf mit Blick auf die Tat die Frage auf, wie Verfassungsfeinden wirkungsvoll begegnet werden könnte: Mit seiner Forderung, ihnen bestimmte Grundrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu entziehen, trat er eine heftige Kontroverse los. <<

Warum kommt diese Forderung nach einem toten CDU Politiker und nicht nach den Opfern vom Berliner Weihnachtsmarkt?

Und gerade der aktuelle Fall sollte eher eine Diskussion über echte lebenslange Freiheitsstrafen zur Folge haben. Mehrfach- und Intensivtäter brauchen endlich verständliche Ansagen mit klarer Schutzwirkung der unbescholtenen Bevölkerung.

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20.06.2019

Warum möchtest Du von dem wachsenden Rechtsterrorismus im immer weiter nach Rechts rückenden Lande ablenken?
Bekanntes Muster bekannter Gruppen!

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20.06.2019

Lernen Sie doch einfach mal lesen Herr Keil...

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